Baerbock sorgt sich um das Diplomatische Corps, Habeck ist jetzt Klima- und Wirtschaftsminister sowie Vizekanzler. Es drohen finstere Tage.” Ist das so? Gibt es so etwas wie finsterer als finster? Oder war es die letzten vier Jahre noch etwas heller? Stehen wir erst jetzt am Abgrund, wurde in der Ära Merkel noch einiges, manches, immerhin etwas richtig gemacht? Ist die Christdemokratie mindestens nur das kleinere Übel oder sogar, mit Blick auf die finsteren Tage, die nun drohen, gar keines, und gewinnt Maas plötzlich an Größe, wenn man ihn neben Baerbock stellt?
Von Götz Kubitschek bei Sezession
Man kann solche Fragen ernsthaft zu beantworten versuchen oder sie abtun mit einem Verweis darauf, daß man auf den Beginn der großen Rettungserzählung aus dem Munde der Union keinesfalls hereinfallen dürfe. Es sind Politiker wie Söder, Merz und Spahn, die nun von der aufhaltenden, der besonneneren Kraft ihrer Partei zu erzählen beginnen und die darauf bauen können, daß etlichen beim Zuhören aus dem Gedächtnis rutscht, wer regierte, als in der Banken‑, der Flüchtlings‑, der Klima- und der Coronakrise generationenübergreifende, irreversible Weichenstellungen erfolgten.
Selbst die Hoffnung auf Betriebsstörungen treibt frische Blüten, aber gerade Akzelerationskonzepte müssen auf zweierlei bauen können: zum einen auf die tatsächliche Instabilität von Systems, zum anderen auf die Bereitschaft der Bürger, dysfunktionale Tage und Wochen als heilsam wahrzunehmen, als etwas, das jedenfalls besser ist als der nun noch einmal beschleunigte Umbau unseres Landes in einen moralpolitisch in die Weltspitze aufgerückten, woken, grünen Menschenpark. Aber die Bereitschaft zum Rückbau ins Unbequemere, weniger smarte, weniger fließende, weniger “achtsame Miteinander” war schon immer und ist mehr denn je so unattraktiv, so hölzern und ungelenk, daß man es kaum an den Mann bringen kann.
Es geht eben immer irgendwie weiter in einem so reichen und noch immer so gut organisierten Land wie dem unseren. Stabilisieren, mitmachen oder Sand ins Getriebe, wo es nur geht? Selbst unser doch recht übersichtliches Lager kommt an solchen Punkten zu diametral zueinander stehenden Beurteilungen und Forderungen.
Jüngstes Beispiel? In einem Beitrag für die Junge Freiheit von heute vermerkt Karlheinz Weißmann, der Mitbegründer unserer Zeitschrift, daß die
Freiheit, die wir genießen, weder Himmelsgabe noch Selbstverständlichkeit ist. Sie beruht auf Bedingungen, vor allem dem Vorhandensein staatlicher Ordnung. Das Wesen solcher Ordnung ist, daß sie die Freiheit des Individuums reguliert und einschränkt. Auch wenn das unter normalen Umständen kaum spürbar ist, fügt sie den Menschen ein und zwingt ihn notfalls zum Fügen. Man mag die Regeln in Frage stellen und kann trefflich darüber streiten, wie das Einfügen konkret vonstatten zu gehen hat und darüber, ob ein Notfall besteht oder nicht. Aber an dem Zusammenhang selbst dürfte kein Zweifel bestehen. Auch daran nicht, daß er für einen modernen Staat mit einer Massenbevölkerung eine besondere wichtige Bedeutung hat.
Bis hierher: Staatsbürgerkunde aus der Feder eines Ordnungsdenkers. Bloß war das nur der Anlauf: Weißmann verhandelt in seinem Text die Frage nach der Impfpflicht und plädiert für sie. Sofort bekommen seine Ausführungen einen ganz anderen Schwung, und wir ahnen das Ziel der Argumentation:
Der Staats- und Verwaltungsrechtler Ernst Forsthoff (1902–1974) sprach davon, daß der heutige Staat nicht nur wie jeder Staat zuvor seine eigene Dauer sichere, sondern auch „Daseinsvorsorge“ zu leisten habe. Zu den wesentlichen Bereichen solcher „Daseinsvorsorge“ gehört die Volksgesundheit. Ist sie gefährdet, muß der Staat eingreifen. Ist die Impfpflicht das Mittel der Wahl, um sie zu schützen, dann hat der Staat sie durchzusetzen und darf über die Vorbehalte, die Uneinsichtigkeit oder den Unwillen einzelner hinweggehen, um das Gemeinwohl zu schützen. Also: Ärmel hoch!
Das (selbst die fade Doppeldeutigkeit am Schluß) schreibt einer der wirklich klugen Köpfe, die hinter der Sezession steckten. Und nun? Man will ja sofort Fragen stellen, beispielsweise eine nach der “Volksgesundheit” (welches Volk eigentlich?), die Weißmann in Gefahr sieht, obwohl er es statistisch nicht unterfüttern kann.
