Bereitet Belarus den Grenzsturm vor?

Mit Rammbock über die Grenze? (Foto: Imago)

Die Lage an der Grenze zu Belarus verschärft sich immer weiter. Auf polnischem Gebiet stehen inzwischen rund 20.000 Soldaten und andere Einheiten bereit. Polen wirft dem Belarus-Präsidenten Lukaschenko vor, einen Migranten-Grenzsturm vorzubereiten und prüft den Bündnisfall. US-Sicherheitskräfte warnen, Putin könnte in die Ukraine einmarschieren. Die ganze Region – ein Pulverfass.

Polens Grenzschutz rechnet offenbar mit einem von Belarus organisierten Grenzdurchbruch der Migranten. In der Nähe des Grenzortes Kuznica seien in dem Lager auf der belarussischen Seite viele Zelte verschwunden, heißt es auf Twitter. „Die Ausländer bekommen Instruktionen, Werkzeuge und Tränengas von den belarussischen Sicherheitsorganen,“ so Polen. Das Verteidigungsministerium erklärte, die vorwiegend jungen Männer aus dem Nahen Osten hätten Äste aus dem Wald zusammengetragen und viele belarussische Medien vor Ort. Die polnische Polizei warnte die Weltreisenden laut Welt per Lautsprecherdurchsagen auf Englisch: „Wenn Sie die Anweisungen nicht befolgen, wird Gewalt angewendet.“

Polen befinde sich mit Litauen und Lettland im Gespräch darüber, ob es angesichts der sich verschlechternden Lage an der Grenze zu Weißrussland Artikel 4 des NATO-Vertrags auslösen soll, erklärte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki laut polnischen Medienberichten. „Es reicht nicht aus, unsere Besorgnis öffentlich zu äußern. Jetzt sind konkrete Schritte und das Engagement der gesamten Allianz erforderlich“, sagte der Premierminister. Artikel 4 sieht gemeinsame Konsultationen vor, wenn sich einer der Bündnisstaaten durch eine Verletzung der territorialen Integrität, der politischen Unabhängigkeit oder der Sicherheit bedroht sieht.

„Es besteht kein Zweifel, dass die Sache zu weit gegangen ist“, erklärte Ministerpräsident Morawiecki. „Wir wissen bereits, dass Worte allein nicht ausreichen, um das belarussische Regime zu stoppen. Wir sind uns bewusst, dass stärkere Sanktionen erforderlich sein werden. In der aktuellen Situation spreche ich täglich mit den Staats- und Regierungschefs der europäischen Länder über die Krise.

Die drei Staaten kämpfen an ihren Grenzen zu Weißrussland mit einer Migrationskrise. In Weißrussland an der polnisch-weißrussischen Grenze lagern inzwischen Tausende von Migranten, meist aus dem Nahen Osten, und es gab zahlreiche Versuche, den Grenzzaun zu durchbrechen.

Unterdessen ziehen Hunderte weitere zukünftige Neubürger in Richtung polnischer Grenze, wie ein angeblich aktuelles Video der Nachrichtenseite Nexta zeigt.

Für deutsche Medien ist klar: Hinter all dem Elend steckt der russische Präsident Putin. Der weist alle Vorwürfe zurück und behauptet, nichts damit zu tun zu haben: „Europäische Länder selbst haben die Bedingungen für den Migrantenstrom geschaffen“, kommentierte Präsident Wladimir Putin die aktuelle Situation an der polnisch-weißrussischen Grenze im russischen Fernsehen.

„Sie [die europäischen Länder] sind schuld. Ich sagte warum – aus politischen, militärischen und wirtschaftlichen Gründen. Sie haben die Bedingungen dafür geschaffen, dass Tausende und Abertausende von Menschen nach Europa reisen. Und jetzt suchen sie nach Schuldigen, um sich von der Verantwortung für die Ereignisse zu befreien“, meint Putin.

Im Westen nichts Neues: In Deutschland – dem Ziel der Wanderbewegung – droht Außenminister Heiko Maas mit strengem Blick Fluggesellschaften, die Migranten nach Belarus befördern, Sanktionen an. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas lebt ihren Helferkomplex aus und fordert Hilfe von der EU. Die Grüne Annalena Baerbock warnt vor dem „humanitären Drama“ und in Berlin versammeln sich hunderte flüchtlingsaffine Gutmenschen unter dem Schlachtruf „Grenzen auf“ und demonstrieren für die sofortige Aufnahme der neuen Mitbürger. Das Auswärtige Amt behauptet unterdessen, es sei ein Gerücht,  daß auf polnischer Seite bereits Reisebusse auf die Migranten warten würden, um sie nach „Germoney“ zu transportieren. (MS)

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