Wie menschenverachtend: Jusos wollen „Flüchtlinge“ ins Hochrisikogebiet „treiben“

Foto: Grenze Polen-Weißrussland (MSWiA, über dts Nachrichtenagentur)

Wer sich jetzt noch freiwillig nach Deutschland begibt, hat die Kontrolle über sein Leben verloren, denn es wird nicht mehr lange dauern, bis dieses Land als Hochrisikogebiet eingestuft wird und die Bürger alle zu Hause bleiben müssen.

Unverständlich, wenn jemand in dieser brandgefährlichen Situation noch vorschlägt, weitere Menschen nach Deutschland zu „treiben“. Der Nachwuchs bei den Asozialisten Jusos aber tun wohl genau das:

Die Juso-Bundesvorsitzende Jessica Rosenthal kritisiert die Migrationspolitik der Europäischen Union. Es dürfe „nicht passieren, dass Menschen zu Waffen gemacht werden“, sagte sie mit Blick auf die Lage der Flüchtlinge in Weißrussland dem „Spiegel“. Das gelte auch für die EU. „Wir dürfen die Geflüchteten nicht nur noch als Objekte von Alexander Lukaschenko sehen. Damit verraten wir alle Grundlagen, auf denen unsere Gesellschaft aufgebaut ist.“ Seit Tagen halten sich Tausende Menschen bei Kälte an der weißrussisch-polnischen Grenze auf, um nach Europa zu gelangen. Die EU wirft Lukaschenko vor, die Menschen aus dem Nahen Osten absichtlich ins Land zu holen und sie an die Grenzen der EU-Staaten Lettland, Litauen und Polen zu schleusen, um Vergeltung für Sanktionen zu üben. Fatal sei, dass die EU in der Migrationsfrage keine gemeinsame Haltung finde, sagte Rosenthal.

Sie erwarte, dass die künftige Regierung aus SPD, Grünen und FDP in dieser Frage sofort handele. Die Bilder hätten ein großes Spaltungspotenzial für die EU, so die Juso-Chefin. „Aber bevor an der Grenze Kinder sterben, müssen wir bereit sein, Menschen aufzunehmen und zu versorgen. Wenn vor allem auch meiner Generation nicht bewiesen wird, dass die EU handlungsfähig ist, gefährden wir das europäische Projekt“, sagte Rosenthal.

Angesichts der zunehmenden Tendenz von Drittländern, Migration als politisches Druckmittel gegen die EU zu verwenden, mahnt Frontex-Chef Fabrice Leggeri dagegen europäische Autonomie an den Außengrenzen an. „Wir müssen beweisen, dass wir fähig sind, unsere eigenen Außengrenzen zu schützen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Die EU müsse ihre eigenen Kapazitäten für Grenzkontrollen haben.

Beim Umgang mit Asylsuchenden forderte Leggeri gemeinsame Standards: „Was die EU braucht, ist eine gemeinsame Migrationspolitik und einheitliche EU-Asylverfahren.“ Andernfalls „sehen wir negative Auswirkungen an den EU-Außengrenzen“, sagte er. Mit Blick auf Afghanistan sagte Leggeri: „Wir erwarten durchaus, dass Afghanen sich wahrscheinlich schon jetzt in Richtung der EU bewegen.“

Das seien allerdings hauptsächlich Menschen, die bereits in Staaten wie dem Iran, Pakistan, der Türkei, Usbekistan oder Turkmenistan gelebt hätten. „Darauf müssen wir uns vorbereiten“, sagte er. Es müsse aber auch klar sein, „dass man in der aktuellen Lage niemanden nach Afghanistan zurückführen kann“.

Zudem versicherte Leggeri, die Forderungen des EU-Parlamentes an Frontex umzusetzen. Auf die Frage, ob er zusätzliche Grundrechtebeobachter einstellen und einen Mechanismus zur Meldung von Zwischenfällen an den EU-Außengrenzen einrichten werde, antwortete er: „Ja, wir werden diesen Forderungen nachkommen.“ Die EU-Abgeordneten kritisieren Frontex‘ Rolle angesichts mutmaßlicher Verstöße griechischer Grenzbeamter gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung.

Egal, was hier beschlossen, verändert oder beibehalten wird. Die meisten werden es bis Deutschland schaffen und dann hierbleiben dürfen.

Drücken wir die Daumen, dass sie sich dann nicht gleich das bösartige Virus einfangen. (Mit Material von dts)