Gute Nachrichten für alle Terroristen und Kriminellen: Polizei muss 2-G-Regeln kontrollieren

(Symbolfoto:Von Darko-HD Photography/Shutterstock)

Etwas Positives (zumindest für die üblichen Verdächtigen) hat dieser Pandemie-Zirkus auf jeden Fall. Denn da die Polizei offensichtlich für wichtigere Aufgaben gebraucht wird, haben Terroristen und Kriminelle alsbald freie Bahn, um ihr Unwesen zu treiben:

Die Polizeigewerkschaften fürchten überlastete Polizei, die bald 2G-, 3G- oder auch 3Gplus-Zugangsregeln überwachen soll. Sie könne „schon jetzt wichtige Aufgaben nicht mit voller Kraft wahrnehmen, etwa in der Verkehrsüberwachung“, warnte der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Zudem hätten andere Aufgaben Vorrang, wie die Terror- und Kriminalitätsbekämpfung sowie Grenzsicherung bei der Bundespolizei. (Noch!)

Das Kontrollieren von Impf- oder Testnachweisen sei auch nicht Aufgabe von Polizisten. Auch die konkurrierende Gewerkschaft der Polizei (GdP) verwies darauf, dass in erster Linie die Ordnungsämter zuständig seien. „Es ist zunächst keine polizeiliche Aufgabe, die geltenden Corona-Regeln, ob 2G oder 3G, durchzusetzen, sondern eine Aufgabe der Ordnungsämter“, sagte der Vize-Bundesvorsitzende Jörg Radek der NOZ: „Wir treten als Polizei erst auf den Plan, wenn es zu Konflikten kommt.“

Dass die Regeln zu wenig eingehalten würden, liege nicht an der mangelnden Kontrolle, sondern „an der fehlenden Einsicht bei zu vielen Menschen“. Radek sagte: „Die Zuständigen vor Ort, etwa der Gastronom im Restaurant oder der Schaffner im Zug, müssen ihre Verantwortung wahrnehmen und das Hausrecht durchsetzen.“ Die Ampel-Koalitionäre wollen die Polizei verstärkt in die Überwachung der Corona-Zugangskontrollen einbinden.

Sie betonen dabei, dass die Beamten nicht einzelne Impf-Nachweise kontrollieren sollen, sondern ob überhaupt Kontrollen seitens der Betreiber stattfinden. Gewerkschaftschef Wendt attestierte den möglichen Ampel-Koalitionären SPD, Grünen und FDP, „neben der Lebenswirklichkeit“ zu liegen. „Die Vorstellung, dass die Polizei in Bussen und Bahnen den Impfstatus der Fahrgäste kontrolliert, ist völlig abwegig, da sie schlicht nicht zuständig ist“, sagte er der NOZ und fügte hinzu: „Die Polizei arbeitet schließlich auch nicht als Türsteher vor Gaststätten, Diskotheken oder anderen Gewerbebetrieben.“

In der Praxis könnten die etlichen Millionen Menschen, die täglich Busse und Bahnen nutzen, höchstens durch Fahrkartenkontrolleure kontrolliert werden. „Stichprobenkontrollen, von denen die Politik spricht, werden sich also im nicht messbaren Bereich bewegen. Das ist die Illusion von Kontrolle, die in Wahrheit nicht wirksam stattfinden kann“, sagte Wendt.

Die Politik wird die Polizei schon zur Verantwortung ziehen und wenn es sein muss, mit ein paar kleinen Gesetzesänderungen. Denn die Verantwortlichen befinden sich im Coronavollrausch:

Vor dem Bund-Länder-Treffen am Donnerstag fordert die Berliner SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey sogar eine Ausweitung der 2G-Regel auf das gesamte Bundesgebiet. „Wir sind deutschlandweit in einer sehr ernsten Lage“, sagte Berlins designierte Regierende Bürgermeisterin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Wenn alle Angebote, Kampagnen, Sensibilisierungen und Appelle für eine höhere Impfrate nicht mehr helfen würden, dann müsse man verbindlichere Maßnahmen prüfen, um die Infektionszahlen zu senken, das Gesundheitssystem vor Überlastung zu bewahren und einen erneuten Lockdown zu verhindern.

„Die deutschlandweite, flächendeckende Ausweitung der 2G-Regel, mit Ausnahmen nur für die, die sich nicht impfen lassen können, gehört dazu“, so Giffey. Man müsse jetzt alle Anstrengungen unternehmen, damit gerade die Menschen, die sich an die Regeln hielten und die sich bereits impfen lassen hätten, nicht noch weitere schwerwiegende Einschränkungen hinnehmen müssten.

Na, dann viel Spaß, Frau Giffey. Wer soll es denn richten? Die Bundeswehr? Oder doch die Polizei, die dann ihren eigentlichen Aufgaben nicht mehr nachkommen kann? Schon mal nachgedacht, bevor Sie so einen Unsinn von sich geben? (Mit Material von dts)