Foto: 2G-Hinweisschild an einer Bar (über dts Nachrichtenagentur)

Deutschland im Lock-Downsyndrom, Grüne fordern sogar Stopp von planbaren OPs

Es wird immer irrer. Die deutsche Politik zeigt erneut, wie perfekt man auch bei der Zerstörung von Gesellschaften und Menschen sein kann. Andere Länder kommen nach vielen, vielen Jahren mal wieder so richtig ins Staunen.

Weil die Bundesregierung nichts auf die Reihe bringt, einen Fehler nach dem anderen macht, ihre Bürger belügt, betrügt, zum Narren hält und demütigt, die Untertanen aber alles abnicken, geht Deutschland mit Karacho den Bach runter. Die. Wirtschaft wird ruiniert, Familien und Gesellschaft zerstört – und für was alles? Für nichts, einfach, weil man ein Virus naturgemäß nicht unter Kontrolle bringen kann, es sei denn, man löscht die gesamte Menschheit aus.

Hier wieder die aktuellen Meldungen aus der Coronahölle, aus der es offensichtlich kein Entrinnen gibt:

Grünen-Gesundheitsexperte Dahmen fordert Stopp von planbaren OPs

Das ist mal wieder so typisch. Anstatt das Gesundheitswesen – vielleicht zu Lasten der Migrationspolitik – besser auszustatten, wird weiter herumgesäbelt und vielleicht sogar Tote riskiert:

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen fordert angesichts der immer weiter steigenden Infektionszahlen einen Stopp von planbaren Eingriffen in allen Bundesländern. „In den Ländern, wo noch planbare Operationen stattfinden, muss jetzt das Regelprogramm gestoppt werden, um Kapazitäten zu schaffen für Patienten aus den Regionen, in denen das System bereits an der Grenze ist“, sagte Dahmen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Wir müssen jetzt überall umstellen auf Notbetrieb.“

Es sei offensichtlich, erklärte Dahmen, dass die Infektionsdynamik ungebremst dazu führe, dass die Belastung im Gesundheitswesen und die Zahl der erkrankten und sterbenden Menschen viel zu schnell zunimmt. Er forderte die Verantwortlichen deshalb dazu auf, die rechtlichen Möglichkeiten im Kampf gegen die Pandemie auszuschöpfen: „Dort, wo weitergehende Maßnahmen möglich sind, müssen sie jetzt durchgesetzt werden“, sagte Dahmen, der selbst Arzt ist. „Es ist mir unverständlich, wieso eineinhalb Wochen nach dem Beschluss des Bundestags nicht flächendeckend 2Gplus für Veranstaltungen gilt und in den am heftigsten betroffenen Regionen keine Regelungen zur Kontaktbeschränkung erlassen werden.“

Der Grünenpolitiker sieht auch einen Notwendigkeit für weitere Corona-Maßnahmen. Der Beschluss der Ampel im Bundestag könne nur ein erster gewesen sein, sagte er den Funke-Zeitungen. „Wir werden darüber hinaus gehende Maßnahmen brauchen, um die Situation unter Kontrolle zu bringen.“

Bund und Länder müssten darüber sprechen, wie sichergestellt werden kann, dass die notwendigen Maßnahmen jetzt auch eingeführt und kontrolliert werden. „Und das müssen wir vor dem 9. Dezember tun“, sagte Dahmen. Für dieses Datum ist die nächste Bund-Länder-Runde angesetzt.

Kommunen fordern schnelles Bund-Länder-Treffen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund beurteilt die Entwicklung der Corona-Pandemie als äußerst dramatisch und fordert ein schnelles Bund-Länder-Treffen. „Die bisher von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen reichen zur wirksamen Bekämpfung der Pandemie erkennbar nicht aus“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Wir brauchen ein sofortiges Handeln der Politik.“

Notwendig seien eine Ministerpräsidentenkonferenz sowie eine verbindliche Absprache mit der Ampel-Koalition. „Die Pandemie läuft aus dem Ruder.“ Es brauche nun schnell eine gemeinsame Verständigung darüber, dass die epidemische Notlage wieder festgestellt wird, um so zusätzliche Handlungsmöglichkeiten zu eröffnen, sagte Landsberg.

„Dazu gehört ein klarer Appell an die Bevölkerung, Kontakte so weit wie möglich zu reduzieren. Großveranstaltungen, Partys und Konzerte sind jetzt das vollkommen falsche Signal. Auch bei Fußballspielen muss die Zahl der Zuschauer deutlich reduziert werden.“

Landsberg warnte weiter vor einer „Pandemie-Endlosschleife“, wenn es nicht gelinge, die Zahl der Geimpften deutlich zu steigern. Deswegen müssten bereits jetzt auch die möglicherweise notwendigen weiteren Booster-Impfungen systematisch für alle Menschen im Jahr 2022 vorbereitet werden. „Über Impfpflichten sollte nicht nur diskutiert werden.“

Zunächst sollte sie für Mitarbeiter in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen unverzüglich gesetzlich festgeschrieben werden. „Wir lösen unsere Probleme nicht mit langen Diskussionen, sondern mit der Umsetzung konkreter Maßnahmen“, so Landsberg.

Städtetag fordert Einbeziehung von Kommunen bei Coronakrisenstab

Der neue Städtetagspräsident Markus Lewe (CDU) hat eine Beteiligung der Kommunen am geplanten Coronakrisenstab im Kanzleramt gefordert. Mit der neuen Virusvariante Omikron spitze sich die Situation zu, sagte Lewe den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Der neue Coronakrisenstab muss sofort starten und die Städte gehören mit den Tisch.“

Der Oberbürgermeister von Münster nannte es sinnvoll, einen nationalen Krisenstab breit aufzustellen. „Die Expertise der Städte ist dafür unentbehrlich, denn dort wird die Arbeit gemacht und die Corona-Maßnahmen vor Ort umgesetzt.“ Die Zeit von Bund-Länder-Gipfeln zu Corona solle jetzt vorbei sein, so Lewe.

Der künftige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte angekündigt, einen ständigen Coronakrisenstab im Kanzleramt einzurichten.

Söder hält bundesweiten Lockdown nach Weihnachten für zu spät

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält angesichts der aktuellen Corona-Lage einen bundesweiten Lockdown nach Weihnachten für zu spät. „Wir spüren doch überall eine Überlast der Krankenhäuser. Wir müssen jetzt handeln“, sagte er dem ARD-Hauptstadtbüro im „Bericht aus Berlin“.

Weiter zeigte er sich davon überzeugt, dass eine von ihm geforderte allgemeine Impfpflicht auch durchgesetzt werden könne. „Wenn es mal entschieden ist, dann wird es auch durchgesetzt. Dann gibt es auch Zwangsgelder beispielsweise, Bußgelder, und am Ende wird sich der ganz große Teil impfen lassen“, sagte Söder weiter, „je länger die Politik zögert, desto tiefer wird der Riss in der Gesellschaft.“ – sagt der Mann mit der Axt!

Grüne halten weitere Corona-Gesetzesschritte für geboten

Mit Blick auf die schnell steigenden Corona-Zahlen und das Auftreten der neuen Viren-Mutation Omikron hat der Gesundheitsexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, weitere Gesetzesschritte zum Infektionsschutz gefordert. „Die geschäftsführende und neue Bundesregierung wird sich damit beschäftigen müssen, welche zusätzlichen Regelungen kurzfristig auf den Weg gebracht werden müssen, um flankierend zu den schon möglichen Schutzmaßnahmen eine noch konsequentere Bekämpfung der Pandemie zu ermöglichen“, sagte Dahmen der „Welt“. Besonders schwer betroffene Bundesländer müssten flächendeckende Maßnahmen verhängen können, vom Verbot von Großveranstaltungen und Versammlungen bis hin zu flächendeckenden Schließungen der Gastronomie.

Aber auch schon jetzt müsse stärker durchgegriffen werden, so Dahmen. „Volle Fußballstadien, dicht gedrängte Weihnachtsmärkte oder Schulen, in denen keine Maskenpflicht gilt, sind bei der Pandemiebekämpfung ganz sicher nicht hilfreich.“ Der Forderung der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina nach einem erneuten Lockdown verschließen sich die Mitglieder der künftigen Bundesregierung nicht grundsätzlich.

„Die Stellungnahme der Leopoldina nehmen wir sehr ernst. Das entscheidende Mittel sind jetzt weitere Kontaktreduzierungen“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sabine Dittmar, der „Welt“. Handeln müssten aber die Ministerpräsidenten.

„Die Bundesländer haben alle rechtlichen Möglichkeiten in der Hand, um Kontaktbeschränkungen im öffentlichen und privaten Raum anzuordnen, und sollten diese entschlossen nutzen.“ Auch der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer sieht die Ministerpräsidenten in der Pflicht. „Die Länder müssen sofort den vollen Instrumentenkasten des Infektionsschutzgesetzes ausschöpfen. Das Gesetz ermöglicht weitreichende Maßnahmen bis hin zu Kontaktbeschränkungen oder dem Verbot von Sportveranstaltungen.“ Die Union fordert eine Sondersitzung des Bundestages, bei der die gerade ausgelaufene epidemische Lage von nationaler Tragweite wieder erklärt werden sollte. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Stephan Stracke, kritisierte in diesem Zusammenhang die künftige Bundesregierung: „Links-Gelb zaudert und zögert, während Deutschland ungebremst in ein Corona-Drama steuert. Wir müssen jetzt sofort handeln und die Kontakte drastisch reduzieren.“ Es sei ein „schwerwiegender Fehler“ gewesen, die epidemische Lage von nationaler Tragweite zu beenden. Die Union sei jederzeit zu einer Sondersitzung bereit.

Die AfD lehnt verschärfte Maßnahmen ab. Statt über Lockdowns und Impfpflicht zu reden, müsse sich die Politik dem Pflegenotstand widmen, den sie zu verantworten habe, sagte die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel. Durch eine „Sündenbock-Rhetorik“ versuche die Politik, von ihrem eigenen Versagen abzulenken.

WHO hat bei Omikron weiter viele Fragezeichen

In Bezug auf die neue Corona-Variante Omikron gibt es bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) weiter viele Fragezeichen. So sei es „nicht klar“, ob Omikron leichter übertragbar ist. Zwar seien die Infektionen in Südafrika stark angestiegen, aber es müsse noch geprüft werden, ob dies andere Gründe haben könnte,hieß es in einer Stellungnahme am Sonntag.

Auch sei nicht klar, ob Infektionen mit Omikron schwerer verlaufen. Vorläufige Daten deuteten darauf hin, dass die Krankenhauseinweisungsraten in Südafrika steigen, aber dies liege eher an der steigenden Gesamtzahl von Menschen, die sich infizieren, als spezifisch an Omikron. „Es gibt derzeit keine Informationen, die darauf hindeuten, dass sich die mit Omikron verbundenen Symptome von denen anderer Varianten unterscheiden“, heißt es dazu von der WHO. Vorläufige Daten deuteten darauf hin, dass im Vergleich zu anderen Varianten bei Omikron ein erhöhtes Risiko für eine erneute Infektion von ursprünglich Genesenen bestehen könnte, dies müsse aber noch genauer untersucht werden.

Zur Wirksamkeit von Impfstoffen bei Omikron liefen bereits ebenfalls Analysen, so die WHO. „Impfstoffe bleiben entscheidend, um schwere Krankheiten und Todesfälle zu reduzieren.“

 

 

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