WAHLANFECHTUNG: Jeder Bürger kann beim Deutschen Bundestag eine Prüfung der Wahl einfordern

Wahlurne (Bild: shutterstock.com/Von Dziurek)

Bis zum 26. November kann sich jeder Bürger gegen die letzte Bundestagswahl beim Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages wegen Wahlmängeln beschweren. Jouwatch veröffentlichen ein Musterschreiben für einen Einspruch gegen die Wahl wegen der Pannen bei ihrer Durchführung in Berlin.

Jeder Bundesbürger, auch außerhalb Berlins, hat das Recht, sich beim Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages über Wahlmängel zu beschweren. Er kann das bis zwei Monate nach der Wahl, also bis 26. November 2021, tun.

Hinweis: Der Einspruch muss schriftlich per Brief oder Fax eingericht werden – eine E-Mail reicht nicht !

Die „Atlas Initiative“ – ein parteiunabhängiger Verein zur Förderung der Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung – hat für ihre Mitglieder ein Musterschreiben für einen Einspruch gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl entworfen, das jeder interessierte Bürger nutzen kann, um den Widerspruch im eigenen Namen einzulegen.

Musterschreiben – Downloaden – Ausfüllen – Ausdrucken und per Fax/Email und zusätzlich als Brief zusenden

Das Musterschreiben kann hier heruntergeladen werden: Einspruch Bundestagswahl

Sollte eine Wahlprüfung ergeben, dass es zu einer neuen Abstimmung in Berlin kommen muss, dann könnte das Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Bundestages haben. Zwei der drei Direktmandate, die der Linkspartei den Wiedereinzug trotz Scheiterns an der Fünf-Prozent-Hürde über die Grundmandatsklausel ermöglicht haben, holten die PDS-Nachfolger in Berlin. Sollte eine Neuwahl ergeben, dass sie eines der Direktmandate verlieren, fliegen die 39 Sozialisten der Links-Partei wieder aus dem Bundestag. (SB)