Impfzwangs-Neurose

Annalena Baerbock (Bild: shutterstock.com/ Von photocosmos1)
Annalena Baerbock (Bild: shutterstock.com/ Von photocosmos1)

Noch können Wetten abgeschlossen werden. Aber es sieht immer mehr danach aus, als ob die Freiheit zu Gunsten der Volksgesundheit schneller als gedacht abgeschafft wird, denn immer mehr Politiker leiden offensichtlich unter einer Impfzwangsneurose:

Auch Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat jetzt eine allgemeine Impfpflicht nicht ausgeschlossen. Zusätzlich zu einer Impfpflicht in bestimmten Bereichen und Berufen werde „mitgeprüft, was es braucht für eine allgemeine Impflicht“, sagte sie den ARD-Tagesthemen, nachdem sich SPD, Grüne und FDP auf einem gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt haben. Es müssten dafür rechtliche Voraussetzungen geschaffen werden…

Auf die Corona-Pandemie angesprochen sagte Baerbock, ein Krisenstab im Kanzleramt werde nun täglich die Lage analysieren. „Wir haben uns zehn Tage Zeit gegeben um zu sehen, sind wir bei den Booster-Impfungen, sind wir bei den Schutzmaßnahmen weit genug gekommen.“ Nach diesen zehn Tagen werde gemeinsam analysiert, „ob es weitere Maßnahmen braucht oder nicht“.

Das wird schon noch klappen mit der allgemeinen Impfpflicht. Da wird dann hier und am Grundgesetz herumgeschraubt, bis es passt. Die Verfassungsrichter werden das abnicken, Klagen im Sand verlaufen.

Und die Welt schaut wieder entsetzt auf dieses Land. Dass sich die Geschichte doch so schnell wiederholen kann und dass so viele Deutsche anscheinend nichts aus der Vergangenheit gelernt haben und gierig darauf sind, ab sofort in einer Gesundheitsdiktatur zu leben.

Auch Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat sich angesichts steigender Corona-Infektionszahlen offen für eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland gezeigt. „Wir setzen auf Dialog und Überzeugung“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Daher sei eine gesetzliche Impfpflicht immer nur die zweitbeste Lösung.

„Sie darf aber nicht von vornherein ausgeschlossen werden“, so Dulger. „Die Wirtschaft kann der Politik diese Entscheidung allerdings nicht abnehmen“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA). „Wir sind bereit, auch konstruktiv an der Intensivierung des Impfens mitzuwirken. Dazu brauchen wir eine klare Ansage aus der Politik statt ständig wechselnde Regeln.“ Wirksame Schutzimpfungen und kontinuierliches Testen seien die wichtigsten Instrumente raus aus der Pandemie, sagte Dulger. „Gerade für Mitarbeiter, die mit gefährdeten Personengruppen arbeiten, ist die Bereitschaft zur Impfung ein Zeichen von Pflichtgefühl und Rücksichtnahme auf ihre Mitmenschen, aber auch auf die betroffenen Personengruppen, etwa Ältere oder Schwererkrankte in Krankenhäusern.“

Natürlich hat auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kein Verständnis für Impfverweigerer und will eine generelle Impfpflicht. „Wenn ich an meine Kindheit zurückdenke, war es damals selbstverständlich, dass Eltern verpflichtet waren, ihre Kinder gegen Pocken und Kinderlähmung impfen zu lassen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Es habe auch damals Kritiker gegeben, aber diese hätten die Vorgabe letztlich akzeptiert.

Auch in der jetzigen Corona-Pandemie müsse die Minderheit sich letztlich der Mehrheit beugen: „Wenn wir die nötige Impfquote (von 120 Prozent) nicht auf freiwilliger Basis erreichen können, dann ist eine Impfpflicht bislang der einzige Weg“, so Herrmann. In einer Demokratie dürften Minderheiten natürlich um ihre Rechte kämpfen, es würden nie alle einer Meinung sein. „Aber eines scheint in Vergessenheit zu geraten: Am Schluss des Tages entscheidet in der Demokratie eine Mehrheit. Und die Minderheit muss diese Entscheidung akzeptieren“, sagte der CSU-Politiker. Das gehöre zu den Grundlagen der Republik und des demokratischen Verfassungsstaates. Der Minister mahnte auch, die derzeitige Lage, in der sich die Gesellschaft in einer Reihe von Fragen wie etwa Klimaschutz, Corona-Politik und Flüchtlingspolitik polarisiere, nicht zu dramatisieren: „Ich glaube, wir sollten die aktuelle Entwicklung ernst nehmen, aber nicht dramatisieren.“

Herrmann erinnerte sich daran, dass er in seiner Kindheit die gewalttätigen Auseinandersetzungen 1968 um die Notstandsgesetzgebung sowie die heftigen Diskussionen 1980 bis 1983 um den NATO-Nachrüstungsbeschluss mit Demonstrationen von Hunderttausenden Menschen miterlebt habe. „Wer das erlebt hat, kann wahrlich nicht zu dem Schluss kommen, dass die jetzigen Debatten und Proteste außergewöhnlich sind“, sagte der Minister und fügte hinzu: „Es ist maßlos überzogen zu sagen, dass es in den vergangenen 70 Jahren einen Konsens in der Gesellschaft gegeben hat, der jetzt aufgekündigt wird.“

So reden Faschisten. In den 30er und 40er Jahren gab es auch eine Mehrheit, die Böses getan oder zugelassen hat. Das ist kein Argument für die Richtigkeit einer Sache!

Aber so beginnt es. Erst werden den Bürgern die Existenzrechte geraubt und dann noch mal die Daumenschrauben angezogen. Bis wir dann alle zu Knechten der Pharmaindustrie geworden sind – und trotzdem (oder gerade deswegen) krank werden. (Mit Material von dts)