Weil er eine Rede mit „Alles für Deutschland“ beendet hat: Aufhebung von Höckes Immunität

Björn Höcke (Profilbild Facebook)

Weil Björn Höcke eine Rede mit dem Satz „Alles für Deutschland“ beendet haben soll, wurde Strafanzeige gestellt. Nun berät am Mittwoch tatsächlich der Thüringer Justizausschuss über die Aufhebung der Immunität des Thüringer AfD-Fraktionschefs. Anzeige-Erstatter ist Grünen-Politiker Sebastian Striegel, der per Twitter „Zuwanderung bis zum Volkstod“ forderte.

Die Entdemokratisierung dieses Landes läuft auf breiter Front und das im Eiltempo. Während an der Corona-Front alle Dämme längst schon gebrochen sind und sich die Regierenden an keinerlei verbrieften Grundrechte mehr halten, schreitet im Corona-Schatten die Demontage missliebiger politischer Konkurrenz weiter voran.

Wie der Gates-finanzierte Spiegel berichtet, soll Björn Höcke bei einer Rede in Merseburg mit dem Satz „Alles für Deutschland“ geschlossen haben.

Demnach habe der Sachsen-Anhalter Grünen-Chef Sebastian Striegel Strafanzeige gestellt.

Wie der Spiegel weiter berichtet, will der Justizausschuss im Thüringer Landtag an diesem Mittwoch die Immunität von Höcke aufheben. Das Blatt zitiert eifrig aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, in dem es heißt: „Das Verwenden der Sentenz ‚Alles für Deutschland‘ im Rahmen einer Rede auf einer Versammlung“ sei strafbar, da es sich um die „Losung der SA handelte“, der paramilitärischen Kampforganisation der NSDAP während der Weimarer Republik. Damit könnte Höcke Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet und sich somit strafbar gemacht haben.

Dass es sich beim Anzeige-Erstatter, dem Grünen-Politiker Striegel, um jene Gestalt handelt, die bei Twitter „Zuwanderung bis zum Volkstod“ gefordert hatte und deswegen 2019 von der AfD der Antrag gestellt wurde, Striegel aus der fünfköpfigen Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) abwählen zu lassen, das ist dem Spiegel keinerlei Erwähnung wert. Selbstverständlich überstand der Deutschland-Hasser die Abwahl, da sich seine rot-rot-grünen Genossen samt der CDU keine Stimmen abgaben.

(SB)