Österreich: Jetzt droht sogar Erzwingungshaft für Ungeimpfte

- Wien 16.11.2021 - Coronavirus-Krise - Parlament Nationalrat Sondersitzung - Heute fand im Nationalrat eine Sitzung mit den Hauptthemen Budget und Corona-Krise statt. Am Nachmittag gab es seitens der FPÖ eine Dringliche Anfrage an den Bundeskanzler in der das sofortige Ende des Lockdowns für Ungeimpfte gefordert wurde. PHOTO: am Rednerpult Bundeskanzler Alexander Schallenberg ÖVP bei der beantwortung der Dringlichen Anfrage. // Vienna AUSTRIA - Coronavirus crisis - Parliament National Council special session - Today the National Council held a meeting on the main topics of the budget and the Covid crisis. In the afternoon there was an urgent request from the FPÖ to the Federal Chancellor in which the immediate end of the lockdown f PUBLICATIONxNOTxINxAUT

Schallenberg: „Wir müssen der Realität ins Auge schauen“, begründete Schallenberg die Entscheidung zur Impfpflicht. „Aufgestachelt von radikalen Impfgegnern und fadenscheinigen Fake-News“ haben sich zu wenige impfen lassen, so Schallenberg. Dann wird er besonders deutlich: „Das ist ein Attentat auf unser Gesundheitssystem.“

Die Coronazis im Vollrausch und wieder ist es ein Österreicher, der voranschreitet:

Österreich will die ab 1. Februar 2022 geplante Impfpflicht offenbar insbesondere mit Geldstrafen durchsetzen. Ein Verstoß werde als „Verwaltungsübertretung“ behandelt, sagte Österreichs Bundeskanzler Alexander Schallenberg am Freitag. Dabei handelt es sich um das Äquivalent zu einer Ordnungswidrigkeit in Deutschland.

Die in Medienberichten zuvor gehandelte Option einer Erzwingungshaft ist damit aber auch noch nicht ganz vom Tisch. In Österreich ist eine Freiheitsstrafe wegen einer Ordnungswidrigkeit möglich, wenn dies notwendig ist, um eine Person von weiteren Übertretungen gleicher Art abzuhalten. Sie darf bis zu sechs Wochen dauern.

„Es wird selbstverständlich Ausnahmen geben für jene Menschen, die einfach nicht aus medizinischen Gründen geimpft werden können“, sagte Österreichs Bundeskanzler. „Das wird mit Augenmaß gemacht.“ Er hoffe, dass es „eine gewisse Gruppe“ in der Bevölkerung gebe, die sich wegen einer Impfpflicht impfen lassen werde, auch wenn sie bislang gezweifelt habe.

In Österreich haben 69,3 mindestens eine Corona-Impfdosis bekommen, etwa ein Prozent weniger als in Deutschland. Wenn die Impfpflicht in Österreich wirklich kommt, wird das Land das erste in der EU sein mit einer solchen Regelung.

Der Terror ist wieder da. Und jetzt alle mal den rechten Arm heben, damit jeder sehen kann, das man geimpft ist. (Mit Material von dts)