Weiter unruhige Zeiten bei der CDU – kann Merz es richten?

Foto: Friedrich Merz (über dts Nachrichtenagentur)

Das wird noch ein wenig dauern, bis sich die ehemalige Volkspartei als Opposition gemütlich eingerichtet hat. Bis dahin wird es noch reichlich ein Hauen und Stechen um die lukrativsten Posten geben.

Hier einige aktuelle Meldungen zu diesem Thema:

Klöckner fordert einvernehmliche Lösung für CDU-Vorsitz

CDU-Vize Julia Klöckner fordert potentielle Anwärter auf den CDU-Vorsitz auf, die Personalfrage einvernehmlich zu klären. Im Vorfeld der CDU-Kreisvorsitzendenkonferenz am Samstag sagte Klöckner der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe), das sei auch die Erwartung der Kreisvorsitzenden ihres Landesverbandes Rheinland-Pfalz. „Die überwiegende Mehrheit wünscht sich eine einvernehmliche Team-Lösung.“

Klöckner ergänzte, es bestehe daher der Wunsch, „dass sich die potentiellen Kandidaten im Vorfeld einigen, aber auch ihr Team vorstellen wie den Generalsekretär“. Sollte es bei mehreren Kandidaten zu einer Mitgliederbefragung kommen, müsse zudem klar sein, „dass die unterlegenen Kandidaten sich auf dem Parteitag dann nicht zur Wahl stellen, um dem Wunsch der Mitglieder gerecht zu werden“. Überdies hob Klöckner hervor, die Konferenz sei ein wichtiges Gremium „und es ist gut, dass am Samstag das Treffen genutzt wird, um über den zurückliegenden Wahlkampf, die Erfahrung vor Ort zu sprechen“.

Vor allem werde es darum gehen müssen, wie die Basisbeteiligung bei der Neuwahl der Parteispitze ganz konkret aussehe. Der Hamburger CDU-Landesvorsitzende Christoph Ploß fordert hingegen eine Mitgliederbefragung zur Ermittlung eines neuen CDU-Vorsitzenden. „Ich erwarte, dass von der Kreisvorsitzendenkonferenz ein klares Signal für mehr Mitgliederbeteiligung ausgeht. Nur so kann es gelingen, der entstandenen Entfremdung zwischen den Gremien der Bundespartei und der Basis entgegenzuwirken“, sagte er der „Rheinischen Post“. Gleichzeitig könne man sich „jetzt kein Scherbengericht leisten und brauchen daher möglichst bald ein klares Verfahren zur Neuwahl des Bundesvorstandes“. Von der Konferenz am Samstag muss nach Ansicht des Chefs der Jungen Union, Tilman Kuban, das Signal eines Neustarts ausgehen.

„Ich bin mir sicher, dass die Kreisvorsitzenden in den letzten Tagen und Wochen viel Zeit investiert haben, um zu hören, was die Basis sich jetzt wünscht“, sagte Kuban der Zeitung. Die Konferenz müsse da weitermachen, wo der Deutschlandtag der Jungen Union aufgehört habe. „Es ist Zeit für den Neuanfang der Union mit einem neuen Grundsatzprogramm, dem Unionsrat, der das Verhältnis von CDU und CSU auf neue Füße stellt und einer Mitgliederbefragung bei mehreren Kandidaten für den Parteivorsitz.“ Eine Befragung sei durch eine Urnenwahl in den Kreisgeschäftsstellen schnell umsetzbar, so Kuban. Dann könne auch der Parteitag noch in diesem Jahr stattfinden.

Röttgen lehnt CDU-Doppelspitze ab

Vor der Konferenz der CDU-Kreisvorsitzenden an diesem Wochenende hat sich Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen gegen eine Doppelspitze in seiner Partei ausgesprochen. „Die CDU braucht jetzt vor allem klare Führung, was durch eine Doppelspitze schwieriger wird“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Eine Doppelspitze passt zu den Grünen, sie haben das entwickelt.“

Alle anderen seien Nachahmer. Die CDU müsse authentisch und ehrlich mit sich selbst sein. Röttgen zeigte sich offen für eine Mitgliederbefragung über die Nachfolge von Armin Laschet an der Parteispitze.

„Grundsätzlich bin ich für das repräsentative Prinzip des Parteitages. Wir haben aber eine Situation, wie sie noch nie da war“, sagte er. Die Bundestagswahl sei eine Zäsur für die CDU.

„Wenn in dieser besonderen Lage ein beachtlicher Teil der Basis mitteilt, dass die Mitglieder aktiver Teil des Neuanfangs sein möchten und darum eine Mitgliederbefragung wünschen, dann begrüße und unterstütze ich das.“ Für die Frage, ob er für den Parteivorsitz kandidiere, spiele das Verfahren keine Rolle, so Röttgen. „Ich werde mit mir und meiner Familie zu Rate gehen und natürlich auch mit Freunden in der Politik. Eine Kandidatur muss breit getragen sein. Man kann ja nicht alleine antreten und sagen: Ich bin der Retter und Erlöser der CDU.“

Der Außenpolitiker und frühere Umweltminister sprach sich ausdrücklich für eine Kampfabstimmung aus. Er habe „eine Skepsis gegenüber Paketlösungen“, sagte er. „Denn die zielen ja darauf ab, dass es nichts mehr zu entscheiden gibt. Die Ausschaltung des Wettbewerbs wäre kein Prinzip des Fortschritts und der Verbesserung. Wenn sich kontroverse Kandidaturen ergeben, nennt man das üblicherweise Demokratie.“ Röttgen rief andere mögliche Bewerber zur Zurückhaltung auf. „Alle, die in unserer Partei mehr Verantwortung haben möchten, sollten jetzt erst einmal zuhören, wie die Kreisvorsitzenden der CDU die Situation bewerten“, sagte er. „Vorher sollten einzelne nicht erklären, was sie selbst vorhaben. Das ist eine Frage des Respekts vor der Parteibasis.“

Das Präsidiumsmitglied sprach sich dafür aus, schnell eine Frauenquote in der CDU einzuführen. „Wir bestehen in der Mitgliedschaft, den Parlamenten und den Vorständen nur zu einem Viertel aus Frauen. Das Volk ist aber zur Hälfte weiblich“, sagte er. „Insofern ist die fehlende Verankerung hier ein Grund, der unseren Status als Volkspartei gefährdet.“ Daran müsse die CDU arbeiten. „Dazu gehört, den gefundenen Kompromiss zur Frauenquote zügig zu beschließen.“ Die CDU-Spitze hat sich zwar im vergangenen Jahr darauf geeinigt, dass bis 2025, beginnend bei Vorstandswahlen auf Kreisebene, schrittweise eine Frauenquote bis 50 Prozent eingeführt werden soll, aber es muss noch ein Parteitag zustimmen.

CDU-Kreisverbände formieren sich gegen Vorsitz-Mitgliederbefragung

Vor der Kreisvorsitzendenkonferenz der CDU am Samstag haben sich 13 Kreisverbände aus zehn Landesverbänden in einer Initiative gegen eine Mitgliederbefragung über den Parteivorsitz ausgesprochen. Das geht aus einem gemeinsamen Antrag hervor, über den die „Welt“ (Freitagausgabe) berichtet. Darin heißt es: „Es muss wieder deutlich werden, wofür die CDU steht und warum diese Politik das Beste für unser Land ist.“

Dazu solle sich die Partei bis 2023 ein neues Grundsatzprogramm geben. Um Konflikte mit der Schwesterpartei CSU, die zuletzt den Streit über die Kanzlerkandidatur geprägt hatten, künftig zu vermeiden, soll ein „Unionsrat als neues Bindeglied zwischen CDU und CSU“ gegründet werden, „in dem Mitglieder und Amtsträger aus unseren Kommunen und aus dem Bund und den Ländern regelmäßig zu einem Dialog zusammenkommen“. Die auf der Kreisvorsitzendenkonferenz am Samstag im Zentrum der Debatte stehende Mitgliederbefragung über den neuen CDU-Vorsitzenden fordern die Verfasser nicht.

Stattdessen wollen sie künftige Mitgliederbefragungen über die gemeinsamen Kanzlerkandidaten von CDU und CSU: „Wir schlagen vor, über die Kanzlerkandidatur in Zukunft eine Mitgliederbefragung der Mitglieder von CDU und CSU durchzuführen, um den für unser Land besten Kandidaten zu finden.“ Die Arbeit der Parteizentrale Konrad-Adenauer-Haus soll einer „eingehenden und kritischen Analyse“ unterzogen werden und anschließend ein Umbau organisiert werden. Am Samstag treffen sich alle 327 Kreisvorsitzenden der CDU in Berlin, um über das Verfahren für die Findung eines neuen Parteivorsitzenden zu beraten.

Die formelle Entscheidung trifft der Parteivorstand am kommenden Dienstag, das Votum der Kreisvorsitzenden gilt jedoch als vorentscheidend. Zuletzt hatte sich der zweimal auf einem Parteitag bei der Wahl zum Parteivorsitzenden gescheiterte Friedrich Merz für eine Mitgliederbefragung ausgesprochen und für diesen Fall eine eigene Bewerbung nicht ausgeschlossen. Der scheidende Parteivorsitzende Armin Laschet setzt hingegen auf eine „Teamlösung“ und will dem Parteitag nach Gesprächen mit allen Aspiranten einen gemeinsamen Vorschlag unterbreiten.

Umfrage: Merz liegt bei Kandidaten für CDU-Vorsitz vorne

Bei der künftigen Besetzung des CDU-Parteivorsitzes trauen 23 Prozent der Bürger Friedrich Merz das Amt zu, 19 Prozent halten Norbert Röttgen für am ehesten geeignet. Das ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-„Deutschlandtrend“. Elf Prozent sprechen sich für Jens Spahn aus, sechs Prozent für Ralph Brinkhaus und fünf Prozent für Carsten Linnemann.

Ein gutes Drittel der Befragten (36 Prozent) kann oder möchte sich in der Frage aktuell nicht festlegen. In den eigenen Reihen liegt Friedrich Merz deutlicher vorne: 36 Prozent trauen ihm das Amt des Parteivorsitzenden zu. Jeder Vierte (25 Prozent) hält Norbert Röttgen für geeignet, Jens Spahn würden 14 Prozent bevorzugen, Carsten Linnemann neun Prozent und Ralph Brinkhaus sechs Prozent.

Zehn Prozent der CDU-Anhänger können oder möchten sich aktuell nicht zwischen den genannten Politikern entscheiden. Für die Erhebung befragte Infratest vom 26. bis 27. Oktober 1.239 Wahlberechtigte in Deutschland.

Wenn es Merz werden sollte, bliebe wenigstens so etwas wie ein konservativer Rest in der CDU vorhanden. Aber bei den mächtigen linken Kräften auf Merkels Schrottplatz bleibt das ungewiss. (Mit Material von dts)