Wann bekommen deutsche Pandemie-Opfer ihr Geld? Spanien zahlt Millionen an Corona-Bußgeldern zurück

Polizei (Bild: shutterstock.com/Von SannePhoto)
Polizei (Bild: shutterstock.com/Von SannePhoto)

Ausgangssperren, Kontaktbeschränkungen und weitere wegen Corona verhängte Verbote. Das spanische Verfassungsgericht hat diese und weitere Corona-Beschränkungen teils für verfassungswidrig erklärt. Bezahlte Bußgelder werden nun den Bürgern zurückerstattet.

Das spanische Ministerium für territoriale Angelegenheiten teilte mit, dass die Rückzahlung als Konsequenz aus dem Urteil des obersten spanischen Gerichts erfolge, das Anfang des Jahres den ersten Ausnahmezustand des Landes für verfassungswidrig erklärt hatte. Zwischen dem 14. März und dem 21. Juni 2020 musste ein Großteil der Bürger zuhause bleiben, ein Großteil der Wirtschaft wurde lahmgelegt. Das Verfassungsgericht befand, dass in „unzulässiger Weise in die Grundrechte der Bürger“ eingriffen wurde, namentlich in „das Grundrecht auf Freizügigkeit, freie Wohnsitznahme und die Versammlungsfreiheit“. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass für einen solchen Eingriff in die Grundrechte der Ausnahmezustand hätte ausgerufen werden müssen. Das war aber nicht geschehen.

Nach Angaben des spanischen Innenministeriums hatte die Polizei landesweit rund 1,1 Millionen Corona-Bußgelder gegen Bürger verhängt, die sich den Beschränkungen widersetzten. Allein auf den Balearen wurden während der Ausgangssperre etwa 2.700 Knöllchen verteilt. Bis Mai 2021 wurden nach Angaben der spanischen Behörden landesweit 481.969 Anzeigen bearbeitet und 172.482 Verfahren nach Angaben des zuständigen Ministeriums mit einem rechtskräftigen Bußgeldbescheid abgeschlossen. 87.826 Verfahren wurden an andere Behörden lokale Behörden zur Bearbeitung weitergegeben. 54.193 befanden sich noch in der Beweiserhebung und 11.206 wurden eingestellt. Bei weiteren 156.262 Anzeigen wurde noch kein Verwaltungsverfahren eingeleitet, berichtet hierzu die Berliner Zeitung.

Auf solche Nachrichten wird der deutsche Corona-Bürger vergebens warten. Corona-Bußgelder spülten und spülen Millionen und Abermillionen in die öffentlichen Kassen. Allein Köln hatte nur bis zum Januar 2021 schon Buß- und Verwarngelder wegen Verstößen gegen die Corona-Auflagen in Gesamthöhe von 609.000 Euro eingenommen, wie der Kölner Stadtanzeiger berichtet. Für Frankfurt am Main bezifferte laut HNA eine Sprecherin des Ordnungsdezernats im Januar 2021 die Höhe der Bußgelder auf rund 900.000 Euro. (SB)