Platzt die Ampel, bevor sie für immer auf grün gestellt wird?

Ampelkoalition - Chaos vorprogrammiert; Bild: Collage
Ampelkoalition - Chaos vorprogrammiert; Bild: Collage

Wir wissen, was passiert, wenn man sämtliche Ampeln auf Grün stellen würde. Chaos und jede Menge Unfälle. Das gleiche gilt aber auch, wenn man sich für rot oder gelb entscheidet. Eine Ampel muss die Farbe wechseln, damit alles weiterhin funktioniert.

Das grüne Licht aber fängt gerade mächtig an zu flackern. Der Druck von Linksaußen wächst, der Widerstand der FDP hält noch an. Das kann noch spannend werden, vor allen Dingen deshalb, weil die Grünen jetzt machen, was sie am besten können: Erpressen.

Hier die aktuellsten Verkehrsmeldungen:

Grünen-Verkehrsminister Hermann warnt vor Neuwahlen

Bei den Grünen wächst der Ärger über mangelnden Fortschritte in den Koalitionsgesprächen mit FDP und SPD. „Was ich höre, klingt nicht so gut“, sagte der grüne Verkehrsminister von Baden-Württemberg, Winfried Hermann, der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Grüne, FDP und SPD liegen im Verkehr aber auch bei anderen Themen wie Klimaschutz noch immer ziemlich weit auseinander“.

So gebe es beim Thema Verkehr „einfach noch zu viele nicht geeinte Punkte in den Papieren“. Hermann warnt bereits vor massiven Konsequenzen einer anhaltenden Hängepartie. „Ich glaube, dass sich alle Seiten noch mal klarmachen müssen: Wenn wir in den nächsten Tagen beim Klimaschutz nicht zusammenkommen, drohen Neuwahlen“, sagte Hermann.

„Das kann keiner wollen.“ Auch der Zeitplan der Koalitionsverhandlungen gerät laut Hermann in Gefahr. Die Arbeitsgruppen sollen ihre Ergebnisse schon am Mittwoch vorlegen.

Ihm fehle die Fantasie, wie sich die nicht geeinten Punkte in den Papieren in so kurzer Zeit beseitigen ließen. Der Spitzenpolitiker der Grünen bringt deshalb eine Verlängerung ins Spiel. „Wir sollten lieber gut und notfalls auch ein paar Tage länger verhandeln, als uns auf falsche Kompromisse oder schwache Formulierungen im Koalitionsvertrag einzulassen.“

Eine neue Regierung, die sich im Koalitionsvertrag nur „auf schöne Überschriften ohne konkrete Umsetzungsmaßnahmen verständigt, wird eine Transformation dieser Größe nicht meistern“. Vor allem von der FDP fordert der Grünen-Politiker indirekt deutlich mehr Engagement beim Klimaschutz. „Wenn man Subventionen nicht abschaffen will, ein Tempolimit ablehnt und auch kein Verbrennerverbot will, muss man eben andere Vorschläge auf den Tisch legen, die zur Senkung der Treibhausgase im Verkehr führen. Das erwarte ich von verantwortlichen Verhandlern“, sagte Hermann. Die FDP stellt sich bei allen drei Vorschlägen der Grünen bislang quer.

Grüne stellen 1,5-Grad-Ziel als Ampel-Bedingung

Die Grünen werden eine Ampel-Koalition nur eingehen, wenn sich SPD und FDP an den 1,5 Grad-Pfad halten. „Eine Regierung, die nicht auf den 1,5-Grad-Pfad kommt und die keine angemessene Klimaschutzpolitik macht – da werden Bündnis 90/Die Grünen sich sicherlich nicht dran beteiligen“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Oliver Krischer, dem ARD-Hauptstadtbüro im „Bericht aus Berlin“. Krischer ist für seine Partei Chefunterhändler der Klima-Arbeitsgruppe bei den Koalitionsverhandlungen.

Der Klimaschutz müsse ein gemeinsames Projekt der Koalition sein, sagte er. „Es kann nicht sein, dass man den Grünen jetzt einen Schrebergarten gibt und dann sagt: Wir machen das genauso weiter, wie es die Große Koalition gemacht hat. Die Umweltministerin darf ein bisschen Klimaschutz machen. Und der Energieminister, der Wirtschaftsminister, der Verkehrsminister, die Landwirtschaftsministerin machen das exakte Gegenteil.“ Das werde so nicht funktionieren. Was den Abbau klimaschädlicher Subventionen angeht, den vor allem viele Umweltverbände von den Grünen in einer kommenden Regierung erwarten, kündigte Krischer Änderungen beim Dienstwagenprivileg an: „Wir haben ja beispielsweise im Automobilsektor die irre Situation, dass wir fossile Fahrzeuge über das Dienstwagenprivileg fördern, gleichzeitig aber Elektrofahrzeuge. Wir subventionieren da gegeneinander. Und das ist ein irrsinniger Zustand, den man beenden muss. Und das wird diese Regierung auch tun“, sagte der Grünen-Politiker.

„Klimagöre“ Neubauer erhöht Druck auf Grüne bei Koalitionsverhandlungen

Die Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer hat den Druck auf die Grünen erhöht, ambitionierten Klimaschutz im künftigen Koalitionsvertrag zu verankern. „Die wissen ja genauso gut wie ich, dass ihre ökologische Integrität mit einem 1,5-Grad-kompatiblen Koalitionsvertrag steht und fällt“, sagte Neubauer der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Zugleich äußerte Neubauer harsche Kritik an den klimapolitischen Maßnahmen der Ampel-Parteien, die sich im Zuge der Regierungsbildung bisher abzeichnen.

„Die drei Parteien wissen eigentlich, dass Klimapolitik kein Schultheaterstück ist. Sie werden die letzte Regierung sein, die Deutschland noch auf den 1,5-Grad-Pfad bringen kann. Angesichts dessen finde ich es erschreckend und absurd, dass das Sondierungspapier so wirkt, als habe man sich gegenseitig notwendige Klimaschutzmaßnahmen wegverhandelt“, sagte die Klimaaktivistin.

Dabei führte sie konkrete Punkte auf, bei denen sie Nachbesserungsbedarf bei SPD, Grünen und FDP sieht: „Der Kohleausstieg ist zu spät angesetzt, Nord Stream 2 darf nicht in Betrieb gehen, es braucht einen klar definierten Zeitplan für den Ausstieg aus der Gasverbrennung und der Ausbau der erneuerbaren Energien ist nicht ausreichend schnell genug, die Emissionen im Verkehr müssen drastisch sinken, und bisher hat man keinen Plan wie das gehen soll.“ Mit Blick auf die laufende Weltklimakonferenz im schottischen Glasgow seien die Ampel-Verhandler „in der Ausnahme-Situation, dass sie die Ergebnisse der aktuellen Klimakonferenz in ihren Koalitionsvertrag einfließen lassen müssen, wenn sie die Klimavorhaben einhalten wollen“, sagte Neubauer. Es brauche jetzt eine Bundesregierung, die alle Klimaschutzmaßnahmen darauf überprüfe, ob sie zur Einhaltung des 1,5-Grad-Pfads ausreichen – „und sonst nachschärft“.

„Bislang habe ich aber den Eindruck, als hätten SPD, Grüne und FDP die Verantwortung, die sie tragen, noch nicht verstanden“, sagte Neubauer weiter.

Und so wird weiter verhandelt, weiter debattiert, derweil die deutschen Bürger dem wohl härtesten Winter entgegen fiebern. (Mit Material von dts)