Auch dieses Weihnachten fällt wohl wegen des Pandemiewahnsinns aus

Foto: Menschen mit Maske (über dts Nachrichtenagentur)

Vermiesen uns die Geimpften, die ja sorglos fröhlich durch die Gegend feiern und sich und die Ungeimpften anstecken, jetzt auch noch dieses Weihnachten?

Wegen der rasant steigenden Zahlen an Corona-Neuinfektionen und möglichen neuerlichen Einschränkungen fürchten der Einzelhandel und die Reisebranche um das Weihnachtsgeschäft. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Eine 2G- oder 3G-Regelung in den Geschäften würde „aufgrund der erforderlichen Kontrolle zu Schlangen vor den Türen und am Ende zu einem massiven Kundenrückgang führen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands HDE, Stefan Genth, der Zeitung.

Für die Händler sei dies mit „einer Art Lockdown“ gleichzusetzen, die mit „massiven Ausfällen“ rechnen müssten, so Genth. Gerade das Weihnachtsgeschäft im November und Dezember sei wichtig, um für die Innenstadthändler das schwierige Jahr noch zu retten. Der HDE warnt daher vor den wirtschaftlichen Folgen erneuter Einschränkungen im Einzelhandel in den kommenden Monaten.

Diese würden „viele der ohnehin noch durch den letzten Lockdown angeschlagenen Handelsunternehmen in Existenzgefahr bringen“, sagte Genth.

Und wer soll es dann wieder einmal richten? Genau, der Steuerzahler, derjenige also, der sowieso am meisten unter diesem Pandemiewahnsinn zu leiden hat:

Die staatlichen Corona-Hilfen müssten deshalb über das Jahresende hinaus verlängert werden, so Genth weiter. Auch der Deutsche Reiseverband (DRV) fürchtet weitere coronabedingte Einschränkungen.

„Schon jetzt stellen wir uns auf ein weiteres schwieriges Jahr ein“, sagte DRV-Präsident Norbert Fiebig dem „Handelsblatt“. Da Reisen in viele Länder derzeit gar nicht oder nur unter Einschränkungen möglich seien, stehe bei vielen Reiseanbietern das Geschäft weiterhin still. „Ein erneuter Rückfall mit Lockdown wäre eine wirtschaftliche Katastrophe“, warnte Fiebig.

Auch er fordert daher eine Verlängerung der Überbrückungshilfen ins nächste Jahr. Die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), Ingrid Hartges, sprach im „Handelsblatt“ ebenfalls von einer sich zuspitzenden wirtschaftlichen Situation. „Wir bekommen immer mehr Anrufe von Mitgliedern, dass sie wegen abgesagter Weihnachtsfeiern und Veranstaltungen erhebliche Umsatzausfälle erwarten“, so Hartges.

Dafür seien neben den steigenden Infektionszahlen auch die 2G-Regelung für Gaststätten verantwortlich, die in vielen Bundesländern schon eingeführt beziehungsweise geplant sind.

Es soll also wieder einmal Schweigegeld bezahlt werden, damit die am meisten betroffenen Branchen das Spiel weiter mitmachen und keinen Widerstand leisten.

Langfristig aber geht so alles den Bach runter, denn man darf damit rechnen, dass sich dieser Wahnsinn nun jedes Jahr, wenn es kalt und feucht wird und die Grippe umherwandert, wiederholt.

Hier weitere Meldungen aus der Coronahölle:

Weltärztebund-Chef fordert Verlängerung der epidemischen Lage

Angesichts der beispiellos hohen Corona-Infektionszahlen hat der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, eine Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite gefordert. „Wir haben weiterhin eine Pandemie nationalen Ausmaßes. Es ist absurd, angesichts von Inzidenzen um die 300 von einer Aufhebung sprechen zu wollen“, sagte Montgomery der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

Rechtlichen Bedenken bezüglich des Fortbestehens der Sonderlage widersprach er deutlich. „Die juristischen Argumente sind dünn. Statt dagegen zu argumentieren, schlottern den Politikern die Hosen. Es soll um die ,Verhältnismäßigkeit‘ gehen. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht erst 2006 (im Verfahren um das Luftsicherheitsgesetz) geurteilt, dass das Leben eines Menschen nicht ,verhältnismäßig‘ ist“, sagte Montgomery. Der Weltärztebund-Vorsitzende warnte vor einem weiteren starken Anstieg der Todeszahlen.

„Der Winter wird kalt. Es liegt an uns, dass er nicht auch noch bitter und tödlich wird.“ Dabei kritisierte er, dass die politisch Verantwortlichen „in Worten und Handeln an vielen Stellen versagt“ hätten.

„Zu spät, zu halbherzig, zu unterschiedlich waren die Maßnahmen gegen das tödliche Virus. Zur Kakophonie der Ministerpräsidenten gesellte sich das parteipolitische Freiheitsgesäusel, das einen völlig falschen Freiheitsbegriff versprach“, so Montgomery. „Und wer apodiktisch sagt: keine Impfpflicht und nie wieder Lockdown, der hat die Epidemiologie des Virus nicht verstanden und spielt ihm in die Hände.“

Noch könne es aber gelingen, den Trend der vierten Welle zu brechen. Montgomery forderte dazu, den Druck auf Ungeimpfte deutlich zu erhöhen. „Eine Impfpflicht überall dort, wo Menschen eine Garantenstellung gegenüber Schutzbefohlenen haben, also im Altenheim, im Krankenhaus oder in der Schule. Wer das nicht will, kann dort nicht arbeiten“, so Montgomery weiter. Zudem plädierte er für eine Informationspflicht des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber bezüglich des Impfstatus. „Wie sollen Arbeitgeber Schichtpläne, Bürobesetzung und Schalterdienste regeln, wenn sie nicht einmal wissen dürfen, wer geimpft oder genesen und wer völlig ungeschützt in ihren Diensten steht?“, fragte er.

„Wer sich nicht impfen lässt, spielt mit dem eigenen Leben – und dem vieler anderer. Wir streiten dialektisch darüber, ob mehr Zwang oder mehr Überzeugung der richtige Weg sind. Mit Überredung versuchen wir es nunmehr seit einem halben Jahr. Weitgehend erfolglos. Jetzt müssen wir darüber nachdenken, welche Zwänge wir mit den Grundrechten vereinbar ausüben können“, so Montgomery.

Massive interne Widerstände gegen Impfpflicht in der Bundeswehr

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) stößt intern auf einen langanhaltenden Widerstand gegen eine Corona-Impfpflicht für Soldaten. Obwohl sie nach Angaben eines Ministeriumssprechers „bereits im Frühjahr“ und „mit Nachdruck“ dafür eingetreten sei, „konnte bis heute leider keine Zustimmung seitens der Beteiligungsgremien“ herbeigeführt werden, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Diese Zustimmung ist demnach aber notwendig.

Seit September läuft ein internes Schlichtungsverfahren zwischen der Hausspitze und dem so genannten Gesamtvertrauenspersonenausschuss (GVPA). Bisher müssen nur Soldaten im Auslandseinsatz dulden, dass sie gegen Covid-19 geimpft werden. Das Kommando Territoriale Aufgaben entschied am 10. November, dass künftig nur noch geimpfte Soldaten Amtshilfe in Gesundheitsämtern, Impfzentren oder Krankenhäusern leisten sollten.

Der Vorsitzende des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, begrüßte die Maßnahme. „Ohne Impfung wird auch kein Soldat oder Reservist mehr zum Beispiel in Pflegeheimen eingesetzt. Wir wollen schließlich Menschen helfen und nicht gefährden“, sagte er den Funke-Zeitungen.

Auch Sensburg dringt auf eine generelle Impfpflicht in der Truppe. Die aktuelle Infektionslage hat nach Auskunft des Ministeriums zu einem Anstieg der Amtshilfeanträge geführt. Aktuell würden rund 650 Soldatinnen und Soldaten in 40 Städten und Kreisen eingesetzt.

Rund 570 unterstützen die Kontaktnachverfolgung in den Gesundheitsämtern, 17 kommen bei der Impfkampagne zum Einsatz, 48 helfen in Krankenhäusern. Auch in den Reihen der Bundeswehr steigt die Zahl der positiv getesteten Soldaten, sie nahm innerhalb einer Woche – von 2. bis zum 9. November – von 356 auf 542 zu.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) stößt intern auf einen langanhaltenden Widerstand gegen eine Corona-Impfpflicht für Soldaten. Obwohl sie nach Angaben eines Ministeriumssprechers „bereits im Frühjahr“ und „mit Nachdruck“ dafür eingetreten sei, „konnte bis heute leider keine Zustimmung seitens der Beteiligungsgremien“ herbeigeführt werden, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Diese Zustimmung ist demnach aber notwendig.

Seit September läuft ein internes Schlichtungsverfahren zwischen der Hausspitze und dem so genannten Gesamtvertrauenspersonenausschuss (GVPA). Bisher müssen nur Soldaten im Auslandseinsatz dulden, dass sie gegen Covid-19 geimpft werden. Das Kommando Territoriale Aufgaben entschied am 10. November, dass künftig nur noch geimpfte Soldaten Amtshilfe in Gesundheitsämtern, Impfzentren oder Krankenhäusern leisten sollten.

Der Vorsitzende des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, begrüßte die Maßnahme. „Ohne Impfung wird auch kein Soldat oder Reservist mehr zum Beispiel in Pflegeheimen eingesetzt. Wir wollen schließlich Menschen helfen und nicht gefährden“, sagte er den Funke-Zeitungen.

Auch Sensburg dringt auf eine generelle Impfpflicht in der Truppe. Die aktuelle Infektionslage hat nach Auskunft des Ministeriums zu einem Anstieg der Amtshilfeanträge geführt. Aktuell würden rund 650 Soldatinnen und Soldaten in 40 Städten und Kreisen eingesetzt.

Rund 570 unterstützen die Kontaktnachverfolgung in den Gesundheitsämtern, 17 kommen bei der Impfkampagne zum Einsatz, 48 helfen in Krankenhäusern. Auch in den Reihen der Bundeswehr steigt die Zahl der positiv getesteten Soldaten, sie nahm innerhalb einer Woche – von 2. bis zum 9. November – von 356 auf 542 zu.

KBV fordert Strafen für Bedrohung von Impfärzten

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat gefordert, Bedrohungen von Impfärzten künftig unter Strafe zu stellen. „Wer Ärzte und Psychotherapeuten und ihre Teams bedroht, gehört bestraft“, sagte der Vize-KBV-Vorsitzende Stephan Hofmeister dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die kommenden Wochen und Monate konfrontieren uns mit großen Herausforderungen. Es muss unser Ziel sein, so viele Menschen zu impfen wie möglich. Dazu gehört auch, dass die niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen und ihre Teams, die medizinischen Fachangestellten, ihre verantwortungsvolle Arbeit ohne Bedrohungen und bewusste Störungen leisten können.“ Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) warnte vor der geplanten Aufhebung der epidemischen Notlage von nationaler Tragweite.

Am Montag soll im Hauptausschuss des Bundestags über entsprechende Änderungen des Infektionsschutzgesetzes beraten werden . „Angesichts der aktuell exponentiell steigenden Infektionszahlen und der schon jetzt hohen Auslastung der Krankenhäuser ist es ein falsches politisches Signal, die epidemische Notlage jetzt aufzuheben“, sagte GEW-Vorsitzende Maike Finnern. Es gebe viele bundesweit akzeptierte und wirksame Maßnahmen wie das Tragen von Masken, Test- und Impfstrategie.

Es sei zu befürchten, dass die Länder ihrer Verantwortung nach Aufhebung der Notlage nicht gerecht werden könnten. „Folge wäre ein bundesweiter Maßnahmen-Flickenteppich“, sagte Finnern. Klar sei, dass die Notlagen-Regelung „auf lange Sicht eine Zumutung für Demokratie und Bevölkerung“ sei.

FDP-Politiker weisen Kritik an Corona-Strategie zurück

Führende FDP-Politiker weisen die zum Teil scharfe Kritik an der Corona-Strategie ihrer Partei deutlich zurück. „Nach meiner Einschätzung reichen die für das geänderte Infektionsschutzgesetz vorgesehenen, möglichen Maßnahmen für die Länder völlig aus“, sagte Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz der „Bild“. Ratschläge aus Bayern brauche die Republik nicht.

Dort würden „teilweise erst jetzt Maßnahmen ergriffen, die bei uns schon lange Standard sind und wo längst hätte gehandelt werden können“, sagte Buchholz. Auch FDP-Bundesvorstand Konstantin Kuhle wies die Kritik zurück. „Es ist traurig, dass CDU und CSU die gefährliche Situation für ihren parteipolitischen Kleinkrieg missbrauchen, statt vor der eigenen Haustür zu kehren“, sagte er.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) habe Impfbooster nicht rechtzeitig auf den Weg gebracht, kritisierte Kuhle. Außerdem hätten Unions-Ministerpräsidenten wie Markus Söder (CSU) und Michael Kretschmer (CDU) hohe Quoten an Impfverweigerern und „erschreckende Inzidenzzahlen zu verantworten“.

SPD und FDP bei Infektionsschutzgesetz kompromissbereit

Im Streit um ein Auslaufen der formalen „Epidemischen Lage“ und eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes kommen aus FDP und SPD nun überraschend deutliche Signale der Kompromissbereitschaft gegenüber der Union. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sagte am Sonntagabend bei „Bild“ TV zu Forderungen aus der Union nach Möglichkeiten zu Kontaktbeschränkungen bei der Corona-Bekämpfung auch in Zukunft: „Wenn wir Kontaktbeschränkungen brauchen, dann muss das durch parlamentarische Beratungen geschehen.“ Das könne nicht mehr von den Ministerpräsidenten entschieden werden.

Die Unionsparteien forderte er auf, „auf der Grundlage des Entwurfs ihre eigenen Vorschläge“ einzubringen. Darüber könne man dann beraten. Kubicki: „Morgen wird der Gesetzentwurf in der Anhörung beraten. Und nach der Anhörung wird dann entschieden, wie die endgültige Fassung aussieht, die nächsten Donnerstag verabschiedet werden wird.“ Ähnlich äußerte sich der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach bei „Bild TV“: „Ich bin ganz sicher, dass das Gesetz im Rahmen des parlamentarischen Beratungsverfahrens sich noch verändern wird. Das ist ganz klar.“ Er persönlich sei aber der Überzeugung, dass „eine sehr strenge 2G-plus-Regelung bei Veranstaltungen und 2G überall“ wirkungsvoller seien als Kontaktbeschränkungen.

Denn: „Das entspricht für die Ungeimpften einer Art Lockdown.“ Sie könnten dann am sozialen Leben nur noch durch private Treffen teilnehmen, zum Arzt oder zum Einkaufen gehen, aber z. B. nicht mehr in Restaurants und Cafés. Der geschäftsführende Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) wies bei „Bild TV“ auf die massiv steigenden Infektionszahlen hin: „Deshalb brauchen wir ein Infektionsschutzgesetz, das die Länder handlungsfähig hält.“

Den vorliegenden Gesetzentwurf hält er daher für unzureichend: „Im derzeitigen Zustand sind z. B. Kontaktbeschränkungen nicht vorgesehen. Das ist zu wenig.“ Ähnlich äußerte sich CSU-Generalsekretär Markus Blume: „Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, das kann und wird möglicherweise ein weiterer Baustein sein, den wir zumindest brauchen im Instrumentenkoffer.“ Braun bot den Ampel-Parteien an, Ausgangssperren aus dem Infektionsschutzgesetz zu streichen, da man sie mit Sicherheit nicht mehr brauchen werde.

Union drängt auf Verlängerung der epidemischen Lage

Vor dem Hintergrund der sich verschärfenden Infektionslage drängt die Unionsfraktion auf einer Verlängerung der epidemischen Lage nationaler Tragweite. „Die Länder brauchen ein tragfähiges, rechtlich zuverlässiges Instrumentarium, um angemessen auf die Situation reagieren zu können“, sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei der „Welt“ (Montagsausgabe). „Demgegenüber hebelt die Ampel dieses Instrumentarium aus, ohne für adäquaten Ersatz zu sorgen.“

Die Parteien der angestrebten Ampel-Koalition hatten sich darauf verständigt, die epidemische Lage auslaufen zu lassen und durch einen reduzierten Maßnahmenkatalog zu ersetzen. Die FDP machte deutlich, dass sie an diesem Entschluss festhält. „Die Ampel-Fraktionen sind sich einig, dass die Pandemie grundrechtsschonend und effektiv bekämpft werden muss. Deshalb sollen die Sonderbefugnisse der Bundesregierung enden und die Länder einen angemessenen Instrumentenkasten an die Hand bekommen“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin Christine Aschenberg-Dugnus. „Das stärkt Bundestag, Bürgerrechte und Pandemiebekämpfung. Die Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite wäre hingegen ein Lockdown mit Ansage.“

SPD und Grüne äußerten sich auf eine entsprechende Anfrage der Zeitung nicht. Unterstützung kam von der AfD. „Wir sind der festen Überzeugung, dass eine Rückkehr zu Eigenverantwortung, Vernunft und verhältnismäßigen Maßnahmen bei gleichzeitigem besonderem Schutz der Risikogruppen der beste Weg im Umgang mit dem Coronavirus ist“, sagte Fraktionsvize Sebastian Münzenmaier. Auch den Plan der Ampel-Fraktionen, zu einer Homeoffice-Pflicht zurückzukehren, stößt bei der Union auf Widerstand.

„Keinesfalls werden wir eine Homeoffice-Pflicht durch die Hintertür akzeptieren“, sagte Unionsfraktionsvize Frei. Es gehe Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) um die Umsetzung „seiner alten ideologischen Ziele“, unabhängig von der Pandemie einen Rechtsanspruch auf Homeoffice durchzusetzen. (Mit Material von dts)