Europäischer Rechnungshof warnt vor Verschwendung bei Corona-Fonds

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Düsseldorf – Was in Deutschland möglich ist, ist auf europäischer Ebene natürlich ebenfalls der Fall:

Der Europäische Rechnungshofs warnt vor einem Verpuffen der EU-Wiederaufbaugelder. Wenn die Milliarden-Hilfen nach sechs Jahren „einfach weg sind“, ohne dass man die Ziele geschafft habe, dann werde die gesamte Finanzierung der EU grundsätzlich infrage gestellt, sagte Präsident Klaus-Heiner Lehne dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Um das zu verhindern, will er 40 zusätzliche Stellen, hat aber bislang nur sieben genehmigt bekommen.

Lehne bemängelt außerdem die vielen Widersprüche in den Projekten, die der Rechnungshof Jahr für Jahr prüft: „Die EU subventioniert zum Beispiel den Export von Fleisch, obwohl der Konsum von Fleisch dem Klima schadet“, sagte Lehne. „Außerdem sollten Moorflächen renaturiert werden, damit dort CO2 gebunden wird – gleichzeitig gibt es Unterstützung für Bauern, die diese Flächen nutzen.“ Der Europäische Rechnungshof legt an diesem Dienstag seinen Jahresbericht vor.

Darin bescheinigt er der EU bei ihren Ausgaben eine Fehlerquote von 2,7 Prozent. Als Fehler gelten dabei Verstöße gegen die Regeln. Die Effizienz und Effektivität der Ausgaben prüft der Rechnungshof in gesonderten Gutachten.

Diese EU ist wirklich die größte Steuergelder-Schleudermaschine. Milliarden werden jedes Jahr in den Sand gesetzt, ohne dass es für die Versager in Brüssel irgendwelche Konsequenzen hat.

Warum nur macht man aus der riesigen Bürokraten-Krake nicht einfach ein Spielkasino und setzt das Ganze auf Rot – zum Beispiel.

Den Brüsseler Klassiker aber liefert Lehne selber: Er fordert 40 neue Stellen, um das Problem zu lösen. 40 neue Probleme also. Mehr muss man zu diesem Monster namens EU eigentlich nicht sagen. (Mit Material von dts)