Ampel steht auf grün: Polizeigewerkschaft warnt vor Flüchtlingssituation wie 2015

Foto: Flüchtlinge an einer Berliner Aufnahmestelle 2015 (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin – Die Grünen haben wahrlich allen Grund zum jubeln: Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft (DPolG), Heiko Teggatz, warnt vor einer Eskalation der Flüchtlingskrise wie 2015.

Mittlerweile kämen schon wieder bis zu 1.000 Migranten täglich an die deutsche Grenze, das müsse man „verdammt nochmal ernst nehmen und schnell handeln“, sagte er der „Bild“. „Das sind Alarmsignale, die darf man keine 14 Tage mehr vor sich herschieben.“ Andernfalls werde man einen „Kollaps erleben, wie wir ihn 2015 an der Südgrenze hatten“, warnte Teggatz.

Der Gewerkschaftschef kritisierte außerdem, dass er seit zwei Wochen auf eine Antwort von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf seinen Brandbrief warte. Es sei „unverständlich, dass unsere Bundesregierung einen Stillstand erreicht hat“. Wenn eine Bundesregierung geschäftsführend im Amt ist, solle sie die Geschäfte „gefälligst auch führen und Entscheidungen treffen“, sagte Teggatz.

In dem bisher unbeantworteten Brief hatte die Polizeigewerkschaft gefordert, temporär Kontrollen an der Grenze zu Polen durchzuführen, außerdem Fluglinien, die mit dem weißrussischen Machthaber Lukaschenko zusammenarbeiten, zu sanktionieren und schließlich die EU-Außengrenzen mit Unterstützung von Frontex besser zu schützen.

Das ist natürlich perfide. Sicherlich hat Seehofer komplett versagt, weil er im Auftrag von Merkel versagen musste. Jetzt aber ist die Ampel am Werk – und die steht nun mal für alles, was sich „Geflüchtet“ bezeichnet auf Grün. Hier sollte die Polizeigewerkschaft den Druck erhöhen. Macht sie aber nicht, man will es sich mit den neuen Machthabern ja nicht gleich verderben. (Mit Material von dts)