Finanziert Brüssel nun doch Polens Grenzmauer? Schwere Niederlage von der Leyen´s bahnt sich an

Ursula von der Leyen (Bild: Shutterstock.com/Von Alexandros Michailidis)

Ursula von der Leyen ist strikt dagegen. Noch in der vergangenen Woche hatte es auf dem EU-Gipfel geheißen, „dass die Kommission kein Geld für die Einrichtung physischer Barrieren zur Verfügung stellt“. Nun geht EU-Ratspräsident Charles Michel in die Offensive und sagt ihr den Kampf an. Er stellte bei seinem Besuch in Polen eine Finanzierung von Grenzbefestigungen durch die EU in Aussicht.

Es wäre eine schwere politische Niederlage für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, wenn die EU dem Wunsch Polens nachkommt und für den Bau einer Grenzmauer und weiterer Stacheldrahtzäune an der Grenze zu Belarus Geld bereitstellt.

Bei einem Besuch in der polnischen Hauptstadt Warschau erklärte Charles Michel am Mittwoch, die EU werde in den kommenden Tagen die Möglichkeit einer Finanzierung von „physischer Infrastruktur an den Grenzen“ diskutieren. Auf seiner Seite hat er den früheren belgische Regierungschef. Der präsentierte laut Welt das Ergebnis einer Stellungnahme der Rechtsexperten des Europäischen Rates. Die Vertretung der 27 Mitgliedsländer kam zu dem Ergebnis, daß es rechtlich durchaus möglich sei “physische Infrastruktur“ zum Grenzschutz mit EU-Geld zu finanzieren.

Jetzt liegt es an der EU-Kommission, die Entscheidung zu treffen, denn nur sie kann die Finanzmittel freigeben. Angesichts der explosiven Situation an der 400 Kilometer langen Grenze zwischen Polen und Belarus ist der Druck auf EU-Präsidentin von der Leyen gewaltig. Nachdem mehrere tausend vorwiegend aus arabischen Ländern stammende illegale Zuwanderer versuchen, sich – auch gewaltsam – Zugang zur EU zu verschaffen, fordert Polen wie auch das betroffene Litauen und Lettland Unterstützung aus Brüssel beim Bau von Zäunen und Mauern.

Nachdem bereits vor einem Monat zwölf EU-Länder in einem Brief an die EU-Kommission gefordert hatten, daß solche Grenzbefestigungen zumindest teilfinanziert werden sollten, hat nun der Juristische Dienst des EU-Rates Klarheit geschaffen und grünes Licht für das Vorhaben gegeben.

Österreich bezieht unterdessen klar Position: „Die EU-Kommission wiederholt die gleichen Fehler, die schon bei der Migrationskrise in Litauen gemacht worden sind. Auch da hatte Brüssel eine finanzielle Unterstützung für einen Grenzzaun abgelehnt und wollte nur bei der Aufnahme von illegalen Migranten helfen“, so Innenminister Nehmer gegenüber der Welt. Das sei ein „völlig falsches Signal an die Schlepper“, so der empörte Österreicher.

Ein hochrangiger EU-Vertreter erinnerte an den Paragrafen 20 der Abschlusserklärung vom EU-Gipfel im Oktober: „Der Europäische Rat ersucht die Kommission, alle erforderlichen Änderungen am Rechtsrahmen der EU sowie konkrete Maßnahmen mit einer angemessenen finanziellen Unterstützung vorzuschlagen, um eine sofortige und angebrachte Reaktion im Einklang mit EU-Recht und internationalen Verpflichtungen der EU, einschließlich der Grundrechte, sicherzustellen“, heißt es dort eindeutig. (MS)