Erst die Impfkür, dann die Pflicht

Foto: Aufgezogene Impfspritzen (über dts Nachrichtenagentur)

Jetzt stehen sie da, als Totalversager. Ziemlich doof, aber natürlich schieben die Protagonisten des Corona-Regimes die Verantwortung wieder zurück an die Bürger. Diese haben sich verarschen lassen und das gleich zweimal. Und weil alle bösen Dinge drei sind, kommt jetzt noch die Booster-Impfung, die auch nichts bringt, weil das Virus einfach schneller und variantenreicher ist, als jede noch so tief gerammte Spritze.

Klar ist, dass es die Geimpften sind, die eine Gefahr für die Gesundheit und der Gesellschaft darstellen. Sorglos, arglos verbreiten sie das Virus, während die Ungimpften vorsichtig, nachsichtig und immungestärkt in dieser Grippewelle im Prinzip gut klarkommen.

Aber weil die Pharmaindustrie unbedingt ihren miesen Stoff loszuwerden will, werden die Bürger weiterhin gegeneinander aufgehetzt, der schwarze Peter (nein, nicht die Pest) den Ungeimpften zugeschoben und Jagd auf unschuldige Kinder gemacht.

Das Virus hat die hässliche Fratze der Politik zu Tage gefördert. Der nächste Lockdown kommt und die Gesellschaft wird endgültig zerreißen.

Hier wieder die aktuellsten Meldungen aus der Coronahölle:

Soziale Dienste strikt gegen Impfpflicht für Pflegekräfte

Private Pflege- und Altenheime haben sich vehement gegen eine Impfpflicht für Pflegekräfte ausgesprochen und Kritik an der Booster-Kampagne geübt. „Für eine Verpflichtung zur Impfung gibt es keine rechtliche Grundlage“, sagte der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), Bernd Meurer, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die aktuelle Diskussion um eine Impfpflicht für Pflegekräfte lenkt davon ab, dass versäumt wurde, die Booster-Impfungen schnell und flächendeckend umzusetzen, wie wir es seit Wochen fordern.“

Meurer zufolge sind die fehlenden Auffrischungsimpfungen der wesentliche Grund für Impfdurchbrüche. „Der bpa hat immer für eine hohe Impfbereitschaft geworben, und unsere Mitgliedsunternehmen werben vor Ort weiter um jeden einzelnen Impfwilligen“, sagte er dem RND. „Wir erläutern immer wieder aufs Neue, dass jeder geimpfte Mitarbeiter das Risiko für sich und in den Einrichtungen senkt und Leben schützt.“

Spahn will Testpflicht in Pflegeheimen – aber keine Impfpflicht

Der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) spricht sich für eine Testpflicht in Alten- und Pflegeheimen – aber gegen eine entsprechende Impfpflicht aus. „Ich werde dafür werben, dass wir eine Testpflicht in Alten- und Pflegheimen per Bundesgesetz einführen“, sagte Spahn am Donnerstag den ARD-Tagesthemen. Es sei ihm unverständlich, dass Menschen, die mit Kranken und Pflegbedürftigen arbeiten, wenn sie sich selbst nicht impfen lassen, „diese ja auch unnötig ein Stück ins Risiko bringen“.

Er sei bei einer allgemeinen Impfpflicht aber „sehr zurückhaltend“, auch weil er erlebe, „dass da viele Spannungen in der Gesellschaft sind beim Thema Impfen“. Seine Sorge sei, „dass bei einer verpflichtenden Impfung aus Spannungen Spaltungen werden“. Spahn möchte für alle Auffrischungsimpfungen anbieten.

Das diese Booster-Impfung „einen echten Unterschied macht für den Impfschutz“ sehe man erst mit den Daten aus Israel. Dort sei es gelungen, so die 4. Welle zu brechen. Deshalb sei „mehr Tempo beim Boostern“ gefragt, so der Gesundheitsminister.

Auf die Frage, ob es wieder ein Weihnachten in kleinem Kreis geben könnte, antwortete Spahn, das entscheide sich in den nächsten Wochen. Für Geimpfte und Genesene werde es jedoch keine Einschränkungen geben. Es sei durch die Impfungen „jetzt viel mehr Alltag möglich als sonst bei diesen Inzidenzen“.

Und weiter: „Ich kann ihnen noch nicht sagen, wie das wird an Weihnachten“.

Gefälschte Impfausweise werden Thema bei Ampel-Verhandlungen

Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki will in den Ampel-Koaltionsverhandlungen über Maßnahmen gegen Impfpassfälschungen beraten. „Ich bin mir sehr sicher, dass dieses Thema innerhalb der Verhandlungen zwischen SPD, Grünen und Freien Demokraten zur Sprache kommt“, sagte Kubicki dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Denn er sei gemeinsam mit der geschäftsführenden Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) und dem Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz in der für diesen Bereich zuständigen Facharbeitsgruppe.

Deutliche Kritik äußerte Kubicki in diesem Zusammenhang an der Unionsfraktion, die an diesem Donnerstag angekündigt hatte, einen Entwurf für ein „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Impfpassfälschungen“ in den Bundestag einzubringen. CDU und CSU wollen empfindliche Strafen für Menschen, die gefälschte Impfnachweise herstellen, verkaufen oder zur Umgehung von Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie benutzen. „Die Union verfährt offensichtlich nach dem altbekannten Motto: Am Abend wird der Faule fleißig, denn das Problem war schon längere Zeit bekannt“, sagte Kubicki.

„Es ist erstaunlich, dass sich Jens Spahn einst um fälschungssichere Coupons für Masken gekümmert hat, dieses Problem bei den Impfnachweisen aber völlig ignoriert hat.“

Laumann will Ärzten rechtlichen Spielraum beim Boostern geben

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will den Hausärzten Rechtssicherheit dafür geben, in Einzelfällen von der Empfehlung der Ständigen Impfkommission abzuweichen, etwa wenn ein über-70-jähriger Patient mit Anspruch auf die Boosterimpfung von einem jüngeren Ehepartner begleitet wird. „Da sollte kein Hausarzt päpstlicher sein als der Papst. Da sollten wir den Akteuren vor Ort auch rechtlich die entsprechenden Spielräume geben“, sagte Laumann der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

„Wir verfügen jetzt über genügend Impfstoff. Wir werden im Augenblick gar nicht so viele Menschen haben, die aufgrund des sechsmonatigen Abstands nicht unter die Stiko-Empfehlung fallen.“ Zugleich zeigte sich der NRW-Gesundheitsminister zurückhaltend, was eine generelle Freigabe für die gesamte Bevölkerung angeht, wie sie etwa Jens Spahn (CDU) gefordert hatte.

„Die Stiko hat schon jetzt eine Empfehlung abgegeben, die allein in Nordrhein-Westfalen rund 4,5 Millionen Menschen umfasst. Die müssen wir jetzt erst mal impfen“, so Laumann. „Ich gehe davon aus, dass die Stiko bald auch über die Boosterempfehlung für jüngere entscheidet.“

Die Politik müsse sich sehr gut überlegen, ob sie sich über die Empfehlung hinwegsetze, sagte Laumann. „Wir haben das zuletzt bei den Altenheimen gemacht und liegen deshalb jetzt auch bei den Einrichtungen so gut im Rennen. Von der Politik wird ja zu Recht verlangt, dass sie vorausschauend plant. Die Stiko entscheidet aber erst, wenn sie über ausreichend Daten verfügt. Natürlich beißt sich das. Am Ende ist es ein Abwägungsprozess.“