Schlappe vor Gericht: Biden´s Impfzwang vorerst gestoppt

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Ein Bundes-Berufungsgericht in New Orleans hat die Umsetzung einer Verfügung der US-Regierung in Washington ausgesetzt. In ihr war die Impfpflicht für alle Mitarbeiter von Unternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten und bestimmte Arbeitnehmer im Gesundheitswesen festgeschrieben worden. Die Maßnahmen könnten „schwerwiegende gesetzliche und verfassungsrechtliche Probleme“ aufweisen, so das Gericht.

Vom 4. Januar an sollen nach dem Willen der amtierenden Demokraten insgesamt mehr als 100 Millionen Arbeitnehmer gegenüber ihren Arbeitgebern eine Covid-19-Impfung oder wöchentlich negative Tests nachweisen müssen, um zur Arbeit gehen zu dürfen.

Gegen die Impfzwang-Verfügung hatten unter anderem Unternehmen und von den Republikanern regierte Bundesstaaten Klage eingereicht. Nun erzielten sie einen vorläufigen Erfolg. Nach Ansicht des Gerichts hatten die Kläger glaubwürdig machen können, dass die Biden-Verfügung gegen Gesetz und Verfassung verstoßen könnte. Die Richter kündigten vor einer endgültigen Entscheidung eine beschleunigte Überprüfung der Verfügung an und setzten der US-Regierung eine Frist bis Montag, 17 Uhr zur Erwiderung.

Der Generalstaatsanwalt des zu den Klägern gehörenden Bundesstaats Louisianas, Jeff Landry, nannte den Gerichtsbeschluss „einen wichtigen Sieg“. Damit werde der „Angriff auf private Undernehmen“ durch den Demokraten Biden und seine Regierung gestoppt.

„Das Gericht hat soeben den vorläufigen Stopp von Bidens Impfpflicht verfügt. In Kürze wird es eine Dringlichkeitsanhörung geben. Wir werden unseren Tag vor Gericht haben, um Bidens verfassungswidrigen Amtsmissbrauch zu Fall zu bringen“, freute sich Greg Abbott, der Gouverneur des klagenden Staates Texas.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Auch der Justizminister des US-Bundesstaates Ken Paxton gibt sich auf Twitter euphorisch: „Gestern habe ich die Biden-Regierung wegen ihrer rechtswidrigen Impfpflicht verklagt. WIR HABEN GEWONNEN. Heute morgen setzte das Gericht unter Verweis auf ’schwerwiegende gesetzliche und verfassungsrechtliche Belange‘ die Impfpflicht aus. Der Kampf ist noch nicht vorbei, aber ich werde niemals aufhören, mich den verfassungswidrigen Anmaßungen dieser Regierung zu widersetzen!“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Mit den vor wenigen Tagen verkündeten Impfpflichten will die Biden-Regierung die Impfquote erhöhen, da ihre Impfkampagne nur schleppend vorangeht.

Bisher sind rund 58 Prozent der Bevölkerung von rund 330 Millionen Menschen vollständig geimpft. „Zu wenig“, findet der 78-jährige dement wirkende Biden und greift zur „Und bist Du nicht willig, so brauch ich Gewalt“-Strategie.

Im Sommer wurden die USA heftig von der sogenannten Delta-Welle getroffen, die Zahl der positiv Getesteten geht aber mittlerweile wieder deutlich zurück.

Der Federal Court of Appeal, auf Deutsch Bundesberufungsgericht, ist in diesem Fall die erste Instanz für einen Rechtsstreit zwischen dem Bund und einem Bundesstaat.