Dammbruch: Impfpflicht für Pflegeberufe kommt

Impfzwang (Bild: shutterstock.com/ Von LookerStudio)
Impfzwang (Bild: shutterstock.com/ Von LookerStudio)

Berlin – Es ist vollbracht. Der Anfang ist gemacht. Das, was sich die Pharmakonzerne immer gewünscht haben, eine durch und durch sozialisierte Gesundheitspolitik, bei der der Staat sich erdreistet, die körperliche Unversehrtheit seiner Unteranen zu missachten und damit noch ein Stück das Grundgesetz abzuschalten, ist jetzt beschlossene Sache:

Die Corona-Impfpflicht für Pflegeberufe kommt. Das teilte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Donnerstagabend nach der Ministerpräsidentenkonferenz mit. Die Länder seien sich weitgehend einig, dass man Angehörige von Heil- und Pflegeberufen, Mitarbeiter von Krankenhäusern sowie Einrichtungen der Eingliederungshilfe „pflichtig“ impfen lassen wolle.

„Also erstmals eine Impfpflicht“, sagte Wüst. Die Verkündung dieser Nachricht hatte ihm die Kanzlerin überlassen, die unmittelbar zuvor einen anderen Beschluss verkündet hatte: dass die Hospitalisierungs-Inzidenz künftig bundesweit gleich interpretiert wird. Ab einem Wert von 3,0 muss 2G unter anderem bei Veranstaltungen flächendeckend eingeführt werden.

Ab einem Wert von 6,0 gilt 2G Plus – auch Geimpfte und Genesene müssen dann getestet werden. Ab 9,0 gelten weitere „Kontaktbeschränkungen und andere Einschränkungen“, sagte Merkel. „Die Lage ist hochdramatisch“, so die Kanzlerin.

Wenn sich die Dynamik weiterhin so entwickele, laufe das Land in eine „sehr, sehr schwierige Situation hinein“. Und weiter: „Es ist wirklich absolute Zeit zum Handeln“, so Merkel. Eine weitere Verdoppelung der Intensivbettenbelegung könne sich Deutschland nicht leisten.

Wir schauen mal, ob sich der Personalnotstand in den Pflegeheimen und Kliniken jetzt noch verstärkt und es durch diese Pflicht zu noch viel mehr Toten führt, als das damit Leben gerettet wird. Klar ist, dass die Impfpflicht ausgeweitet wird, auch wenn ebenfalls klar ist, dass die Impferei überhaupt nichts bringt:

In Sachsen-Anhalt wird bereits darüber nachgedacht: Zur Frage einer allgemeinen Impfpflicht hat Haseloff nämlich bereits jetzt schon freudig verkündet, „Eine Impfpflicht für alle ist sicherlich diskutierbar“. Die Frage sei nur, was Verfassungsrechtler dazu sagen würden und auch die einzelnen Koalitionspartner der künftigen Bundesregierung.

Die werden alles abnicken. Bleibt nur die Frage, ob die Bundesregierung dann bei den Nebenwirkungen zur Verantwortung gezogen werden kann.

Wir erinnern derweil gerne noch einmal an das Grundgesetz, Artikel 2: Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. (Mit Material von dts)