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Gesundheitsstadtrat verurteilt Pflegepersonal-Kündigung nach Corona-Demo

Der Linzer Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml verurteilt die jüngste Kündigungswelle des Linzer Altenpflegepersonals. Die Gesundheitsmitarbeiter nahmen an der großen Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen teil. Deswegen verlieren sie nun ihre Jobs. Raml macht klar: „Das Versammlungs- und Demonstrationsrecht gilt natürlich auch für Angestellte der Stadt Linz und deren Unternehmen.“ Doch deren Arbeitgeber scheinen das nicht so zu sehen. Weil sie die „falsche“ Meinung vertreten: Trotz Pflegenotstand sprachen sie die Kündigung aus.

Ein Beitrag von Wochenblick.at

  • Wenn Pflegepersonal im Auftrag der Ärztekammer für Impfung demonstriert: Mainstream-Applaus
  • Demo gegen Corona-Maßnahmen durch Pflegepersonal: Kündigung!
  • Versammlungs- und Demonstrationsrecht muss auch für Angestellte der Stadt Linz gelten
  • Gesundheitsstadtrat empfiehlt Betroffenen: Kündigungen rechtlich durch Betriebsräte bekämpfen
  • Raml: „Dürfen nicht Handlanger werden“

Die CORONA-DIKTATUR wird immer irrwitziger. Seitens der Ärzte-Kammer wurden unlängst Gesundheitsbedienstete dazu orchestriert, in nordkoreanischer Manier mit vorgefertigten Schildern für die Corona-Impfungen zu demonstrieren. Wochenblick berichtete über die konzertierte Impf-Werbe-Aktion, die nur wenige Minuten für die organisierte Medienkampagne vor einem Linzer Spital stattfand. Eine Vielzahl von Gesundheitsmitarbeitern setzte sich gegen die Vereinnahmung durch die Impfpropaganda der Ärztekammer zur Wehr, wie Wochenblick hier berichtete. Demonstrieren Gesundheitsbedienstete ihrer Meinung entsprechend jedoch gegen die Corona-Maßnahmen, so verlieren sie ihren Arbeitsplatz wie dieser Fall zeigt. Der Linzer Gesundheitsstadtrat Michael Raml verurteilt dieses Vorgehen entschieden und warnt vor der Spaltung der Gesellschaft.

Entlassung falscher Weg aus Gesellschaftskrise

„Die Entlassung von Pflegekräften ist der falsche Weg aus der Gesellschaftskrise“, sagt Gesundheitsstadtrat Michael Raml. Er findet, dass eine Ermahnung für die Vereinnahmung der Linzer Seniorenheime durch ein Transparent durchaus angebracht gewesen wäre, aber keine Kündigung. Denn: „Der Pflegenotstand belastet die Linzer Bürger schon seit mehreren Jahren. Das ist vor allem auf den hohen Personalmangel zurückzuführen. Als Gesundheitsstadtrat muss ich deshalb darauf hinweisen, dass wir auf qualifiziertes Personal nicht verzichten können und wollen.“

Jurist und Gesundheitsstadtrat Raml empfiehlt: Kündigungen mittels Betriebsrat bekämpfen

Raml ruft alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Linz auf, sich nicht weiter an der Spaltung der Gesellschaft zu beteiligen. Meinungsfreiheit sei eine unverrückbare Säule unserer rechtsstaatlichen Demokratie. „Fest steht, dass wir im Bereich der Pflege und der Altenbetreuung wenig, aber sehr gutes Personal haben, das wir nicht vor den Kopf stoßen sollten. Ich warne explizit vor Solidarisierungseffekten und weiteren Kündigungen, sodass wir plötzlich neben einer Coronakrise auch eine Pflegekrise ausrufen müssen“, mahnt Raml. Betroffene sollten ihren Betriebsrat konsultieren und die Entlassungen und Kündigungen rechtlich bekämpfen.

„Dürfen nicht Handlanger werden“

Raml wünscht sich eine Entschärfung der Situation. Man müsse den Keil, den „eine völlig überforderte Bundesregierung durch ihr Maßnahmenchaos gepaart mit absoluten Machtphantasien in unsere Gesellschaft getrieben habe“, endlich entfernen. Der Gesundheitsstadtrat fordert zur Eintracht auf: „Wir dürfen nicht Handlanger derer werden, die uns in diese Situation der Angst und des Unfriedens gebracht haben.“