Montag geht´s los: „Flüchtlingsretter“ organisieren erste Busreise für Belarus-Migranten nach „Germoney“

Sambolfoto: Von Vic Hinterlang/Shutterstock

Eigentlich treiben sie ihr Geschäft auf hoher See, doch jetzt wollen sie ihre Aktivitäten auch auf das Land verlagern. Die Initiative Seebrücke will bereits kommende Woche nach Polen reise, um in Belarus „gestrandete“ Weltreisende per Bus nach Deutschland zu holen.

Das Innenministerium weist zwar darauf hin, daß eine solche Aktion strafbar ist, doch das wird die Lebensretter kaum beeindrucken. Am Montag soll der Bus der Initiativen Seebrücke Deutschland und LeaveNoOneBehind Hilfsgüter in die Nähe der polnisch-belarussischen Grenze bringen, wie die Organisatoren laut n-tv mitteilten.

Sie fordern das Innenministerium auf, ihnen die Erlaubnis zu teilen, den Bus auf dem Rückweg mit den vorwiegend jungen Männern aus aller Herren Länder zu beladen und diese „als Zeichen der europäischen Solidarität“ sicher nach Deutschland bringen zu dürfen.
„Eine unautorisierte Beförderung und eine etwaige unerlaubte Einreise kann strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen“, so die halbherzige Antwort des Ministeriumssprechers Steve Alter, auf die Frage, ob die sogenannten Aktivisten, die das Werk der Menschenschlepper vollenden wollen, mit einer Erlaubnis rechnen könnten. Im Augenblick gebe es „keine Überlegungen für ein Aufnahmeprogramm für Menschen aus Belarus. Die Bundesregierung habe zudem Interesse daran, dass die Dublin-Regeln eingehalten würden, die festlegen, in welchem EU-Mitgliedstaat ein Schutzsuchender seinen Asylantrag stellen muss“, versucht er die Situation angesichts der steigenden illegalen Grenzübertritte nach Deutschland schönzureden.

Allein im Oktober registrierte die Bundespolizei im im Grenzgebiet 5285 unerlaubte Einreisen mit Bezug zu Belarus. In den ersten vier Novembertagen wurden nach ihren Angaben schon 572 weitere illegale Einreisen von über Weißrussland kommenden Ausländern entdeckt. Die Dunkelziffer dürfte entsprechend höher sein. Polen, Litauen und Lettland verstärken den Schutz ihrer EU-Außengrenze Belarus. Doch „Welcome-Germany“, das Zielland der mehrheitlich aus dem Irak, aus Syrien, Afghanistan und dem Iran Stammenden, führt keine vermehrten Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze ein. Diese ist weiterhin für jeden Einreisewilligen ohne Dokumente offen wie ein Scheunentor. (MS)