Ramelow haut auf den Putz: Uns droht eine Klageflut!

Impfzwang (Bild: shutterstock.com/ Von LookerStudio)
Impfzwang (Bild: shutterstock.com/ Von LookerStudio)

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Mittwochmorgen vorläufig 20.398 so genannte Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 12,1 Prozent oder 2.814 „Fälle“ weniger als am Mittwochmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 153,7 auf heute 146,6 neue „Fälle“ je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage.

Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 227.300 angeblich positiv Getesteten, das sind etwa 53.300 mehr als vor einer Woche.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) dringt derweil auf Nachfolgeregeln zur endenden Corona-Notlage. „Noch an diesem Mittwoch muss von der Ampel beziehungsweise vom geschäftsführenden Gesundheitsminister der Maßnahmenplan kommen, den der Bundestag dann auch beschließt“, sagte der Bundesratspräsident den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Dass unsere Verordnungen nicht mehr greifen, wäre das Schlimmste, was uns passieren kann. Dann kommt eine Klageflut auf uns zu.“ Die epidemische Lage von nationaler Tragweite soll nach dem Willen von SPD, Grünen und FDP am 25. November auslaufen. Es sei nicht machbar, dass die Länderparlamente bis dahin eigene Corona-Schutzgesetze schafften, warnte Ramelow.

Die Länder könnten lediglich Verordnungen auf der Basis eines Bundesgesetzes erlassen. „Ich hätte mir gewünscht, dass die Notlage so lange verlängert wird, bis die neue Bundesregierung vereidigt ist. Dann hätten wir mit der neuen Bundesregierung genau verabreden können, was zu tun ist“, kritisierte der Regierungschef.

Die Gesundheitsministerkonferenz am Donnerstag müsse sich mit der Situation befassen. „Wenn es keine Klarstellung durch den Bund gibt, werde ich in Thüringen eine Sonder-Kabinettssitzung einberufen“, kündigte er an. Ramelow wies die Forderung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) zurück, rasch eine weitere Corona-Konferenz der Regierungschefs von Bund und Ländern einzuberufen.

„So lange ich den Maßnahmenplan des Bundes nicht kenne, was nach der Corona-Notlage kommen soll, brauche ich auch keine neue Corona-Runde“, sagte er. „Was soll eine Ministerpräsidentenkonferenz, bei der ich mit Herrn Spahn darüber philosophiere, was er noch macht und was er nicht mehr macht?“ Ausdrücklich kritisierte Ramelow die Forderung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), die Impfzentren wiederzueröffnen. „Unsere großen Impfzentren in Gera und Erfurt haben wir geschlossen, nachdem uns deutlich gesagt worden ist, dass wir eine dauerhafte Finanzierung nicht erwarten können“, sagte er.

„Was Herr Spahn macht, ist Gasgeben und Bremsen in kurzen Abständen. Das ist ungut.“ Der Bundesratspräsident sprach sich für umfassende Drittimpfungen aus.

„Wir in Thüringen haben die Booster-Impfung geöffnet für alle über Zwölfjährigen, bei denen die Zweitimpfung mindestens fünf Monate her ist. Das könnte ein Modell für alle Bundesländer sein“, sagte er. „Wir stehen vor einem harten Corona-Winter, aber er muss nicht mehr so werden wie der letzte.“

Schärfere Corona-Regeln lehnte Ramelow zum jetzigen Zeitpunkt ab. „Der maßgebliche Wert im Infektionsschutzgesetz ist jetzt die Hospitalisierungsquote, die unbestritten am Steigen ist, aber immer noch deutlich unter den Werten des vergangenen Jahres liegt“, sagte er. „Deswegen brauchen wir doch nicht schon wieder eine Debatte um schärfere Maßnahmen. Es reicht, die vorhandenen Instrumente nach dem Auslaufen der Bundesnotlage nicht zu verlieren.“

Hier weitere aktuelle Meldungen aus der Coronahölle:

Bayerns Gesundheitsminister will bessere Unterstützung für Kliniken

Angesichts der angespannten Corona-Infektionslage hat Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) bessere Unterstützung für die Krankenhäuser und eine Erleichterung der Zuschläge für Pflegekräfte gefordert. „Wir müssen die Krankenhäuser besser unterstützen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Wir brauchen Ausgleichszahlungen für jene Kliniken, die wegen der Versorgung von Covid-19-Patienten erhebliche Belegungs- und damit Erlösrückgänge zu verzeichnen haben.“

Die Sonderregelungen für den Erlösausgleich sowie Abschlagszahlungen zur Liquiditätssicherung der Krankenhäuser müssten fortgeführt werden. Mit Blick auf die Pflegekräfte sagte der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz: „Und ich fordere so schnell wie möglich Steuerfreiheit für alle Zuschläge für Pflegekräfte. Es kann nicht sein, dass die Pflegekräfte, die nun schon in der vierten Welle über sich hinausgehen, weiterhin nur Applaus bekommen statt auch finanzieller Anerkennung.“

Das alles müsse der Bund jetzt „schnell und unbürokratisch“ regeln. Dabei kritisierte Holetschek den Corona-Kurs der Ampel-Parteien scharf. „Es ist nicht sinnvoll, dass die Landtage künftig in ihrem Recht beschnitten werden sollen, selbst über eine epidemische Lage in ihrem Land zu entscheiden“, sagte der CSU-Politiker mit Blick auf den Plan der Ampel-Parteien, die im Infektionsschutzgesetz eröffneten Möglichkeiten zu streichen.

„Damit schränken die Ampel-Koalitionäre Flexibilität merklich ein, die Handlungsmöglichkeiten der Länder werden weniger. Wenn ich ein Haus baue, schmeiße ich nach der Hälfte der Bauzeit auch nicht die Hälfte meines Werkzeugs weg“, so Holetschek. Das Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite sei das falsche Signal.

„Zwar begrüße ich einen einheitlichen Rechtsrahmen. Aber das Auslaufen der epidemischen Notlage könnte bei manchen Menschen zur leichtfertigen Verhalten führen“, sagte der bayerische Gesundheitsminister. Es sei klar, dass weiterhin eine „Notlage von internationaler Tragweite“ herrsche, sagte Holetschek mit Blick auf eine entsprechende Einordnung der WHO. „Deshalb brauchen die Länder größtmögliche Flexibilität, um auf zunehmende Infektionszahlen reagieren zu können.“

In einigen Regionen sei die Lage in den Kliniken sehr angespannt. „Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, um den bisherigen Kurs zu verschärfen. Wir müssen daher auch auf regional unterschiedliche Entwicklungen reagieren können“, sagte der CSU-Politiker.

Das bayerische Kabinett werde an diesem Mittwoch weitere Maßnahmen diskutieren und auch „über die Maskenpflicht im Schulunterricht sprechen“, sagte der er. Handeln sei dringend geboten.

Dreyer kritisiert „Rolle rückwärts“ von Spahn bei Impfzentren

In der Debatte um eine Wiedereröffnung großer Corona-Impfzentren wirft die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einen Schlingerkurs vor. „Der jetzt nur noch geschäftsführende Bundesgesundheitsminister macht eine Rolle rückwärts“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Im Frühherbst habe er noch für das Schließen der Impfzentren votiert und die Bundesförderung dafür seit dem 30. September auslaufen lassen, kritisierte Dreyer.

Anfang der Woche hatte sich Spahn dann für ein Wiederhochfahren der Impfzentren ausgesprochen. Mit Blick auf Forderungen nach einer raschen Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin sagte die Ministerpräsidentin: „Die Länder haben bei der Ministerpräsidentenkonferenz vor nicht einmal zwei Wochen beschlossen, dem Vorschlag von Gesundheitsminister Jens Spahn zuzustimmen, die epidemische Notlage nationaler Tragweite zu beenden.“ Voraussetzung der Länder sei gewesen, dass der Bund einen deutschlandweiten belastbaren Regelungsrahmen im Infektionsschutzgesetz erarbeite, der weiterhin Maßnahmen wie Abstandsgebot, 2G und 3G-Regelungen ermögliche.

„Das wird voraussichtlich Mitte der Woche in die Länderabstimmung gehen“, sagte die Mainzer Regierungschefin. Um besonders vulnerable Gruppen in Herbst und Winter besser zu schützen, führt Rheinland-Pfalz für ungeimpfte Mitarbeiter von Krankenhäusern und Heimen vom kommenden Montag an eine tägliche Corona-Testpflicht ein. Außerdem soll jeder, dessen Impfung länger als sechs Monate zurückliegt, eine Booster-Impfung erhalten: „Wir unterstützen die Hausärztinnen und -ärzte mit zusätzlichen Impfbussen und werden in mindestens zehn Krankenhäusern eine zusätzliche Impf-Infrastruktur aufbauen“, kündigte Dreyer an.

DIHK befürchtet wirtschaftlichen Rückschlag durch mehr Infektionen

DIHK-Präsident Peter Adrian hat vor einem wirtschaftlichen Rückschlag durch den Wiederanstieg der Corona-Infektionen gewarnt. „Ein erneuter Corona-Winter würde dem Erholungsprozess in den Betrieben einen herben Rückschlag versetzen“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Ich hoffe, dass es uns mit fortgesetzten Impfanstrengungen gelingt, den Weg in Richtung Normalität weiter gehen zu können“, sagte Adrian.

Die Corona-Pandemie sei weiter eine Belastung für die deutsche Wirtschaft. „Das zeigt die jüngste DIHK-Umfrage“, sagte Adrian. „Viele von Corona besonders betroffene Unternehmen konnten sich nach Ende des letzten Lockdowns zwar erholen und neue Hoffnung schöpfen. Trotzdem bleibt die Lage in vielen Betrieben immer noch angespannt. Im Gastgewerbe berichtet weiterhin mehr als jedes zweite Unternehmen über Finanzierungsprobleme.“ Erschwerend komme für die Unternehmen hinzu, dass sie mit Herausforderungen wie dem Fachkräftemangel oder steigenden Energiepreisen zu kämpfen hätten.

„Das wirtschaftliche Niveau vor der Krise dürften wir in Deutschland nicht vor dem Sommer 2022 erreichen“, sagte der DIHK-Chef.

Lehrerverband will Einführung von 3G-Regel für Lehrer

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands hat sich für die Einführung der 3G-Regel für Lehrer ausgesprochen. „Aus meiner Sicht ist es vertretbar, wenn man für Lehrer die 3G-Regelung an Schulen einführt. Das wäre ein Beitrag, um Kinder zu schützen“, sagte Heinz-Peter Meidinger dem Portal „Business Insider“.

Eine Impfpflicht für die gesamte Berufsgruppe würde aus seiner Sicht jedoch kaum etwas ändern, da über 90 Prozent der Lehrer geimpft seien. Als Gegenmaßnahmen zu den unter anderem bei Kindern stetig wachsende Inzidenz schlägt er vor, weiter auf Tests und Hygieneregeln zu setzen. „Auch zur Maskenpflicht gibt es keine Alternative“, sagte er.

Für die Jugendlichen, die sich impfen lassen können, müsse es zudem niedrigschwellige Angebote im Umfeld von Schulen geben. Meidinger kritisierte zudem den bisherigen Flickenteppich bei den Regeln in den Ländern. „Jedes Bundesland kocht wieder einmal sein eigenes Süppchen“, so der Verbandspräsident.

Er warnte: „Von den etwa elf Millionen Schülern in Deutschland sind derzeit mindestens sieben Millionen nicht geimpft.“ Laut Expertenauskunft sei es eine Frage weniger Monate, dass sich ein Großteil davon infiziere, wenn die Gegenmaßnahmen nicht erhöht werden. „Auch wenn ihr Risiko zu erkranken gering ist, so kann es somit doch Zehntausende geben, die im Krankenhaus behandelt werden müssen“, sagte Meidinger.

Hinzu kämen diejenigen, die womöglich mit den Folgen von Long-Covid zu kämpfen haben. Auch die Schüler selbst sehen den Ernst der Lage. „Wir sind in einer verdammt schwierigen Situation. Keiner kann so tun, als wäre die Pandemie schon vorbei“, sagte Dario Schramm, Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz. Auch ihm fallen außer Tests, Hygienemaßnahmen und dem konsequenten Lüften kaum Dinge ein, die den Schutz erhöhen könnten. Denn drastischere Maßnahmen wird es kaum geben.

SPD, Grüne und FDP haben bereits die neuen Richtlinien für den weiteren Kurs in der Pandemie vorgestellt. Dabei ist vorgesehen, dass Schulen nicht mehr flächendeckend geschlossen werden sollen. Nur in Ausnahmefällen, etwa wenn ein Großteil der Lehrer infiziert oder in Quarantäne ist.

Schramm begrüßte das durchaus, denn unter den Schulschließungen besonders zu Beginn der Pandemie litten viele Kinder stark.

Virologe Kekulé verlangt Impfpflicht für Pflegekräfte

Der Hallenser Virologe Alexander Kekulé hat eine Impfpflicht für Menschen in Pflegeberufen gefordert. Diese solle für Pflegende gelten, die mit Risikopatienten zu tun haben, etwa auf Intensivstationen, in Altenheimen oder mit Krebskranken, sagte der Mediziner ntv.de. Man wisse inzwischen, dass der Impfschutz sehr unvollständig ist.

„Bei vielen alten Menschen reagiert das Immunsystem fast gar nicht auf die Impfung, und der Immunschutz lässt nach einem halben Jahr stark nach“, argumentierte Kekulé. Mit der Booster-Impfung werde Deutschland nicht mehr rechtzeitig für die Herbstwelle sein. Darüber hinaus sprechen auch die Meldungen von Todesfällen in Pflegeheimen aus Sicht des Virologen dafür, „dass es nicht mehr ausreicht auf Freiwilligkeit zu setzen“.

Nach Meinung Kekulés könnte die Politik eine Impfpflicht für Pflegende gut begründen, trotz der bisher geltenden Zusage, dass es keine solche geben werde. „Durch die Delta-Variante sehen wir wesentlich häufigere Durchbrüche, wir sehen, wie inkomplett hier auch der Schutz vor schweren und tödlichen Verläufen ist. Die Politik erkennt, dass wir uns nicht, wie es einige versprachen, aus der Pandemie herausimpfen können, denn die Herdenimmunität war von Anfang an eine Illusion“, so der Wissenschaftler.

Manchmal brauche die Politik ein Aufwacherlebnis, „wie damals in Fukushima, um einen Strategiewechsel zu begründen“.

Damit zeigt auch Keule, wie unwissend er ist, denn in Fukushima haben Menschen nach einer Flutkatastrophe versagt, weil sie falsch reagiert haben, nicht das Atomkraftwerk. (Mit Material von dts)