Pure Erpressung: EuGH verurteilt Polen zu täglichem Millionen-Zwangsgeld, Grüne jubeln

(Symbolfoto: Von Supermop/Shutterstock)

Luxemburg – Die Bonzen zeigen ihre hässliche Fratze:

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen im Zusammenhang mit der umstrittenen Justizreform zu einer täglichen Geldstrafe in Höhe von einer Million Euro verurteilt. Grund sei die bisherige Weigerung Warschaus, EuGH-Entscheidungen zur Justizreform umzusetzen, teilten die Luxemburger Richter am Mittwoch mit. Das Zwangsgeld ist demnach an die EU-Kommission zu zahlen, bis die Forderungen des Gerichts umgesetzt werden.

Hintergrund ist ein EuGH-Urteil von Mitte Juli. Insbesondere wurde dabei die Disziplinarkammer für Richter kritisiert. Brüssel hatte wegen der Justizreform der polnischen Regierung mehrere Vertragsverletzungsverfahren eröffnet und auch diverse Klagen beim Europäischen Gerichtshof eingereicht.

Hoffen wir, dass Polen nicht locker- oder nachlässt. Es wird spannend, wie der EuGH dann das Geld eintreiben will. Vielleicht mit Panzern?

Die ausländerfeindlichen und rassistischen Grünen haben die Strafzahlungen gegen Polen als „deutliches Warnsignal“ natürlich begrüßt. Das Urteil sei ein „Stoppschild für Demokratiezerstörer“, sagte die europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Franziska Brantner, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Wer die Rechtsstaatlichkeit untergrabe, müsse auch mit Konsequenzen rechnen.

Brantner sieht nun die EU-Kommission am Zug: „Die EU-Kommission muss jetzt nachziehen und die Auszahlungen der Gelder aus dem Wiederaufbau-Fonds an die Einhaltung der Unabhängigkeit der Justiz und den Vorrang europäischen Rechts knüpfen.“

Die Unabhängigkeit der Justiz sollte vor allen Dingen mal in Deutschland überprüft werden, nicht wahr, Herr Haart? (Mit Material von dts)