Amthor muss Führerschein abgeben und Strafe zahlen

Philipp Amthor (Bild: Imago/IMAGO / photothek)
Philipp Amthor (Bild: Imago/IMAGO / photothek)

Merkels Zögling, Philipp Amthor, wurde nicht nur bei nicht ganz so sauberen Lobbytätigkeiten erwischt, sondern nun auch beim Rasen. Obwohl das CDU-Funktionärsgewächs mit 120 Stundenkilometer in einer Tempo-70-Zone dahinbretterte, weigert er sich nun, sein Bußgeld zu bezahlen. 

CDU-Politiker Philipp Amthor wurde beim Rasen erwischt. Das Amtsgericht Pasewalk verurteilte den Merkel-Zögling wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 50 Km/h dazu, seinen Führerschein für einen Monat abzugeben und 450 Euro in die Staatskasse zu entlohnen. Laut dem NDR zudem nicht das erste Mal, dass der Herr CDU -Bundestagsabgeordnete sich wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen am Steuer verantworten musste: So soll er zuvor schon einmal ein Bußgeld und einen Monat Fahrverbot kassiert haben.

Aber genau das, was jedem Bürger in diesem Lande droht, wenn er mit 120 Stundenkilometer durch eine Tempo-70-Zonde brettern und erwischt wird, genau das soll für Philipp Amthor nicht gelten, findet Philipp Amthor. Gegen das Urteil, das noch nicht rechtskräftig ist, will Amthor Rechtsmittel also einlegen. „Es ist auch nicht unanständig, einen Bußgeldbescheid gerichtlich überprüfen zu lassen. Das steht jedermann zu“, zitiert ihn das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Das Fahrverbot wird seinen Angaben zufolge nur rechtskräftig, wenn er keine zulässige Rechtsbeschwerde einlegen würde. Und klar: „Natürlich reklamiere ich dabei keine Sonderrechte auf zu schnelles Autofahren. In jedem Fall gilt: Zu schnelles Fahren ist immer unnötig und sollte nicht relativiert werden“, bekräftigt Mr. Bleifuß gegenüber dem MDR.

Amthor ist mit seinen 29 Lenzen ein klassischer Stellvertreter für den Typ Politiker. Von der Schulbank in den Bundestag – also keinen einzigen Tag in der realen Welt da draußen gearbeitet, greift auch Amthor alle Vorteile ab, die sich diese Klasse im Laufe der Zeit geschaffen hat. Im Sommer 2020 fiel im seine Lobby-Tätigkeit für das US-amerikanische IT-Unternehmen Augustus Intelligence auf die Füße. Amthor „gab zunächst an“ – sprich log – dass er kein Gehalt für seine Tätigkeit erhalten habe, musste aber nach und nach einräumen, über 2800 Aktienoptionen (bewertet bis zu 250.000 Dollar) des Unternehmens zu halten und dass er sich zudem auch teure Reisen finanzieren ließ. Obwohl eine Strafanzeige wegen Bestechlichkeit eines Mandatsträgers und Annahme geldwerter Zuwendungen gegen Amthor bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin eingegangen war, teilte diese im Juli 2020 mit, dass sich aus ihrer Prüfung kein Anfangsverdacht ergeben habe und deshalb das Verfahren ohne Ermittlungen eingestellt wurde. Und auch der Bundestag stellte das Prüfverfahren im August 2020 gegen den Merkel-Zögling Amthor ein, da angeblich keine Hinweise auf Rechtsverstöße erkannt wurden. Im September hatte der windschnittige Amthor dann über die Landesliste den Wiedereinzug in den Bundestag geschafft. Ein Bußgeld für zu schnelles Fahren ist also Pille-Palle für politische Gestalten wie Amthor. (SB)