Stochern im Corona-Nebel Richtung Lockdown

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Das Corona-Regime stürzt im Blindflug Richtung Abgrund. Alles muss zerstört werden, damit auch diese Grippesaison zu einer ganz besonderen Saison wird. Das Resultat wird grausam sein: Die Wirtschaft wird jetzt noch einmal zu Boden gedrückt, die Gastronomie- und Veranstalterbranche komplett zerstört, Familien werden auseinandergerissen, unschuldige Kinder, die wie jeden Herbst mit einer Rotznase herumlaufen, zu Mördern deklariert, die Nebenwirkungen der vielen Impfungen werden verschwiegen, aber gewaltig sein, es wird Anarchie und Chaos herrschen, weil sich natürlich kaum noch einer an die völlig hilflosen und gleichzeitig brutalen Maßnahmen hält.

Diese Regierung hat wahrlich nicht aus ihren Fehlern gelernt und die kommende Regierung wird das gleiche tun – und nebenbei einen Polizeistaat errichten, weil das immer noch die einfachste Methode ist, die Untertanen bei der Stange zu halten.

Hier wieder die aktuellsten Meldungen aus der Corona-Hölle:

Virologe Streeck: Lockdown nicht auszuschließen

Der Virologe Hendrik Streek warnt mit Blick auf die steigenden Corona-Infektionszahlen vor einem „komplizierten“ Winter. Ein weiterer Lockdown sei generell nicht auszuschließen, sagte er der „Bild“. Es sei nicht vorhersehbar, ob und wie weit die Fallzahlen noch steigen oder ob sie abflachen würden.

„Das wichtige ist, dass wir uns alle bewusst sind, dass wir noch mitten in der Pandemie sind. Keiner kann vorhersagen, wann wir einen Schwellenwert erreicht haben werden, wo es nicht mehr höher geht.“ Keiner wisse, „wie viele Menschen jetzt auf den Intensivstationen aufgrund der heutigen Fallzahlen landen werden“, sagte Streeck.

Zu den hohen Fallzahlen käme wahrscheinlich noch eine hohe Dunkelziffer hinzu, sagte Streeck, da sich zuletzt viel weniger Menschen hätten testen lassen. Die Infektionszahlen seien aktuell „besorgniserregend“, da sie trotz der Abfederung durch die Impfung so hoch seien. „Im letzten Jahr wäre das Gesundheitssystem mit den aktuellen Fallzahlen kollabiert“, sagte Streeck.

Er empfahl, die Corona-Regeln schrittweise – in Eskalationsstufen – zu verschärfen. Für Großveranstaltungen müsste es restriktivere Maßnahmen wie 2Gplus geben, in Restaurants und Supermärkte sollten die Regeln aber lockerer bleiben. Weihnachtsmärkte und Karnevalsumzüge machten ihm keine großen Sorgen, sagte der Virologe.

Anders beurteilt der Wissenschaftler Feierlichkeiten in Innenräumen: „Ich kann mir gut vorstellen, dass es große Karnevalsfeiern gegeben hat, wo gesungen, gelacht, geschunkelt wurde, und auf sowas blicke ich im Moment bisschen mit Sorge, weil wir dadurch Ausbrüche generieren, die wir gerade im Moment nicht mehr vertragen.“ Streeck übte Kritik an der Kommunikation der Politik: „Wir brauchen einen Winterreifen- und einen Sommerreifenmodus“, sagte er. Im Sommer hätte man bei den niedrigen Fallzahlen auch die Maske gut weglassen können.

Im Winter müsse die Politik die Bevölkerung aber darauf vorbereiten, dass die Fallzahlen steigen. „Diesen Unterschied hätte man von Anfang an kommunizieren können.“

Unionsfraktion beantragt Fortbestand der epidemischen Lage

Angesichts der dramatischen Entwicklung der vierten Corona-Welle bereitet die Unionsfraktion im Bundestag einen Antrag zum Fortbestand der epidemischen Lage von nationaler Tragweite vor. Der Antrag, über den die „Rheinische Post“ in ihrer Samstagausgabe berichtet, soll für kommenden Donnerstag zur Beratung und Abstimmung im Bundestag angemeldet werden. Nach dem Willen der Fraktion soll der Bundestag die epidemische Lage über den 25. November hinaus feststellen.

Gemäß Infektionsschutzgesetz würde diese Feststellung für maximal drei weitere Monate gelten, also bis zum 25. Februar 2022. Die Unionsfraktion sieht die Voraussetzungen für die epidemische Lage weiter gegeben. Nachdem im Frühjahr und Sommer 2021 durch das „umsichtige Verhalten“ der Bürger sowie das „konsequente Handeln von Bundesregierung (selten so gelacht), Bundestag und Bundesländern ein Rückgang der Covid-19-Fälle verzeichnet werden konnte, steigen die Zahlen mittlerweile in allen Bundesländern wieder dramatisch an“. Der Anstieg umfasst dabei alle Indikatoren: „die Neuinfektionen, den R-Wert, die Quote positiver PCR-Tests, die Sieben-Tage-Inzidenz, die Hospitalisierungen und die notwendigen Behandlungen auf den Intensivstationen, von denen 51 Prozent beatmet werden müssen“, heißt es zur Begründung in dem Papier.

Auch die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus sei in den vergangenen Wochen wieder gestiegen. Eine drohende Überlastung des Gesundheitssystems könne „weiterhin nicht ausgeschlossen werden“, hieß es. „Es besteht die Gefahr, dass bei einer solchen Überlastung die wohnortnahe Versorgung anderer Intensivfälle nicht mehr gewährleistet ist und weitere erhebliche Gesundheitsrisiken, etwa durch die Verschiebung von elektiven Eingriffen, entstehen“, schreibt die Unionsfraktion in dem Antrag.

Der Vizefraktionsvorsitzende Thorsten Frei (CDU) sagte der „Rheinischen Post“, besonders für die Bundesländer sei nun ein „tragfähiges, rechtliches Instrumentarium“ notwendig. „Die Ampel-Parteien hebeln das nun aus, ohne für adäquaten Ersatz zu sorgen“, sagte Frei. „In dieser dramatischen Situation muss man handeln. Die Lage hat das Fortbestehen der epidemischen Lage noch nie so sehr gerechtfertigt wie jetzt.“ Nach dem Vorschlag von SPD, Grünen und FDP könnten die Länder über die Corona-Grundregeln (Pflicht zum Tragen von Mund-Nase-Schutz, Abstandsregeln und Hygienemaßnahmen) hinaus keine weiteren Maßnahmen erlassen, sagte Frei weiter. Er nannte etwa Schulschließungen oder Beschränkungen in öffentlichen Einrichtungen.

Diese Möglichkeiten will die Unionsfraktion nun wieder schaffen. Die von SPD, Grünen und FDP geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes nannte Frei „FDP-getrieben“. Und weiter: „Hier wird eine Symboldebatte geführt“.

Zu den Erfolgsaussichten des Antrags im Bundestag sagte er: „Wir sind eine Oppositionsfraktion und haben keine Mehrheit im Parlament. Aber wir stellen den richtigen Antrag und werben mit der Kraft der Argumente.“

Lauterbach dringt auf strikte Maßnahmen gegen Infektionswelle

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fordert die sofortige Umsetzung mehrerer strikter Maßnahmen, um die vierte Corona-Welle zu brechen. „Wir müssen dringend die Fallzahlen nach unten bringen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Weil ein Lockdown rechtlich ausgeschlossen werde, blieben nur noch diese Maßnahmen, die man bundesweit, vollständig und sofort ergreifen müsse: „Erstens, die 2G-Regelung in allen Freizeitbereichen, die streng kontrolliert und bei Zuwiderhandlung mit sofortiger vorübergehender Schließung beispielsweise des Restaurants oder Clubs sanktioniert wird“, sagte Lauterbach.

„Zweitens eine 3G-Regelung in allen Betrieben mit täglicher Nachweispflicht aktueller Tests, drittens eine Maskenpflicht im Unterricht an allen Grundschulen und viertens tägliche Tests aller Menschen in Pflegeheimen sowie deren Besucher“, so der Gesundheitsexperte. „Leider ist zu erwarten, dass die Todeszahlen deutlich zunehmen und wir in wenigen Wochen den 100.000. Todesfall dieser Pandemie beklagen werden. Soweit hätte es mit früheren Beschränkungen wahrscheinlich nicht kommen müssen“, sagte Lauterbach.

Lindner will Corona-Schulden später zurückzahlen

FDP-Chef Christian Lindner will die Frist zur Zurückzahlung der Corona-Staatsschulden verlängern. „Ich habe mit Interesse gesehen, dass der CDU-Finanzminister von Nordrhein-Westfalen die Corona-Ausgaben mit einer sehr lang laufenden Anleihe finanziert“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Der Bund muss schneller sein als Nordrhein-Westfalen, aber eine Synchronisierung mit dem Zeitplan der Europäischen Union wäre denkbar.“

Die EU wolle ihre Corona-Schulden bis 2058 tilgen. „Da es sich bei der Pandemie um ein Jahrhundertereignis handelt, halte ich das für sinnvoll. Deutschland plant bisher mit zwanzig Jahren.“

Die Corona-bedingten Staatsschulden umfassen rund 250 Milliarden Euro. Der FDP-Politiker sprach sich zudem dafür aus, im Haushalt zu prüfen, „welche Ausgaben und Subventionen für neue Schwerpunkte gestrichen werden können“ und neben Wachstumsfördernden Maßnahmen „mit eiserner Konsequenz gegen Steuerbetrug“ vorzugehen, zum Beispiel bei der Umsatzsteuer. „An die bestehenden Regeln müssen sich alle halten, weil sonst die Gemeinschaft geschädigt wird.“

So dürften etwa Immobilienkäufe nicht mehr mit Bargeld erfolgen.

Steuerzahlerbund für einheitliche Standards bei Testdurchführung

Vor der erneuten Einführung kostenloser Corona-Tests hat Steuerzahlerpräsident Reiner Holznagel einheitliche Standards für die Durchführung der Tests gefordert. „Wir brauchen eine Qualitätsoffensive bei den Corona-Tests“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „In der Vergangenheit wurde nicht nur betrogen, sondern auch die Testergebnisse mancher Teststellen waren zweifelhaft“, so Holznagel.

Man könne nicht in der hintersten Ecke eines Nagelstudios noch ein Testzentrum einrichten. „Die Kassenärztlichen Vereinigungen müssen Standards für Tests festlegen und Schulungen anbieten. Nur ein kurzes Video anschauen reicht nicht.“

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler spricht sich zudem für umfangreiche Kontrollen der Testanbieter aus. „Die Ordnungsämter müssen zeitnah regelmäßige, engmaschige Stichproben-Kontrollen bei den Teststellen durchführen“, sagte er dem RND. „Das heißt für die Ordnungsämter, weniger Knöllchen verteilen und dafür mehr Qualitätskontrollen bei Teststellen.“ Den Preis von acht Euro pro Testdurchführung und 3,50 Euro für Materialkosten halte Holznagel für angemessen, wenn auch die Qualität der Tests stimme.

Er kritisierte aber, dass die Abrechnung weiterhin nicht betrugssicher sei: „Das Grundproblem eines möglichen Abrechnungsbetrugs bleibt, da die Kassenärztlichen Vereinigungen für die Tests bezahlen, ohne einen Bezug zu den Getesteten zu haben.“

Ampel“ will Testpflicht auch für geimpfte Beschäftigte in Kliniken

Die potenziellen „Ampel“-Koalitionäre wollen Unternehmen und Beschäftigte bei der Corona-Bekämpfung deutlich stärker in die Pflicht nehmen. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine Formulierungshilfe für strengere Regeln am Arbeitsplatz, die zu der von Rot-Grün-Gelb geplanten Novelle des Infektionsschutzgesetzes gehört. Beschäftigte, die vor Ort im Betrieb arbeiten, sollen demnach künftig nachweisen müssen, dass sie entweder geimpft, genesen oder getestet sind.

In bestimmten, besonders gefährdeten Einrichtungen wie Pflegeheimen oder Krankenhäusern sollen zudem auch Geimpfte und Genesene Corona-Tests machen müssen. Der Bundestag soll kommende Woche über das Gesetzespaket abstimmen. Aus Regierungskreisen hieß es laut SZ, die Formulierungshilfe befinde sich derzeit noch in der Ressortabstimmung – die Details können sich also noch ändern.

Äußerungen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vom Freitag allerdings wiesen in die gleiche Richtung, in die der Entwurf geht. Die größten Breitenwirkung dürfte dabei haben, dass eine allgemeine 3G-Regel für Beschäftigte und Arbeitgeber geplant ist. Jeder, der vor Ort im Unternehmen arbeitet und bei dem Kontakte zu anderen Personen „nicht ausgeschlossen werden können“, soll demnach künftig eines der drei G – geimpft, genesen oder getestet – nachweisen müssen.

Ausnahmen gelten für kurze Kontakte im Freien. Das bedeutet: Wer seinen Impf- oder Genesenenstatus nicht offenlegen will, muss sich täglich testen lassen – im Testzentrum oder vor Ort im Betrieb. Im Entwurf heißt es: „Der Beschäftigte ist für die Beibringung des Testzertifikats (zum Beispiel mittels Bürgertests) verantwortlich.“

Neben der 3G-Regel am Arbeitsplatz sind für einige Einrichtungen und Unternehmen sogar noch strengere Regelungen geplant – nämlich dort, wo Beschäftigte mit besonders gefährdeten Menschen in Kontakt kommen, wie etwa in Pflegeheimen oder Kliniken. Dort sollen sich dem Entwurf zufolge auch geimpfte und genesene Beschäftigte und auch Besucher Corona-Tests unterziehen müssen. Bei geimpften und genesenen Arbeitnehmern sollen allerdings zwei Tests in der Woche genügen, auch Selbsttests ohne Überwachung wären möglich.