Ampel: Lockdown nein, Lockdown doch

Symbolbild/Fotomontage:Imago/Ohde)

Die Rosstäuscher haben Hochkonjunktur. Weil wohl ein Aufstand droht, wird der Lockdown jetzt ganz einfach umbenannt:

SPD, Grüne und FDP wollen trotz Rekord-Infektionszahlen die förmliche Feststellung der „epidemischen Notlage“ beenden und planen stattdessen eine neue Regelung, die aber ähnliche Möglichkeiten bietet. Zwar soll es nach Aussagen verschiedener „Ampel“-Politiker künftig keine bundesweiten Ausgangsbeschränkungen und Lockdowns mehr geben, rechtlich wird das aber weiterhin möglich bleiben, berichtet „Business Insider“ unter Berufung auf einen Entwurf. Klar ist demnach: Der entsprechende Paragraf im Infektionsschutzgesetz, über den bundesweite harte Einschnitte möglich sind, soll laut des Entwurfs nicht gestrichen, sondern lediglich nicht angewendet werden.

Offen ist bislang wohl noch immer die Schaffung einer Testpflicht für Bewohner, Mitarbeiter und Angehörige von Alten- und Pflegeheimen sowie eine Rückkehr zu den kostenlosen Testangeboten, wie es sie noch vor ein paar Monaten gab. Erst am späten Montagabend wird in Koalitionskreisen ein abgestimmter Gesetzesentwurf erwartet. Vor allem eine Rückkehr zu den kostenlosen Tests sei sehr teuer, heißt es in „Ampel“-Kreisen.

Grüne und FDP sind trotzdem dafür, die SPD dagegen. Ebenfalls offen war zuletzt die genaue Ausgestaltung der geplanten Verlängerung des Kinderkrankentagegeldes. So hieß es, dass die Sonderregelungen zum Kinderkrankentagegeld (30 statt 10 Kinderkrankentage bzw. 60 statt 20 Kinderkrankentage für Alleinerziehende) in das Jahr 2022 hinein verlängert werden sollen.

Offen ist, ob dies für das gesamte Jahr 2022 geplant ist, da Ansprüche für ein komplettes Kalenderjahr gelten müssen. Allein die Verlängerung des Krankentagegeldes kostet laut Bericht von „Business Insider“ unter Berufung auf den Gesetzentwurf je nach genauer Ausgestaltung den Steuerzahler zwischen 100 und 300 Millionen Euro.

Auch der Karneval soll ins Wasser fallen, denn das, was davon noch übrig geblieben ist, hat nichts mehr damit zu tun:

Die Stadt Köln will zum Karnevals-Auftakt am Donnerstag („11.11.“) nun noch strengere Corona-Regeln durchsetzen. Bei der offiziellen Feier zur Sessionseröffnung in der Altstadt war schon vorher für einen abgesperrten Bereich Zutritt nur für Geimpfte und Genesene angekündigt worden. Die Stadt Köln beantragte am Montag beim Land, die 2G-Regelung grundsätzlich auch auf alle weiteren Karnevalsveranstaltungen im öffentlichen Raum auszudehnen.

Dies betreffe neben den Absperrzonen in der Altstadt und im Zülpicher Viertel auch Veranstaltungen in Gaststätten und Kneipen, hieß es von der Stadt. Ein entsprechender Nachweis muss an den Zugangskontrollen vorgewiesen werden, Tests reichen als Nachweis nicht aus. Wegen der Corona-Pandemie soll nach den Vorstellungen der Stadt Köln der Sitzungs- und Straßenkarneval in der Session 2021 nahezu komplett ausfallen.

„Klassische Karnevalssitzungen oder jecke Partys gibt es ebenso wenig wie Karnevalszüge in der uns bekannten Form“, so die Stadt.

Derweil soll eine Mehrheit der Bundesbürger für die Einführung der 2G-Regel im öffentlichen Leben sein. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov im Auftrag des „Handelsblatts“ (Dienstagausgabe) sprachen sich 69 Prozent für die 2G-Regel in allen Bereichen des öffentlichen Lebens aus – also Zugang nur für Genesene und Geimpfte. Ihnen gegenüber stehen 27 Prozent, die gegen die Einführung votierten.

Vier Prozent zeigten sich unentschlossen. Bleibt die Frage, ob bei der Umfrage nur Patienten auf den Intensivstationen teilnehmen durften.