Alle reden vom Klima, nur das Wetter nicht

Wo bitte geht's zum Klima? (Foto: Durch otsphoto/Shutterstock)

Als gäbe es keine anderen, keine wirklichen Sorgen, konzentriert sich die Politik mal wieder auf das Thema „Klima“. Hier gibt es eben in Zukunft auch das meiste Geld zu verdienen und das meiste Geld der arbeitenden Bevölkerung abzuknöpfen sowie diese gleichzeitig zu maßregeln und ihre Freiheit einzuschränken.

Hier einige aktuelle Meldungen, statt eines überflüssigen Wetterberichts:

UN-Flüchtlingsrat: Klimakrise trifft Flüchtlinge besonders hart

Die Repräsentantin des UN-Flüchtlingsrats in Deutschland, Katharina Lumpp, appelliert vor Beginn der Weltklimakonferenz in Glasgow an die Staatengemeinschaft, alles zu tun, um die humanitären Folgen der Klimakrise zu minimieren. „Wir beobachten, dass die Auswirkungen des Klimawandels Ungleichheit und Ungerechtigkeit vertiefen und bestehende Vulnerabilitäten und Risiken vervielfachen“, sagte Lumpp den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Faktoren wie Armut, unzureichende Ernährungsgrundlagen, Klimawandel und Konflikte würden sich zu einer negativen Dynamik verbinden, die zunehmend Menschen dazu zwinge, die Heimat zu verlassen.

Menschen, die bereits vor Krisen und Konflikten geflüchtet sind, treffe der Klimawandel besonders hart, erklärte die deutsche Vertreterin des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR). Viele Flüchtlinge hätten in Ländern Schutz gefunden, die zu den ärmsten und vom Klimawandel oft besonders stark betroffenen gehören und die keine Ressourcen haben, um sich den zunehmend schwierigen Lebensbedingungen anzupassen. „Wenn wegen Dürre Ernten ausfallen oder Wasserquellen vertrocknen, trifft das die ganze Bevölkerung in diesen Ländern“, sagte Lumpp, „mit besonderer Härte aber diejenigen Menschen, die wie Flüchtlinge und Binnenvertriebene in einer ohnehin schon prekären Situation leben.“

Der Flüchtlingsrat fordert die internationale Gemeinschaft daher auf, keine Anstrengungen unversucht zu lassen, um den dramatischen humanitären Folgen der Klimakrise entgegenzuwirken. „Besonders dringend dabei ist die Unterstützung von Ländern und Menschen, die von den Folgen besonders betroffen sind, aber die geringsten Ressourcen für Prävention und Adaption haben“, sagte Lumpp.

Nicht zu vergessen: Die Coronakrise, bei der die Steuerzahler aus dem reichen Norden ja ebenfalls zur Kasse gebeten werden.

Klimaexpertin sieht in Klimakonferenz Chance für Ampel-Koaltition

Die Klimakonferenz in Glasgow wird nach Einschätzung der Klima-Expertin der Grünen, Lisa Badum, Impulse für die Verhandlungen für eine neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP geben. „Die COP kann den Koalitionsverhandlungen Rückenwind geben“, sagte die Politikerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Auch in Deutschland sind ehrgeizigere Klimaschutz-Maßnahmen nötig.“

Auf der Klimakonferenz liege eine große Aufmerksamkeit, auch wenn nicht zu erwarten sei, dass es einen Durchbruch wie in Paris geben werde. „Dafür steht zu wenig auf der Agenda“, sagte sie. Deutschland müsse den europäischen Green Deal aktiv unterstützen und mitgestalten.

„Die EU wird mit der Förderung von Atom- und Gasenergie definitiv nicht glaubwürdig für Klimaneutralität weltweit werben können“, fügte Badum hinzu. „In der zukünftigen Koalition wird die Klima-Außenpolitik sehr wichtig, die hat in vergangenen Jahren gefehlt.“ So sei es immer essenziell, mit anderen ambitionierten Ländern voranzugehen.

„Der G20-Gipfel und die Cop können zunächst dabei helfen, die Klimaschutz-Ambitionen anderer Länder zu erhöhen“, sagte Badum. Rund 200 Staaten ringen bei der Klimakonferenz in Glasgow ab Sonntag bis Mitte November zwei Wochen lang darum, wie die Klimakrise eingedämmt werden kann.

Grünen-Klimaexperte sieht in Sondierungspapier „starkes Signal“

Der Grünen-Klimaexperte Oliver Krischer sieht in den Gesprächen zu einer Ampel-Koalition eine positive Botschaft in Richtung der Weltklimakonferenz in Glasgow, die am Sonntag beginnt. „Mit der Sondierungs-Vereinbarung zu einem vorgezogenen Kohleausstieg sendet Deutschland ein starkes Signal nach Glasgow“, sagte Krischer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Eine Ampel-Koalition werde eine verlässliche und wirksame Klimapolitik betreiben, die zeige, wie einem großen Industrieland die schwierige Transformation gelingt und dabei auch Vorbild für ähnliche Staaten sein könne.

„Machen statt reden“ sei der entscheidende Unterschied zur Vorgängerregierung. Krischer, der für die Grünen die Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe Klima leitet, mahnte, dass das Zeitfenster für effektive Maßnahmen zur Begrenzung des Temperaturanstiegs immer kleiner werde. Die Welt sei sechs Jahre nach dem historischen Abkommen von Paris weit von einem Pfad zu 1,5 Grad Erwärmung entfernt.

„Es geht jetzt darum, rasch ins Handeln zu kommen und geeignete Maßnahmen für mehr Klimaschutz auf den Weg zu bringen“, sagte Krischer. „Deutschland muss dabei eine Vorbildrolle einnehmen.“ Der Erfolg der Weltklimakonferenz in Glasgow hänge davon ab, inwieweit es gelingt, neue, ambitioniertere und verlässliche Klimazusagen, insbesondere der großen Emittenten, zu erreichen, erklärte der Experte für Klimapolitik.

Außerdem müsse die Gebergemeinschaft mehr Geld für die Klimafinanzierung zur Verfügung stellen und die Finanzierungslücke auf der COP26 schließen.

EU warnt USA vor Protektionismus bei Förderung von E-Mobilität

Die EU, Deutschland und weitere Länder werfen den USA vor, mit ihren Plänen zur Förderung zur Elektromobilität ausländische Auto-Konzerne benachteiligen und Importe erschweren zu wollen. Das berichtet die „Welt“. Außerdem erschwerten die Pläne den Kampf gegen den Klimawandel.

Entsprechend äußern sich die Botschafter der EU, Deutschlands und 25 weiterer Staaten in den USA in einem Brief an den US-Kongress. „Wir sind besorgt darüber, dass der US-Kongress eine Gesetzgebung erwägt, die die Einführung von Elektrofahrzeugen auf dem US-Markt durch ein System von Steuergutschriften unterstützen soll, das internationalen Automobilherstellern und Fahrzeug-Importeuren schaden würde“, heißt es in dem Brief an die Führungen in Repräsentantenhaus und Senat. Im Falle einer Verabschiedung verletze das Gesetz internationale Handelsregeln und untergrabe die Anstrengungen von Autoherstellern bei der Elektromobilität.

Das Schreiben vom Freitag ist adressiert an die Sprecherin und den Minderheitenführer im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi und Kevin McCarthy sowie die Mehrheits- und Minderheitenführer im Senat, Charles Schumer und Mitch McConnell. Steuergutschriften nur für in den USA hergestellte Fahrzeuge seien unvereinbar mit den Abkommen der Welthandelsorganisation WTO, schreiben die Botschafter weiter. Die Pläne benachteiligten die US-Handelspartner und verfälschten den „Geist der Handelsgesetze“ mit dem Ziel eines freien und fairen Warenverkehrs.

Dem Gesetzesvorschlag zufolge kämen nur zwei von den derzeit über 50 verfügbaren Elektrofahrzeugen auf dem US-Markt für die volle Steuergutschrift in Frage. Die Botschafter „fordern dazu auf“, die entsprechenden Pläne zu „überdenken“. In der jetzigen Form behinderten die Steuergutschriften das Erreichen der globalen Klimaziele und das Vorhaben, dass die Hälfte aller in den USA verkauften Neufahrzeuge bis 2030 emissionsfrei sind.

Unterzeichnet wurde das Schreiben unter anderem von den Botschaftern der EU und Deutschlands in Washington, Stavros Lambrinidis und Emily Haber. Ferner haben den Brief die in den USA akkreditierten Botschafter von Japan, Kanada, Korea und Mexiko sowie von 19 weiteren EU-Mitgliedstaaten unterschrieben. Sie verweisen darauf, dass die Auto-Konzerne mit Hauptsitz in einigen ihrer Länder in den USA 98 Milliarden Dollar investiert und 2,1 Millionen Arbeitsplätze geschaffen hätten.

G20 wollen beim Klimaschutz stärker zusammenarbeiten

Die G20-Staaten wollen beim Klimaschutz stärker zusammenarbeiten. Das steht im Entwurf für die Abschlusserklärung des Gipfels in Rom, der am Samstag bekannt wurde. Eigentlich kommen da die Staats- und Regierungschefs der 20 großen Industrie- und Schwellenländer in der italienischen Hauptstadt erst zusammen, aber die meiste Arbeit ist im Vorfeld schon von den sogenannten „Sherpas“ gemacht, den Chefunterhändlern der teilnehmenden Länder.

Im Entwurf der Abschlusserklärung heißt es, das Erreichen von Netto-Null-Emissionen bis zur Mitte dieses Jahrhunderts habe „zentrale Bedeutung“. Das klingt nicht nach einer verbindlichen Zusage, und der Textentwurf lässt erahnen, dass es bei der Frage, wie man dieses Ziel erreichen will, noch ganz unterschiedliche Vorstelllungen gibt. Bei der „Technologieentwicklung“ jedenfalls wollen sich die Länder besser absprechen, CO2-Bepreisung sei „Teil einer Reihe von politischen Optionen“, die wirksam „sein können“, wie es in der Beschlussvorlage heißt.

Die Reduktion der Emission von Methan ist laut Textentwurf eine der einfachsten Möglichkeiten zur Begrenzung des Klimawandels, die auch am schnellsten umgesetzt werden soll. Zu den wenigen „konkreten Maßnahmen“ gehört laut des Textes ein Stoppen des illegalen Holzeinschlags, des illegalen Bergbaus und des Handels mit Wildtieren. Außerdem wollen sich die G20 noch einmal dazu bekennen, bis 2025 den Entwicklungsländern jährlich 100 Milliarden US-Dollar an Hilfen bereitzustellen.

Neben Klimaschutz sind die Auswirkungen von Corona zentrales Thema in Rom. Es ist das erste Treffen seit Beginn der Pandemie, bei dem die Staats- und Regierungschefs der G20 persönlich zusammenkommen. Von zwei Ausnahmen abgesehen: Chinas Präsident Xi Jinping und Russlands Präsident Wladimir Putin nehmen nur per Videoschalte teil. (Mit Material von dts)