Einführung des „Gesundheitspasses“ im Baskenland gestoppt

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Das höchste Gericht im spanischen Baskenland hat die Einführung des „Corona-Passes“ gestoppt. Das Gericht kam zu dem Schluss, daß bei einer Impfquote von 90 Prozent der sogenannte Gesundheitspass nicht nötig sei. 

Die lokalen Behörden wollten den Pass unter anderem für Restaurants und Cafés einführen. Das Gericht stellte dann aber fest, daß der Pass die Privatsphäre verletzt. Derzeit prüfen laut Free West Media sieben spanische Bundesstaaten die Einführung des QR-Codes als Voraussetzung für die Teilnahme am Nachtleben.

Auf den Balearen, in Katalonien und Galicien ist der QR-Codes Voraussetzung für alle, die am Nachtleben teilhaben wollen. In Spanien herrscht allerdings kein Alarmzustand mehr, und daher verfügen die regionalen Behörden nicht über einen Rechtsrahmen, um Beschränkungen einzuführen, die die Grundrechte beeinträchtigen, wie beispielsweise Lockdown oder andere Freiheitsbeschränkungen. Infolgedessen müssen alle Maßnahmen – wie etwa die Vorlage eines Covid-Passes zum Betreten bestimmter Veranstaltungsorte – von den Gerichten genehmigt werden.

Spaniens Vorinstanzen haben zu den Covid-Beschränkungen unterschiedliche Urteile gefällt. In Katalonien etwa wurde der Covid-Pass genehmigt, in Aragón und Andalusien dagegen ausgeschlossen. Die Region kann dann beim Obersten Gerichtshof Berufung einlegen, wenn sie mit dem Urteil nicht einverstanden ist. In Galizien müssen sich Pilger auf dem Weg nach Santiago mit einem obligatorischen Corona-Pass auseinandersetzen, erklärte Rop Zoutberg, der niederländische NOS-Korrespondent für Spanien und Portugal.

„Der spanische Rechtsstaat entwickelt sich zu einem Musterbeispiel für die Welt“, sagte der niederländische Anwalt Ghislen Nysten. „In mehreren Regionen gab es bereits verschieden gute Urteile, auch gegen die rechtswidrig erklärten Sperren“, fügte er hinzu.

Seiner Meinung nach sei es eine „Schande“, dass der niederländische Rechtsstaat „immer tiefer sinke“. Covid-Fälle nehmen trotz strenger Maßnahmen und hoher Impfraten in den Niederlanden weiter zu. Doch anstatt Misserfolge einzugestehen, gibt die Regierung den Bürgern die Schuld und fordert härtere Restriktionen.

Gesundheitsexperten erklärten gegenüber der spanischen Tageszeitung El País, dass die Einführung und Ausweitung der Verwendung eines Covid-Passes vielleicht Ungeimpfte dazu ermutigen könnte, die Impfung zu bekommen, aber sie würden nicht glauben, daß die Pässe die Ansteckung in irgendeiner Weise reduzieren würden.

„Es ist eine Maßnahme der Regierungen, den Anschein zu erwecken, als würden sie etwas tun“, sagte Salvador Peiró, ein Epidemiologe der Valencias Foundation to Foster Health and Biomedical Investigation (Fisabio), der Zeitung. „Das könnte ein falsches Sicherheitsgefühl vermitteln. Es macht durchaus Sinn, wenn es darum geht, Impfungen zu fördern, aber nicht, wenn es darum geht, Übertragungsketten zu durchbrechen. Die Geimpften können die Übertragung ein wenig eindämmen, aber sie können trotzdem sich und andere anstecken.“

Trotz niedriger „Corona-Zahlen“ beraten die Regierungen von Portugal und Spanien wieder über Einschränkungen gegen die steigenden Inzidenzen, so RND. In Spanien denkt man unter anderem über die  Schließung der Gastronomie ab 23 Uhr nach. Rund 80 Prozent der Spanier sind inzwischen gegen Covid-19 „geimpft“. (MS)