Bundeswahlleiter Thiel geht juristisch gegen Bundestagswahl vor

Einspruch (Bild: shutterstock.com/Von Kuznetsov Dmitriy)
Einspruch (Bild: shutterstock.com/Von Kuznetsov Dmitriy)

Wegen des beispiellosen Wahl-Chaos in Berlin hat Bundeswahlleiter Georg Thiel Einspruch gegen das Bundestagswahl-Ergebnis eingelegt. Das könnte nun zur Folge haben, dass die Wahl sogar wiederholt werden könnte. Nochmaliger Hinweis: Jeder Bürger kann bis zum 26. November beim Deutschen Bundestag eine Prüfung der Wahl einfordern. Musteranschreiben siehe am Ende des Artikels.

Bei den Wahlen zum Bundestag und zum Abgeordnetenhaus haben sich im rot-rot-grün regierten Berlin Dinge abgespielt, die so mutmaßlich nicht einmal in der letzten Bananenrepublik möglich gewesen wären: Kilometerlange Schlangen, Wartezeiten von bis zu drei Stunden, fehlende Wahlzettel, Stimmzettel wurden in falsche Wahllokale geliefert, auffällig viele ungültige Stimmzettel in Dutzenden Wahllokalen, Stimmen konnten noch nach 18 Uhr abgegeben werden, falsche Direktkandidaten oder unzulässige Stimmzettel für Minderjährige. So die Zustände – geschaffen von links-grünen Sozialisten – am 26. September bei der Bundestagswahl in vielen Berliner Stadtteilen.

Laut dem Magazin Business Insider hat dieser Wahlirrsinn nun ein juristisches Nachspiel: Bundeswahlleiter Georg Thiel Einspruch soll gegen das Bundestagswahlergebnis in der Hauptstadt eingelegt haben. Wie das Magazin weiter berichtet, liegt der Einspruch des Bundeswahlleiters nun beim Bundestag. Dessen Wahlprüfungsausschuss müsse nun wiederum prüfen, ob zum einen ein Wahlfehler vorliegt, der das Bundeswahlgesetz, die Bundeswahlordnung oder die Verfassung verletzt. Darüber hinaus müsste der angezeigte Wahlfehler Auswirkungen auf die Sitzverteilung im Bundestag haben. Je nach Entscheidung könnte das zur Folge haben, dass die Wahl sogar wiederholt werden könnte.

Wie jouwatch bereits berichtete, kann sich bis zum 26. November jeder Bürger gegen die letzte Bundestagswahl beim Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages wegen Wahlmängeln beschweren.

Jeder Bundesbürger, auch außerhalb Berlins, hat das Recht, sich beim Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages über Wahlmängel zu beschweren. Er kann das bis zwei Monate nach der Wahl, also bis 26. November 2021, tun.

Hinweis: Der Einspruch muss schriftlich per Brief oder Fax eingericht werden – eine E-Mail reicht nicht !

Die „Atlas Initiative“ – ein parteiunabhängiger Verein zur Förderung der Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung – hat für ihre Mitglieder ein Musterschreiben für einen Einspruch gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl entworfen, das jeder interessierte Bürger nutzen kann, um den Widerspruch im eigenen Namen einzulegen.

Musterschreiben – Downloaden – Ausfüllen – Ausdrucken und per Fax/Email und zusätzlich als Brief zusenden

Das Musterschreiben kann hier heruntergeladen werden: Einspruch Bundestagswahl

Sollte eine Wahlprüfung ergeben, dass es zu einer neuen Abstimmung in Berlin kommen muss, dann könnte das Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Bundestages haben. Zwei der drei Direktmandate, die der Linkspartei den Wiedereinzug trotz Scheiterns an der Fünf-Prozent-Hürde über die Grundmandatsklausel ermöglicht haben, holten die PDS-Nachfolger in Berlin. Sollte eine Neuwahl ergeben, dass sie eines der Direktmandate verlieren, fliegen die 39 Sozialisten der Links-Partei wieder aus dem Bundestag. (SB)