Höchstkriminell? Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg ruft Ärzte dazu auf, die Behandlung der Ungeimpften ablehnen

Keine Behandlung von Ungeimpften (Bild: shutterstock.com/Von Cryptographer)

Unglaublich, unfassbar: Dr. Metke und Dr. Fechner, beides bestens bezahlte Vorstandsmitglieder der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg, rufen aktuell in einem Schreiben Vertragsärzte und Psychotherapeuten dazu auf, „frechen und inakzeptablen Impfverweigerer“ die Behandlung zu verweigern. Wenn überhaupt, sollen diese gerade einmal 10 Minuten in abgeschotteten „no-3G-Sprechstunden“ behandelt werden. Angesichts dieser unglaublichen Anstiftung zu einer Straftat durch Funktionäre der KV ist festzustellen: „Wir haben im Moment gar nicht so viele Gefängnisse, wie wir Kriminelle im Land haben.“

Die mächtige Kassenärztliche Vereinigungen (KV) sind gemäß § 77 Abs. 5 SGB V Körperschaften des öffentlichen Rechts, denen alle Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten angehören müssen. Die KVs sind für die vertragsärztliche Versorgung der von ihnen abhängigen Versicherten der Gesetzlichen Krankenversicherungen – das sind ca. 95% aller versicherten Bürger- zuständig.

Nun haben zwei Vorstandsmitglieder der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg, Dr. Norber Metke und und Dr. Johannes Fechner, ein Schreiben an ihre Mitglieder versendet, in dem keine Corona-Abartigkeit mehr auslassen wird und offen dazu anleitet, wie Vertragsärzte und Psychotherapeuten die Behandlung von „frechen und inakzeptablen Impfverweigerern“ ablehnen können.

 

Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht zeigt sich zutiefst entsetzt über die Scham- und Skrupellosigkeit dieser Ärzte. Bahner schreibt dazu auf Telegram:

Aussage der beiden gutbezahlten Vorstandschefs:

Wir tun alles dafür, dass Sie künftig die Behandlung der Ungeimpften ablehnen können.
Bis dahin haben wir folgenden Lösungsvorschlag:
❗️Sprechstunde für die Geimpften: 8 Uhr bis 18 Uhr.
❓Sprechstunde für die Ungeimpften: 7.oo Uhr bis 7.1o Uhr

🟥 Alle ungeimpften PatientInnen (mindestens 30 %, das sind mehr als 3 Millionen Einwohner in Baden-Württemberg) sollten die Landesärztekammer Baden-Württemberg, die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) sowie das Sozialministerium Baden-Württemberg anschreiben und eine individuelle Beschwerde übersenden.

🟥 Alle ungeimpften PatientInnen sollten bei der Generalstaatsanwaltschaft in Stuttgart gegen Dr. Metke und Dr. Fechner eine Anzeige wegen aller in Betracht kommenden Straftaten stellen. Wer Sorge hat, dass er angesichts eines nur 10-minütigen Sprechstundenangebots für 30 % aller Patienten nicht ausreichend behandelt wird und daher eine Gefahr für Leib und Leben fürchtet, kann nicht nur wegen unterlassener Hilfeleistung, sondern auch wegen Anstiftung zur Körperverletzung oder sogar zum Totschlag eine Anzeige erheben.

🟥 Alle ungeimpften PatientInnen sollten ihrer Krankenkasse ankündigen, dass sie – angesichts der vorgeschlagenen Reduzierung der Sprechstundenzeiten von 10 Stunden auf 10 Minuten (somit von 600 Minuten auf 10 Minuten, das sind 1,6 Prozent) auch die Krankenkassenbeiträge entsprechend kürzen werden – und zwar um 98,4 %.

🟥 Denn die Ärzte haben einen Versorgungsauftrag und werden hierfür von uns, den Patienten bezahlt! Wir zahlen Krankenversicherungsbeiträge, die Krankenkassen leiten diese an die Kassenärztlichen Vereinigungen weiter, diese zahlen den Ärzten für die Versorgung ALLER Kassenpatienten entsprechende Honorare.

🟥 Wenn Ärzte ihren Auftrag nicht erfüllen, gehört ihnen zunächst sofort die Zulassung entzogen und insbesondere das Honorar um 30 % gekürzt, da die Kassenärztliche Vereinigung und die teilnehmenden Ärzte andernfalls die Honorare der ungeimpften Patienten veruntreuen. Die Straftatbestände und eventuelle zivilrechtliche Schadensersatzansprüche wegen unterlassener oder verspäteter Behandlung kommen freilich dazu.

👉Mein persönliches Statement zu diesem „öffentlichen Aufruf von Dr. Metke und Dr. Fechner zu Straftaten“ folgt hier in Kürze.

🟥 Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht
zutiefst entsetzt über die Scham- und Skrupellosigkeit dieser Ärzte

Nachfolgend das persönliches Statement von Beate Bahner zu diesem „öffentlichen Aufruf von Dr. Metke und Dr. Fechner“:

Angesichts dieser unglaublichen Anstiftung zu einer Straftat durch Funktionäre der KV ist festzustellen: „Wir haben im Moment gar nicht so viele Gefängnisse, wie wir Kriminelle im Land haben.“ (SB)

+++Update 16.11.2021: KVBW macht Rückzieher und löscht Aufruf zur Behandlungsverweigerung für nicht geimpfte Menschen

Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) hatte Kassenärzte und Psychotherapeuten aufgerufen, nicht geimpften Menschen die Behandlung zu verweigern. Wie Norbert Häring auf seinem Block berichtet, wurde das hetzerische Schreiben stillschweigend von der Webseite gelöscht, die Fragen-und-Antworten umgeschrieben.