Kriegen wir bald staatlich regulierte Heizkörper?

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Berlin – Neues Zum Thema „Freiheit“ und „Individuelles Leben“, bald heißt es wohl „kollektives Frieren“ (vor allen Dingen für die älteren Menschen, die es naturgemäß wärmer brauchen): Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) dringen auf mehr Tempo bei der Energiewende im Wärmebereich. Das geht aus zwei gemeinsamen Forderungspapieren hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten. Der GdW bringt zudem ein neues Mietmodell mit einer Höchsttemperatur beim Heizen ins Spiel.

„Wir sollten uns ein Vorbild an Schweden nehmen. Dort gibt es eine Inklusivmiete mit Strom und Wärme“, sagte GdW-Hauptgeschäftsführerin Ingeborg Esser den Funke-Zeitungen. Die sichere den Mietern eine Raumtemperatur von 20 Grad zu.

Zwar sei diese Inklusivmiete nicht für alle Gebäude durchsetzbar, „aber für neue, effiziente Gebäude sollte man einen Anfang im Mietrecht machen“, sagte Esser. In Gebäuden, die beispielsweise mittels einer Photovoltaikanlage Strom erzeugen, sollte demnach eine „helle Warmmiete inklusive Strom und Wärme“ auf einem Niveau von 22 Grad Celsius angeboten werden, schlug Esser vor. „Alles, was darüber hinaus verbraucht wird, muss der Mieter nachzahlen. So kann der Mieter motiviert werden, auf seinen Verbrauch zu achten.“ In den gemeinsamen Forderungspapieren dringen der VKU und der GdW auf mehr Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien und der Wärmewende. „In der Vergangenheit war die Energiewende in erster Linie eine Stromwende. Die Dekarbonisierung im Gebäude- und Wärmesektor stand nicht im Fokus der Politik. Dabei macht die Wärme 54 Prozent des Gesamtenergiebedarfs in Deutschland auf. Davon sind erst 15 Prozent auf erneuerbare Energien umgestellt, 85 Prozent liegen noch vor uns. Gebäude haben den größten Nachholbedarf“, sagte Ingbert Liebing, VKU-Hauptgeschäftsführer, den Funke-Zeitungen. Er sprach sich für eine kommunale Wärmeplanung aus, bei der vor Ort festgelegt werde, in welchen Stufen die Klimaziele in der Wärme erreicht werden sollen. „Besonders wichtig dabei: die Planungen müssen effizient und technologieoffen sein“, sagte Liebing.

Beim Ausbau der Wärmenetze sprach sich der VKU-Hauptgeschäftsführer für ein mit einer Milliarde Euro pro Jahr flankiertes Förderprogramm mit mindestens zehn Jahren Laufzeit aus. Der Debatte um eine Verkürzung der Laufzeiten von Versorgungsverträgen für Fernwärme erteilte Liebing eine Absage: „Mit jährlich kündbaren Verträgen wird es schwierig werden, überhaupt Investoren zu finden, die in den Ausbau der Wärmenetze investieren. Schlimmstenfalls wird es keine Investitionen in CO2-freie Technologien geben. Das bringt uns nicht voran. Das wäre eine fatale Konsequenz.“

Hier weitere aktuelle Meldungen aus der Klima-Hölle:

Streit um „Nachhaltigkeit“ der Atomkraft geht weiter

Politiker aus acht europäischen Ländern haben in einer Erklärung an die EU-Kommission dagegen protestiert, Geldanlagen in Atomkraft als nachhaltige Investitionen einzustufen. „Energie aus fossilen Quellen, Atomkraft und Gas ist nicht nachhaltig und darf deshalb in der EU-Taxonomie nicht als nachhaltige Investition eingestuft werden“, heißt es in dem Papier, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Lisa Badum und der Klimaexperte der Greens/EFA-Fraktion im Europaparlament, Michael Bloss haben mit unterschrieben.

Die Europäischen Union will Anleger dazu bringen, in grüne Energien zu investieren. Aktuell wird darüber gestritten, ob Investitionen in Atomkraft und Gas ebenfalls als nachhaltig beurteilt werden sollen. Länder wie Frankreich oder Polen drängen darauf.

„Die Kommission muss Gas und Atom aus der Grünen-Taxonomie ausschließen, um deren Glaubwürdigkeit zu gewährleisten und Investitionen in wirklich nachhaltige Energieträger zu lenken“, fordern die Unterzeichnenden. Investitionen in Atomkraft und fossiles Gas würden sonst fast auf die gleiche Ökostufe gestellt wie Investitionen in den Bau von Windrädern und Solaranlagen. Atom und Gas seien aber ökologisch nicht nachhaltig.

Badum und Bloss sagten dem RND: „Die EU-Kommission will mit dieser irreführenden Bezeichnung Millionen Bürgerinnen und Bürger in Europa an der Nase herumführen. Das wollen wir verhindern.“ Investitionen in Atomkraft als nachhaltig zu bewerten, sei eine „Frechheit“.

Atomkraft, Gas, Öl und Kohle gehörten ins vergangene Jahrhundert.

Vonovia erwartet Teilung der CO2-Kosten für Mieter und Vermieter

Der Chef des Immobilienkonzerns Vonovia, Rolf Buch, geht davon aus, dass die Ampel-Koalition die einseitige Belastung der Mieter durch die CO2-Abgabe kippt. „Das ist zwar schmerzlich für uns“, sagte Buch am Montagabend beim Ständehaus-Treff der „Rheinischen Post“, doch in der Tat gebe es hier ein Dilemma. „Der Mieter kann kein CO2 sparen, wenn der Vermieter am Haus nichts macht.“

Derzeit müssen die Mieter die Abgabe alleine tragen. Zugleich warnte der Vonovia-Chef davor, dass sich die Grünen mit ihren Klimaschutzplänen beim Thema Immobilien durchsetzen. „Ein Bestandshaus bekommt man durch Sanierung nicht auf Nullemissionen.“

Hier dürften die Vorgaben nicht unrealistisch scharf sein. Und was passiert, wenn der Vermieter die Kosten mittragen muss? Genau, er wird die Miete erhöhen. Was für eine Milchmädchenrechnung!