Orban warnt vor „deutschem Europa“ und verlangt Neuorganisation der europäischen Rechten

Viktor Orban (Pressebild. Fidesz)

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban sprach sich am Wochenende auf dem 29. Parteitag der ungarischen Regierungspartei Fidesz in Budapest, auf dem er als Vorsitzender wiedergewählt wurde, für eine „Neuorganisation“ der europäischen Rechten aus. Er wünschte sich zudem, dass die nächste deutsche Bundesregierung den Einfluss Deutschlands auf die EU verringert. Zudem kündigte er für das ungarische Volk massive Verbesserungen an.

Für Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban steht fest, dass der Einfluss Deutschlands auf die EU sich verringern werde: „Ich hoffe, dass die jetzt sich bildende deutsche Regierung eher ein europäisches Deutschland will und kein deutsches Europa, in dem sie (die Deutschen) den anderen sagen, was sie machen sollen“, so Orban am Sonntag beim 29. Parteitag seiner rechtskonservativen Partei Fidesz in Budapest. Die Delegierten wählten Orban dort erneut zum Vorsitzenden. „In den vergangenen 33 Jahren haben mehr Ungarn für unsere Partei gestimmt als für irgendeine andere Partei in der Geschichte des ungarischen Parlaments“, betonte Orban.

Neuordnung der gesamten europäischen Rechten

Beim Parteitag bekräftigte Orban, dass er eine „Neuorganisation der Rechten“ in Europa unterstütze. Orbán betonte, die Europäische Union stolpere von Krise zu Krise, „ein regenbogenfarbener Schatten ihrer selbst“, und „wenn sie so weitermacht, wird sie vergehen wie der abnehmende Mond“. Deshalb unterstütze der Fidesz die polnische Initiative zur Neuordnung der gesamten europäischen Rechten, so Orban laut dem Magazin Ungarn heute. Bis zum März dieses Jahres war Fidesz Mitglied in der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der auch CDU und CSU gehören.

Die schleichende Vereinigung links-grüner Multi-Kulti-Funktionäre müsse gestoppt werden. Dies liege nicht im Interesse der Menschen in Europa, sondern im Interesse von Politikern, Bürokraten und den Chefs multinationaler Unternehmen. „Wir sind gegen die Schaffung einer neuen europäischen Menschenrasse, die politisch korrekt ist und multikulturell denkt. Jeder Staat hat das Recht, sich da herauszuhalten, genauso wie wir das Recht haben, uns aus dem großen europäischen Umsiedlungsprogramm, das als Migration getarnt ist, herauszuhalten“, betonte er.

Orban regiert in Ungarn an der Spitze von Fidesz seit 2010 erfolgreich mit einer parlamentarischer Zweidrittelmehrheit. Im kommenden Frühjahr stehen in Ungarn  Parlamentswahlen an. „Wir haben von den Sozialisten ein bankrottes Land übernommen, das wir wiederbelebt und auf einen Wachstumspfad gebracht haben“, so Orbán. „Dies ist unser moralisches Kapital, und deshalb bitten wir die ungarischen Wähler erneut um ihre Unterstützung“, betonte er.

Orban macht Politik für Ungarn

„In den kommenden Monaten werden wir Dinge sehen, die wir noch nie zuvor gesehen haben. Es begann mit dem Rentenbonus von 80.000 Forint für Rentner und wird mit der Auszahlung der vollen 13. Monatsrente fortgesetzt.“ Junge Menschen müssen ab Januar keine Einkommenssteuer mehr zahlen, der Mindestlohn wird 200.000 Forint (548 Euro) und der Mindestlohn für Facharbeiter 260.000 Forint betragen, betonte der Ministerpräsident auf dem Parteitag am Wochenende und fügte hinzu, dass Angehörige des Militärs und der Polizei einen sechsmonatigen Bonus erhalten werden. Die Löhne für Krankenschwestern und -pfleger sowie für Beschäftigte im sozialen und kulturellen Bereich werden um 20 Prozent erhöht. Familien werden die 2021 gezahlten Steuern zurückerstattet. (SB)