Taliban drohen: Geld her oder wir schicken mehr Flüchtlinge

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Nach dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko erpressen nun auch die Taliban Europa: Bekommt Afghanistan nicht Zugang zu den eingefrorenen Währungsreserven und Hilfsgeldern, werden sich noch in diesem Winter Tausende sich auf den Weg nach Europa machen, droht der Sprecher des afghanischen Finanzministeriums, Ahmad Wali Haqmal unverhohlen.

Afghanistan sieht sich nach Angaben der Taliban-Führer in diesem Winter nach dem chaotischen Rückzug der USA aus dem Land mit humanitären Krise konfrontiert. Dem Westen droht ohne die Freigabe der Gelder eine – weitere – „Flut afghanischer Migranten“, warnen die Machthaber.

Rund 430 Millionen US-Dollar befinden sich laut Just the News bei der deutschen Commerzbank und 94 Millionen US-Dollar bei der Bundesbank. Weitere 660 Millionen Dollar hält die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, ein Konglomerat weltweiter Zentralbanken mit Sitz in der Schweiz. Der Großteil der umstrittenen Gelder, etwa 9,5 Milliarden US-Dollar im Besitz der Federal Reserve Bank of New York, wird vom US-Finanzministerium eingefroren und wird voraussichtlich in absehbarer Zeit nicht freigegeben.

Im Jahr 2020 beliefen sich die afghanischen Reserven, einschließlich Gold und US-Dollar, die in US-amerikanischen und europäischen Banken gehalten wurden, laut Weltbank auf 9,6 Milliarden US-Dollar.

„Die Gesamtreserven umfassen Bestände an Währungsgold, Sonderziehungsrechte, vom IWF gehaltene Reserven von IWF-Mitgliedern und Devisenbestände unter der Kontrolle der Währungsbehörden“, erklärt die Weltbank. Seit der Taliban-Übernahme hat die Weltbank Finanzhilfen zurückgehalten. Der Internationale Währungsfonds hat außerdem Ziehungsrechte in Höhe von 347 Millionen US-Dollar einbehalten.

Der IWF lasse sich „von den Ansichten der internationalen Gemeinschaft leiten“, teilte der Fonds im August mit. „In der internationalen Gemeinschaft herrscht derzeit Unklarheit über die Anerkennung einer Regierung in Afghanistan, wodurch das Land keinen Zugriff auf die Sonderziehungsrechte (SZR) oder andere IWF-Ressourcen hat.“

Ende August versuchten die Taliban-Führer erfolglos auf die Reserven ihrer Zentralbank berichtete damals die Financial Times.

„Das Geld gehört der afghanischen Nation“, sagte der Sprecher des afghanischen Finanzministeriums, Ahmad Wali Haqmal, Ende Oktober gegenüber Reuters. „Geben Sie uns einfach unser eigenes Geld. Dieses Geld einzufrieren ist unethisch und verstößt gegen alle internationalen Gesetze und Werte.“

Trotz der von der Biden-Regierung zurückgelassenen US-Militärausrüstung und -waffen im Wert von mehreren Milliarden Dollar, sei die „Situation verzweifelt und die Bargeldmenge schwindet“, behauptet Shah Mehrabi, Vorstandsmitglied der afghanischen Zentralbank.

Verschärft wird die Wirtschaftskrise durch eine Dürre und mehr als der Hälfte des Landes droht im Winter Hungersnot, heißt es weiter. Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationenrechnet mit einer Rekordzahl von 22,8 Millionen Menschen, die nicht mehr ausreichend mit Lebensmitteln versorgt werden könnten.

„Afghanistan gehört jetzt zu den schlimmsten humanitären Krisen der Welt – wenn nicht sogar zur schlimmsten – und die Ernährungssicherheit ist so gut wie zusammengebrochen“, sagte WFP-Exekutivdirektor David Beasley. „Diesen Winter werden Millionen Afghanen gezwungen sein, zwischen Migration und Hungersnot zu wählen, wenn wir nicht unsere Hilfe verstärken und die Wirtschaft nicht wiederbelebt werden kann“, prophezeit Beasley und warnt vor der „totalen Katastrophe“, wenn der Westen nicht handelt.

Commerzbank, Bundesbank und Bank für Internationalen Zahlungsausgleich haben zu der Forderung der Taliban keine Stellungnahmen veröffentlicht. Am Donnerstag haben deutsche Beamte dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen und dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars 600 Millionen Euro an humanitärer Hilfe zugesagt. Das Geld werde nur für humanitäre Zwecke verwendet und nicht in die Hände der Taliban gelangen, verspricht das deutsche Außenministerium.

Shah Mehrabi, Vorstandsmitglied der afghanischen Zentralbank, warnt die europäischen Staats- und Regierungschefs: „Europa wird am stärksten betroffen sein, wenn Afghanistan keinen Zugang zu diesem Geld bekommt. Die Menschen werden kein Brot mehr haben oder es sich nicht mehr leisten können. Sie werden verzweifelt sein und nach Europa gehen.“

Politische Analysten weisen auf die wachsende Terrorgefahr hin. Mit den sogenannten Flüchtlingen könnten auch viele potenzielle Terroristen in die EU gekommen sein. Die humanitäre Krise der Islamischen Republik stelle ein nationales Sicherheitsrisiko für Europa dar. Bleibt die Frage, wie die ach so armen Afghanen so viel Geld für die Schlepper aufbringen können.(MS)