Osnabrücker Landgericht stellt fest: Vorlage eines gefälschten Impfausweises in Apotheke nicht strafbar

Foto: Erstimpfung mit Astrazeneca, Zweitimpfung mit Biontech/Comirnaty (über dts Nachrichtenagentur)

Das Landgericht Osnabrück lehnt es ab, die Verwendung eines gefälschten Zertifikates in einer Apotheke als strafbar zu werten. Eine Gesetzeslücke scheint dafür verantwortlich. Für Corona-Woodoo-Zeremonienmeister Mann Karl Lauterbach ist das „keinesfalls akzeptabel“.

Wer einen mutmaßlich gefälschten Impfausweis in einer Apotheke vorzeigt, um ein digitales Impfzertifikat zu erhalten, macht sich nicht strafbar. Das stellt das Landesgericht Osnabrück fest (Az.: 3 Qs 38/21). Jedoch kann solch ein Impfausweis aber sichergestellt werden. Weil eine Beschlagnahme immer eine strafbare Handlung voraussetze, habe das Amtsgericht dies zu Recht abgelehnt. Auch ohne Strafbarkeit sei es aber möglich, den gefälschten Impfausweis auf ordnungsrechtlicher Grundlage einzuziehen und sicherzustellen, betonte das Landgericht. Denn er stelle „aufgrund der bestehenden Ansteckungsgefahr eine gegenwärtige Gefahr für die Allgemeinheit dar“.

Im konkreten Streitfall hatte die Polizei beim Amtsgericht Osnabrück beantragt, die Beschlagnahme eines mutmaßlich gefälschten Impfausweises zu bestätigen. Dem Beschuldigten wurde vorgeworfen, einen gefälschten Impfausweis einer Apotheke vorgelegt zu haben. Das Amtsgericht lehnte die gerichtliche Bestätigung der Beschlagnahme ab. Die dagegen eingelegte Beschwerde der Staatsanwaltschaft wies das Landgericht mit Beschluss vom 26. Oktober 2021 nun ebenfalls zurück. Nach der derzeitigen Rechtslage sei das Vorzeigen eines gefälschten Impfausweises im privaten Bereich – und dazu gehöre auch eine Apotheke – nicht strafbar, heißt es dazu in einer Pressemitteilung. Es sei von einer Strafbarkeitslücke auszugehen.

Für den Corona-Oberpanikmacher – den „SPD-Gesundheitspolitiker“ Karl Lauterbach – stellt das Osnabrücker Urteil eine „Katastrophe“ dar. Eine solche Gesetzgebung sei „auf keinen Fall akzeptabel“. Die momentane rechtliche Situation gefährde Menschen und könne, so Lauterbach weiter: „dazu führen, dass wir die Zertifikate, die echt sind, nicht mehr anerkennen können.“ Diese Hirngeburt Lauterbachs würde 45 Millionen Impfausweise, die laut der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände in Apotheken bislang ausgestellt wurden, betreffen. (SB)