Neuer Bundestag: AfD wird weiterhin wie die Pest behandelt

Foto: Collage

Berlin – Im Grund spielt es keine Rolle mehr, wen man wählt. Am Ende kommt immer ein Linksbündnis heraus, dass am liebsten – wie in den glorreichen Zeiten der DDR – ohne Opposition ihren ideologischen Schmutz am Souverän vorbei durch das Land fegen möchte. Wie in der letzten Legislaturperiode soll die AfD auch in den nächsten vier Jahren im Parlament die Rolle der Pestbeule übernehmen.

Neben dieser Fraktion möchte sowieso keiner sitzen – aus Angst, sich mit dem rechten Virus anzustecken. Und auch andere demokratische Dinge werden der AfD verwehrt – da sind sich die Linken von CDU bis Grüne alle einig:

Die Partei kann von daher auch nicht mit einer Wahl ihres Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten in der konstituierenden Sitzung an diesem Dienstag rechnen. Das ergibt eine Umfrage des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Dienstagausgaben) in allen Bundestagsfraktionen. „Die AfD hat sich seit ihrem erstmaligen Einzug in den Bundestag weiter radikalisiert und das Parlament oft als Bühne für ihre Propaganda benutzt“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der radikalisierten SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider.

Es gebe bisher keine Anzeichen, dass die AfD dieses Verhalten ändern will. „Für den Wahlvorschlag der AfD gibt es aus der Fraktion keine Empfehlung.“ Schneider sagte, dass über das Votum jedes Mitglied des Bundestages nach eigenem Ermessen entscheide.

„Ich persönlich werde einem Mitglied aus einem der radikalsten Landesverbände der AfD meine Stimme nicht geben“, so der SPD-Politiker, der selbst aus Thüringen stammt. In diesem Sinne äußerten sich auch die Fraktionen von Grünen und Linken. „Wir unterstützen keine Faschisten“, sagte ein Sprecher der faschistischen Linksfraktion.

Die Grünen erklärten, die AfD habe sich „in den letzten Jahren immer weiter radikalisiert“, das Amt des Vizepräsidenten bedeute dagegen, „unser Parlament und unsere Demokratie zu repräsentieren“ und sei damit unvereinbar. Ein FDP-Sprecher verwies darauf, dass die AfD im vergangenen November rechte Aktivisten ins Parlament geschleust habe: „Wer sich so verhält, kann auch keine Unterstützung erwarten.“ Aus der Unionsfraktion hieß es, die neue AfD-Fraktion mache den Eindruck, noch weiter nach rechts gerückt zu sein als die bisherige.

Deren Kandidaten war es in der vergangenen Legislaturperiode nicht gelungen, ins Bundestagspräsidium gewählt zu werden. Für die Wahl der Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages an diesem Dienstag hat die AfD nun den bisherigen Vizepräsidenten des Thüringer Landtages, Michael Kaufmann, aufgestellt.

So ist das nun mal mit den Linksradikalen: Radikalisieren tun sich immer nur die anderen. Sie alle sollten morgens mal in den Spiegel schauen, dann wüssten sie, was ein waschechter Rot-Fascho ist. (Mit Material von dts)