Die Schlinge zieht sich zu: Widerstand gegen Impfzwang bröckelt

Auf dem Weg zur Impfung (Symbolfoto: Von Couperfield/Shutterstock)

In diesem Land werden wahrlich die schlimmsten Verschwörungstheorien schneller Realität, als man einmal kräftig durchatmen könnte. Der Damm ist gebrochen, die Totalversager (zu wenig Intensivbetten, schlecht bezahltes Personal) treten um sich, anstatt ihre Fehler einzugestehen. Und wieder einmal wird mit dem Begriff „Freiheit“ herumexperimentiert, werden leere Versprechungen gemacht, deren Halbwertszeiten gar nicht berechenbar sind: 

Immer mehr Ministerpräsidenten sprechen sich für eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland aus – klare Gegner einer solchen Maßnahme sind nur noch wenige übrig geblieben. Gemeinsam mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) hat nun dessen baden-württembergischer Amtskollege Winfried Kretschmann (Grüne) einen entsprechenden Appell veröffentlicht. „Eine Impfpflicht ist kein Verstoß gegen die Freiheitsrechte“, schreiben Söder und Kretschmann in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Dienstagsausgabe).

Vielmehr sei eine Impfpflicht Voraussetzung dafür, dass Freiheit zurückgewonnen werde. „Denn unser Grundgesetz schützt nicht eine Freiheit der Willkür. Es folgt vielmehr dem Prinzip der Freiheit in Verantwortung. Es verpflichtet uns dazu, die Freiheiten aller Betroffenen zu gewichten und auf dieser Basis zu entscheiden.“ Zwar könne in Deutschland „jeder denken, was er wolle“, doch gebe es auch eine Grenze, „wenn die eigene Weltanschauung anderen Menschen schweren Schaden“ zufüge, so Söder und Kretschmann. „Genau das ist in der Frage der Impfverweigerung der Fall. Das Ergebnis dieser Abwägung ist gerade jetzt, nachdem wir mit milderen Mitteln nicht weiterkommen, die Forderung nach einer allgemeinen Impfpflicht“, heißt es in dem Gastbeitrag. Anders als häufig behauptet, so die beiden Regierungschefs, werde eine allgemeine Impfpflicht die Gesellschaft nicht spalten: „Die Gesellschaft droht nicht dann zu zerbrechen, wenn der Staat die Dinge in die Hand nimmt und eine allgemeine gesetzliche Impfpflicht einführt. Sie droht dann zu zerbrechen, wenn er die Dinge treiben lässt.“

Neben Söder und Kretschmann hatten sich zuletzt auch schon Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) offen für eine allgemeine Impfpflicht gezeigt. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte schon vor längerer Zeit ebenso wie zuletzt Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) eine Impfpflicht nicht ausgeschlossen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht immerhin noch „hohe Hürden“, NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) mahnte eine „gründliche Prüfung“ an.

Deutlich gegen eine Impfpflicht wird nur noch im Südwesten argumentiert: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ist klar dagegen, Tobias Hans (CDU) aus dem Saarland hält die Debatte für unnötig. Rückendeckung bekommen die Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht unterdessen vom Bochumer Verfassungs- und Gesundheitsrechtler Stefan Huster: „Die Infektionszahlen steigen, Intensivstationen laufen über, Operationen werden abgesagt, zugleich steht genügend Impfstoff zur Verfügung. Wie lange will sich die Politik die Situation noch ansehen?“, sagte er der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe).

„Wir haben lange genug über die Notwendigkeit einer Corona-Impfung diskutiert, doch die Impfquote steigt kaum an. Gutes Zureden hilft nicht mehr.“ Der Jurist betonte aber, dass Impfpflicht nicht Impfzwang bedeute.

Man könnte die Leute „ja schlecht mit der Polizei abholen“. Es müsse aber strikte Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte geben, dies ließe sich über das Infektionsschutzgesetz regeln, sagte Huster, der als Vorsitzender einer Expertenkommission die Corona-Politik der Bundesregierung untersucht. Ungeimpfte sollten vorübergehend nur noch für lebensnotwendige Besorgungen am öffentlichen Leben teilnehmen dürfen.

Es könne zwar sein, dass eine solche Regelung Widerstand auslöse, doch dies sei eine Frage der politischen Abwägung. Für manche Impfskeptiker könne dies ein letzter Anstoß sein, sich immunisieren zu lassen. Zuvor hatte Huster bereits eine Debatte über eine Ausgangssperre für Ungeimpfte nach dem Vorbild Österreichs angestoßen.

„Wenn die Zahlen weiter so rapide steigen und die Intensivstationen überlaufen, wäre ein Lockdown für Ungeimpfte sinnvoll.“

Man will also ernsthaft einen Bürgerkrieg riskieren, um den Stoff, der überhaupt nichts bringt, außer dass er die Inzidenzzahlen hochtreibt, an den letzten Mann zu bringen. Man darf nämlich gespannt sein, wie sie diesen Impfzwang (nicht Impfpflicht) durchsetzen wollen. Wer zum Beispiel die renitenten Sachsen kennt, weiß, dass das nur noch mit dem Militär möglich ist.

Der Staat riskiert also jede Menge Tote, um angeblich Tote zu verhindern, auch, weil die Schwerverletzten dann keinen Platz auf den Intensivstationen bekommen? Klingt natürlich nach Verschwörungstheorie, aber genau das ist ja auch das Problem.

Hier weitere Meldungen aus der Coronahölle

Arztpraxen erhalten nun 48 statt 30 Biontech-Dosen

Nach dem Protest gegen die Kontingentierung von Biontech-Impfdosen erhalten die Arztpraxen in Deutschland nun 48 statt 30 Einheiten für eine Woche. „Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat uns soeben darüber informiert, dass die Liefermenge für Biontech-Impfstoffe in der nächsten Woche um eine Million Dosen erhöht wird“, sagte Thomas Preis, Chef des Apothekerverbands Nordrhein, der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Die Arztpraxen können morgen am Dienstag bis 14 Uhr statt sonst bis 12 Uhr bestellen oder bereits erfolgte Bestellungen aufstocken“, so Preis weiter.

Spahn hatte die Lieferung von Biontech-Impfstoff an Hausärzte auf 30 Dosen pro Woche gedeckelt, weil zuerst Moderna-Dosen genutzt werden sollten, die drohen zu verfallen. Das hatte einen Sturm der Entrüstung ausgelöst.

Gesundheitsminister fordern Ende der Kontingentierung von Biontech

Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) hat den Bund geschlossen aufgefordert, die angekündigte Kontingentierung von Biontech für Arztpraxen und Impfzentren schnellstmöglich aufzuheben. „Die Fortschritte bei den Impfungen dürfen wir nicht durch schlechte Kommunikation und überhastete Kontingentierung gefährden“, sagte der GMK-Vorsitzende und bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Montag in München nach der Sitzung. „Die kurzfristig angekündigte Kontingentierung von Biontech ist absolut inakzeptabel.“

Die Minister haben den Bund daher aufgefordert, ausreichend Impfstoff, vor allem von Biontech, zur Verfügung zu stellen und die Kontingentierung schnellstmöglich wieder aufzuheben. Die GMK-Mitglieder hätten sich darauf in einer Videokonferenz „einstimmig“ geeinigt, wie es hieß. Die Gesundheitsminister waren sich demnach auch einig, dass das Gesundheitsministerium „jede Möglichkeit nutzen soll, weitere Mengen an Impfstoff von Biontech kurzfristig über die EU zu akquirieren und diesen sofort in die Regelversorgung zu geben oder bereits zugesagte Lieferungen vorzuziehen“.

Die Ständige Impfkommission (Stiko) riefen die Minister auf, „zeitnah ihre Empfehlungen zur Kreuzimpfung zu präzisieren und zu konkretisieren“, auch das Paul-Ehrlich-Institut solle „eine aktualisierte Information zu Kreuzimpfungen zur Verfügung“ stellen. Spahn hatte die Lieferung von Biontech-Impfstoff an Hausärzte auf 30 Dosen pro Woche gedeckelt, weil zuerst Moderna-Dosen genutzt werden sollten, die drohen zu verfallen.

Kreise: Biontech liefert kommende Woche zusätzliche Impfdosen

Das Mainzer Unternehmen Biontech wird in der kommenden Woche wohl eine Million zusätzliche Impfdosen ausliefern. Das soll der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Montagnachmittag vor der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) gesagt haben. Die „Rheinische Post“ berichtet das in ihrer Dienstagausgabe unter Berufung auf „Teilnehmerkreise“ der GMK. Damit stehen kommende Woche statt zwei Millionen dann drei Millionen Dosen zur Verfügung.

Spahn soll laut der Teilnehmer gesagt haben, dass er diese Lieferung mit dem Unternehmen ausgehandelt habe. Die konkrete Menge der Impfstofflieferungen war zu Beginn der Impfkampagne in der ersten Jahreshälfte ein sehr großes mediales Thema, seit einigen Monaten aber überhaupt nicht mehr: weil mehr als ausreichend Impfstoff zur Verfügung stand. Mit den anziehenden „Booster“-Impfungen gibt es nun wieder im Ansatz gewisse Mangelerscheinungen.

Zuletzt waren Lieferung von Biontech-Impfstoff an Hausärzte auf 30 Dosen pro Woche gedeckelt worden, weil Moderna-Dosen drohen zu verfallen. (Mit Material von dts)