Der Pfizer-Deal und von der Leyens „schwarzes Loch“ – wieder verschwinden wichtige Kurznachrichten

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Schon einmal geriet die heutige EU-Präsidentin wegen verschwundener Kurznachrichten in Bedrängnis – 2019 in der sogenannten „Berateraffäre“. Jetzt steht sie wieder in Verdacht, wichtige Nachrichten in einem schwarzen Loch verschwinden zu lassen. Diesmal geht es um den „Mega-Deal“ der EU in Sachen „Impfstoff“ mit dem Pharmariesen Pfizer.

„EU-Kommission löscht massenhaft Mails, SMS und Chats werden gar nicht erst archiviert – weil ‚kurzlebig‘. In dem Schlupfloch sind womöglich auch SMS zwischen Ursula von der Leyen und Pfizer-CEO Albert Bourla verschwunden“, behauptet der Spiegel-Redakteur Markus Becker auf Twitter. „Rechtlich mehr als bedenklich“ sei von der Leyens Umgang mit Korrespondenzen und Nachrichten, der die EU-Kommission in Erklärungsnot bringe, so sein Spiegel-Artikel.

Bereits Ende April hatte sich die New York Times mit dem Fall beschäftigt und herausgefunden, daß Ursula von der Leyen in engem Kontakt mit dem Pfizer-Vorsitzenden Albert Bourla stand. Über einen Monat lang hatten die beiden demnach immer wieder telefonisch in Kontakt gestanden und fleißig Kurznachrichten ausgetauscht, um den im Mai verkündeten Vertrag über die Lieferung von bis zu 1,8 Milliarden Dosen des Corona-Impfstoffes des Unternehmens einzufädeln. Heraus kam der sogbezeichnete „Mega-Deal“ mit dem amerikanischen Pharmariesen Pfizer, der die Lieferung von „Impfstoffen“ an die EU-Staaten bis in das Jahr 2023 regelt.

Bourla war offenbar begeistert von dem Fachwissen der promovierten Ärztin, deren Ehemann Heiko medizinischer Direktor des US-amerikanischen biopharmazeutischen Unternehmens Orgenesis Inc. ist, das sich auf die Entwicklung von Zell- und Gentherapien spezialisiert hat. „Sie wusste Details über die Varianten, sie wusste Details über alles. Das hat die Diskussion viel engagierter gemacht“, schwärmte der griechischer Geschäftsmann und Tierarzt Bourla. 

Ein Journalisten von Netzpolitik.org wurde neugierig und forderte noch im April mit Verweis auf die Verordnung Nr. 1049/2001 in einer Anfrage von der Europäischen Kommission die Offenlegung der gesamten Kommunikation zwischen Bourla und der EU-Kommissionspräsidentin.

Die Antwort ihrer Behörde war knapp: Die Kommission sei gar nicht im Besitz der Korrespondenz. SMS und andere Kurznachrichten seien „von Natur aus kurzlebig und enthalten prinzipiell keine wichtigen Informationen über die Politik, die Aktivitäten oder Entscheidungen der Kommission“, erklärte laut Spiegel die Generalsekretärin Ilze Juhansone. Kurznachrichten seien von der Dokumentenerfassung daher „prinzipiell ausgeschlossen“. Für den Spiegel ist klar: „Will die Kommission einen Vorgang im Dunkeln lassen, benutzt sie einfach WhatsApp.“

Es ist unklar, ob von der Leyens Nachrichten an Bourla gelöscht oder einfach noch nicht archiviert wurden oder ob die Kommission darüber einfach keine Kenntnis hat – eine entsprechende Frage ließ eine Sprecherin unbeantwortet. Sie gab aber zu, daß Kurznachrichten weiterhin grundsätzlich nicht im hauseigenen Archivierungsprogramm der EU (Ares) registriert werden. Es gebe es derzeit „keine technischen Möglichkeiten, Kurznachrichten zu erfasse, heißt es.

Laut Spiegel ein krasser Widerspruch zu den im Jahre 2015 gefassten internen Regeln der Kommission, die besagen, dass SMS und andere Kurznachrichten in eine E-Mail kopiert, gescannt oder auf andere Art registriert werden sollten.

Der Vorgang rief die Bürgerbeauftragte der Ombudsstelle, die irische Journalistin Emily O’Reilly, auf den Plan. sie fragte bei der Kommission und sieben weitere EU-Institutionen an, wie diese mit Dokumenten umgehen – insbesondere mit Chat-Diensten wie WhatsApp. Die Antwortfrist endet am Montag.

Klar scheint jedenfalls, daß die EU-Kommission es mit ihren eigenen Transparenzregeln nicht so genau nimmt, wenn es für sie unangenehm werden könnte, wie im Falle des milliardenschweren Pfizer-Geschäfts. Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 legt fest, daß jedem EU-Bürger „größtmöglicher Zugang“ zu allen Dokumenten im Besitz der Kommission, des EU-Parlaments und des Rats der Mitgliedsländer auf möglichst einfache Art gewährt werden soll.

Ursula von der Leyen eilt ihr Ruf im laxen Umgang mit Kurznachrichten, die flugs in „schwarzen Löchern“ versinken, voraus: Ende 2019 war sie kurzzeitig „in Bedrängnis geraten“, als bekannt wurde, daß auf zwei ihrer Diensthandys während ihrer Zeit als Bundesverteidigungsministerin SMS-Nachrichten gelöscht worden waren. Die damalige „Berateraffäre“ offenbarte ein vetternwirtschaftliches Verhältnis zwischen hochrangigen Ministeriumsvertretern und externen Beratern. Im Mittelpunkt standen die Unternehmen McKinsey oder Accenture, die über beste Kontakte  bis in die Spitze des von der Leyenschen Verteidigungsministeriums verfügten.

Dreh- und Angelpunkt der damaligen Affäre, die von der Leyen eine Strafanzeige und Ärger mit dem eingesetzten Untersuchungsauschuß einbrachten, war ihre damaligen Staatssekretärin Katrin Suder. Ach als die Missstände bekannt wurden, griff von der Leyen nicht ein. Insgesamt gab das Verteidigungsministerium unter Ursula von der Leyen einen dreistelligen Millionenbetrag für Berater aus. Harte Konsequenzen hatte der Skandal für die 63-Jährige nicht. Im Gegenteil. Am 16. Juli 2019 wurde sie auf Vorschlag des Europäischen Rates durch das Europäische Parlament gewählt und bekleidet seit dem 1. Dezember 2019 den hochdosierten Posten der EU-Kommissionspräsidentin. (MS)