Während die Grünen sich jetzt schon über die Posten und Pfründe einer möglichen Ampelkoalition streiten, lässt die Ministerauswahl nichts Gutes erahnen: Während Annalena Baerbock als Außenministerin landesweit nur Kopfschütteln auslöst, kann man »Familienministerin« Anne Spiegel mit einigem Recht vorwerfen, für 133 Tote indirekt politisch verantwortlich zu sein: Spiegel war als Umweltministerin RLP zuständig für den Hochwasserschutz im Ahrtal.
Seit Mai 2016 war Anne Spiegel »Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz« in Rheinland-Pfalz, und trat als solche für Frauenquoten, »Gleichstellung« und »Teilhabe« ein – Codewörter für Sozialismus und Sexismus. »Frauenquoten« verstoßen gegen Art. 3 des Grundgesetzes, in dem es heißt: »Männer und Frauen sind gleichberechtigt. … Niemand darf wegen seines Geschlechtes …benachteiligt oder bevorzugt werden.«
Spiegel hängt auch der längst entkräfteten Verschwörungstheorie des sog. »Gender Pay Gap« an, nach der Frauen für gleiche Arbeit angeblich weniger Geld erhalten. Dies wäre nicht nur wirtschaftlicher Unfug, sondern – ebenfalls nach Artikel 3 GG – illegal. Konkrete Beispiele für eine solche Ungleichbehandlung können die Pay-Gap-Verschwörungstheoretiker nie nennen, sondern beziehen sich auf die Einkommen aller Frauen und Männer, unbesehen der Berufswahl, Ausbildung, Arbeitszeiten, Auszeiten, Qualifikation, Erfolg, etc. Hier kommen wieder die »Gendergerechtigkeit«, »Gleichstellung« und »Teilhabe« ins Spiel, sozialistische Codewörter, die einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung Vorschub leisten sollen.
Spiegel hatte sich auch für ein Paritätsgesetz in RLP eingesetzt, nach dem die demokratische Vertretung nach sexistischen Quoten vergeben und damit der Wählerwille ausgehebelt werden sollte. Mehrere Landesverfassungsgerichte haben nach einer Klage der AfD das Paritätsgesetz für verfassungswidrig erachtet.
Es ist vielleicht kein Wunder, dass Spiegel sich derart für verfassungswidrige Quoten einsetzt, die auf Basis des Geschlechtes diskrimieren: Sie selber scheint in ihrer Position als Umweltministerin so heillos überfordert gewesen zu sein, dass sie möglicherweise über 100 Tote auf dem Gewissen hat.
Anne Spiegel übernahm im Dezember 2020 zusätzlich zum Familienministerium das rheinland-pfälzische Umweltministerium von ihrer »Grünen« Vorgängerin Ulrike Höfken, die aufgrund eines weitreichenden Korruptionsskandales gehen musste (Freie Welt berichtete). Als solche war Spiegel zuständig für den Hochwasserschutz im Ahrtal, und verbrachte ihre Amtszeit bis zur tödlichen Katastrophe vom 14./15. Juli 2021 im Namen der sog. »Renaturierung« mit dem Rückbau von Querbauten, Staustufen und Wehren, die eben gebaut wurden, um Flüsse zu kontrollieren.
Als Umweltministerin von RLP wusste Anne Spiegel »offenbar frühzeitig über die drohende Katastrophe« im Ahrtal Bescheid, wie Holger Douglas in Tichys Einblick schreibt. Doch sie unternahm nichts. Ab 13.12. wird sich nun ein Untersuchungsausschuss des RLP-Landtages mit dem Hochwasser im Ahrtal und einem möglichen politischen Versagen beschäftigen.
Am späten Nachmittag des 14. Juli 2021 hätten sich einem Bericht der FAZ zufolge Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit Innenminister Roger Lewentz (beide SPD) und der Umweltministerin Anne Spiegel am Rande des Landtagsplenums ausgetauscht, so Douglas. »Zu diesem Zeitpunkt hatte die Landesanstalt für Umwelt bereits einen dramatischen Pegelstand von mehr als fünf Metern prognostiziert. …Umweltministerin Spiegel ließ um 16:43 Uhr noch eine Pressemitteilung verschicken, nach der kein extremes Hochwasser drohe. Die Präsidentin des Landesamtes für Umwelt erklärte überdies, man behalte die Lage im Blick. Doch Spiegel schlug ebenfalls kein Alarm.«
Nun sind 133 Menschen im Ahrtal tot.
Und Anne Spiegel wird Ministerin für Frauenquoten.
Zuerst veröffentlicht auf Freie Welt.
