Zündeln in der Coronahölle

Foto: Mann mit Mund-Nasen-Schutz (über dts Nachrichtenagentur)

Es geht wieder los, es geht jetzt richtig rund. Weil die Impfstoffe nicht wirken und daher das Virus logischerweise nicht aufhalten, werden jetzt noch mal die Daumenschrauben angezogen und den Bürgern die Coronahölle heißgemacht.

All die Versprechen der Politik im Zusammenhang mit den Impfungen entpuppen sich als bösartige Lügen, wir werden den wohl härtesten Winter seit vielen, vielen Jahren erleben.

Hoffentlich überleben wir den auch.

Hier die aktuellsten Meldungen aus eben dieser Coronahölle:

Bund erklärt Österreich zum Corona-Hochrisikogebiet

Wegen angeblich hoher Corona-Inzidenzen will die Bundesregierung am Freitag Tschechien, Ungarn und Österreich zu Hochrisikogebieten erklären. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) unter Berufung auf eigene Informationen. Die Einstufung soll demnach schon ab Sonntag in Kraft treten.

Geimpfte und Genesene können sich von einer Quarantänepflicht befreien. Für Ungeimpfte werden Reisen in diese EU-Länder jedoch beschwerlicher. Nach Rückkehr müssen sie in eine zehntägige Quarantäne gehen, die frühestens nach fünf Tagen mit einem negativen Corona-Test beendet werden darf.

Am dramatischsten ist die Lage – trotz (besser wegen) rigider Teststrategie – in der Alpenrepublik. Im Nachbarland beträgt die Sieben-Tage-Inzidenz 711. Der deutliche Aufwärtstrend und die kontinuierliche steigende Hospitalisierungsrate in Österreich bewegten die Bundesregierung dazu, das Land in einer höheren Risikokategorie zu führen. Einzelne Gemeinden werden davon allerdings ausgenommen: Mittelberg, Jungholz, Rißtal, von Vomp sowie Eben am Achensee.

In Tschechien liegt die Inzidenz bei gut 560 und in Ungarn bei rund 450.

Arbeitsminister kündigt Gespräche zu 3G-Regel am Arbeitsplatz an

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die geplanten 3G-Regeln am Arbeitsplatz gegen die vierte Corona-Welle im Konsens mit Wirtschaft und Gewerkschaften einführen. „Zur konsequenten Umsetzung der 3G-Regeln am Arbeitsplatz suche ich das Gespräch mit den deutschen Arbeitgebern und Gewerkschaften“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Nur im Schulterschluss zwischen Beschäftigten, Unternehmen und Staat können wir für wirksamen Schutz und mehr Impfungen sorgen.“

Die bisherigen Maßnahmen reichten nicht aus, um das Infektionsgeschehen zu verringern. „Deshalb ist es richtig, die Vorgaben zum betrieblichen Infektionsschutz wie die Maskenpflicht, Kontaktreduzierung, die Testangebotspflicht sowie die Verpflichtung zur Erstellung betrieblicher Hygienekonzepte beizubehalten.“ Zusätzlich dürften künftig nur noch Geimpfte, Genesene und Getestete zur Arbeit gehen.

Das sei notwendig, weil die Impfquote immer noch nicht ausreichend und die Zahl der ungeimpften Personen weiterhin hoch sei. „Und es ist notwendig, um sowohl die Schließung von Kitas und Schulen als auch eine erneute Einschränkung der Wirtschaft zu vermeiden“, so Heil.

EU-Kommission will Vorkehrungen bei weiterer Pandemie-Verschärfung

Die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgerufen, sich rechtzeitig auf eine weitere Verschärfung der Corona-Pandemie einzustellen. „Wir müssen unsere Gesundheitssysteme auf die Behandlung einer steigenden Zahl kranker Menschen vorbereiten“, sagte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides der „Welt“ (Freitagausgabe). Die saisonale Grippe könnte die Belastung noch weiter verschärfen, so die Politikerin aus Zypern weiter.

„Maßnahmen, um das Virus unter Kontrollen zu bringen, müssen zudem verstärkt werden. Dazu gehören Maßnahmen im öffentlichen Gesundheitswesen, das Testen und DNA-Sequenzierungen, um neue Virusvarianten herauszufinden.“ Kyriakides ermahnte die EU-Bürger zu erhöhter Achtsamkeit: „Dies ist die nicht die Zeit dafür, nachlässig zu werden und unsere Masken wegzuwerfen. Wir müssen der Wissenschaft zuhören.“ Die EU habe mit einer Impfquote von 75 Prozent der Erwachsenen eine der höchsten Impfraten in der Welt. „Das ist eine beträchtliche Leistung, auf die wir stolz sein können. Aber die Situation ist wegen der ansteigenden Fallzahlen fragil. Leider findet das Szenario einer Pandemie der Ungeimpften statt.“ Die EU zeichne aber Solidarität untereinander aus.

„Wenn nötig, sollten wir weiterhin an der Seite unserer hilfsbedürftigen Nachbarn stehen, so, wie wir es von Anbeginn der Krise gemacht haben: Krankenhäusern, die unter Druck stehen, helfen. Patienten aus dem Ausland übernehmen und Arzneien, Ventilatoren, Sauerstoff, medizinische Ausrüstung und Pflegepersonal untereinander teilen“, sagte Kyriakides.

Städtebund will bundesweit einheitliche Corona-Strategie im Winter

Der Städte- und Gemeindebund hat eine einheitliche Strategie von Bund und Ländern im Kampf gegen Corona gefordert. Es sei „eine verbindliche Vereinbarung zwischen Bund und Ländern notwendig, wie wir mit der aktuellen Corona-Lage durch den Winter kommen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). Dazu gehöre eine Strategie für die erforderlichen Booster-Impfungen.

„Nach Möglichkeit sollten bis Weihnachten 20 Millionen Menschen diese Impfung erhalten haben“, so Landsberg. Unverzichtbar sei auch eine einheitliche Teststrategie, so dass möglichst viele Menschen, egal ob geimpft oder ungeimpft, die Möglichkeit hätten, sich kostenlos testen zu lassen. Landsberg fordert das gemeinsame bundesweite Vorgehen auf breiter Basis.

„Auch der Umgang mit Großveranstaltungen und eine einheitliche Linie, bei welchen Inzidenzwerten beziehungsweise bei welcher Belegungssituation in den Krankenhäusern, welche Maßnahmen zusätzlich ergriffen werden, sollten beschleunigt festgelegt werden“, sagte Landsberg. Nicht zuletzt müsse die Impf-Kampagne konsequent fortgesetzt werden. „Corona ist gekommen, um zu bleiben.“

Nur wenn es gelinge, noch viel mehr Menschen von der Impfung zu überzeugen, werde man die Pandemie hinter sich lassen können. Die vielfach kritisierte Abschaffung der epidemischen Notlage durch ein neues Gesetz mit Schutzmaßnahmen bewertete Landsberg grundsätzlich positiv. Das beschlossene Infektionsschutzgesetz sei eine gute Rechtsgrundlage für die Länder, um die notwendigen Corona-Maßnahmen je nach Inzidenz und Belastung der Krankenhäuser einzuleiten.

„Dazu gehört 2G, Abstandsregelungen, Kontrollen und so weiter.“

Intensivmediziner fürchten bald Überlastung durch Covid-Patienten

Die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) warnt vor einer Überlastung der Intensivstationen durch Covid-Patienten. „Wenn sich diese Dynamik fortsetzt, können wir sehr bald nur noch Notfall- und Covid-Patienten behandeln“, sagte Präsident Gernot Marx dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Das müssen wir dringend verhindern.“

Er fordert sofortige Unterstützung für die Mitarbeiter auf den Intensivstationen. „Die Teams, allen voran die Pflegekräfte, brauchen endlich ernsthafte Unterstützung“, sagte Marx. „Zum Beispiel: Nacht- und Wochenendarbeit sind ab sofort steuerfrei. Wir brauchen Verbesserungen, die jetzt und sofort spürbar sind.“ Eine Impfpflicht sieht Marx dennoch kritisch. „Als DIVI sind wir dagegen, denn wir müssen die Menschen überzeugen, nicht verpflichten“, sagte er mit Blick auf eine Impfpflicht für das Gesundheitswesen: „Sonst ziehen sich die Zweifler noch weiter zurück aus der Gesellschaft. Große Kampagnen wären jetzt wünschenswert.“ Er hob hervor: „Der weit überwiegende Teil unserer Intensivpatienten ist ungeimpft.“

Ausgerechnet Spahn kritisiert Corona-Pläne der „Ampel“-Parteien

Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Zweifel an den Corona-Plänen der Ampelparteien geäußert. „Ich finde es zumindest ziemlich mutig, alle Corona-Maßnahmen am 19. März auslaufen lassen zu wollen“, sagte er dem „Spiegel“. Hintergrund ist die Debatte über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes.

SPD, Grüne und FDP möchten mögliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie künftig einschränken. So soll es etwa keine flächendeckenden Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren mehr geben. „Es ist offensichtlich politisch so gewollt. Ob das klug ist, ist eine andere Frage“, sagte Spahn. Sein Alternativvorschlag sei weiter gegangen. „In einigen Ländern ist die Lage wirklich schwierig, zum Beispiel in Thüringen oder Sachsen. Da sind die Kliniken voll und die Infektionszahlen steigen weiter“, sagte Spahn. Die Ampelparteien wollen die sogenannte epidemische Notlage von Ende November an nicht weiter führen. Der Vorstoß dazu war ursprünglich auch von Spahn ausgegangen.

Der Minister zeigte sich dafür nun selbstkritisch: Er habe zwar nur ausgesprochen, „was jeder wusste“: Dass die Pandemie nicht vorbei sei, dass es aber keine parlamentarische Mehrheit mehr dafür gebe, den rechtlichen Ausnahmezustand zu verlängern. „Selbstkritisch muss ich allerdings einräumen, dass bei manchen damit ein falscher Eindruck entstanden ist. Es war aber immer klar: Wir sind weiterhin in einer ernsten Lage. Es braucht weiterhin entschiedenes, staatliches Handeln.“ Spahn sprach sich für „eine bundeseinheitliche Verabredung für 2G“ aus. Jede Vorgabe stoße auf höhere Akzeptanz, wenn sie klar sei und auch strenger kontrolliert werde.

„Derzeit gibt es zu viele offene Fragen: Soll 2G im ganzen Bundesgebiet gelten oder nur ab einer bestimmten Belastung der Krankenhäuser mit Covid-Patienten? Wie gehen wir mit Kindern um? Es kann ja nicht sein, dass die an keiner Freizeitaktivität mehr teilnehmen können“, sagte Spahn. Von der Ministerpräsidentenkonferenz in der nächsten Woche wünschte Spahn sich eine Klärung dieser Fragen: „Wir haben derzeit 16 unterschiedliche 2G-Ansätze, das schafft nur Verwirrung.“ Bund und Länder hätten bereits im August wichtige Maßnahmen wie die 3G-Regel vereinbart.

„Die wurde aber nie wirklich kontrolliert, das war in Wahrheit 0G“, sagte Spahn. „Würden da auch mal konsequent Bußgelder verhängt, würde das einen erheblichen Unterschied machen.“ Eine Impfpflicht für Pflegekräfte lehnt Spahn ab.

„Wir erleben ja, dass die Impfung zwar verlässlich vor schweren Erkrankungen schützt und auch die Weitergabe des Virus erheblich mindert, sie aber eben nicht komplett unterdrückt. Deswegen bin ich dafür, dass sich alle Pflegekräfte täglich testen müssen.“ Die Impfpflicht würde das Pflegepersonal nicht von dieser Testpflicht befreien.

„Und ich hätte die Sorge, dass wir mit zu viel Druck viele Pflegekräfte verlieren könnten“, sagte der CDU-Politiker. Eine allgemeine Impfpflicht hält Spahn für ausgeschlossen. „Ich habe das Bild schon vor Augen, wie wir Sahra Wagenknecht dann mit der Landespolizei zum Impfen schleppen. Das ist absurd, eine allgemeine Impfpflicht wäre nicht durchzusetzen. Das würde unser Land zerreißen.“ Impfen sei eine private Entscheidung, aber eben eine mit enormen Folgen für alle anderen. „Denn wer sich nicht impfen lässt, gefährdet in dieser Pandemie nicht nur sich selbst, sondern auch andere“, sagte Spahn.