Thüringens Innenminister will neue „Befugnisse“ gegen Rechte

Erfurt – Die Linksradikalen wittern Morgenluft, hoffen über die „Ampel“ auf noch mehr Unterstützung im Krampf gegen Rechts:

Vor der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz hat Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) erweiterte Befugnisse für den Verfassungsschutz zur Überwachung angeblich rechtsextremer Finanzströme gefordert. „Rechtsextremisten verfügen über diverse Einnahmequellen zur Finanzierung ihrer Strukturen und Aktivitäten“, sagte Maier dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Zur wirksamen Bekämpfung des Rechtsextremismus sei es deshalb erforderlich, deren nationale und internationale Finanzströme stärker in den Blick zu nehmen.

Ein Großteil der Finanzierungsaktivitäten rechtsextremer Organisationen verlaufe aber „nicht im strafrechtlich relevanten Bereich und somit grundsätzlich außerhalb des polizeilichen Fokus.“ „Deshalb ist kurzfristig zu prüfen, ob die Nachrichtendienste bei der Nachverfolgung von Transaktionen zur Terrorismusfinanzierung über ausreichend Möglichkeiten verfügen“, sagte Maier. „Ich trete dafür ein, die Befugnisse des Verfassungsschutzes in diesem Bereich zu erweitern.“ Mit Blick auf Straftaten radikalisierter Corona-Leugner und Impfgegner unterstrich auch der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) die Wichtigkeit polizeilicher und nachrichtendienstlicher Onlineaufklärung.

„Wir müssen Täter schon vor einer Tat identifizieren, um so überhaupt erst eine Umsetzung verhindern zu können“, sagte Reul dem RND. „Dafür muss die Vorgehensweise eines Täters analysiert werden. Das geht nur, wenn Polizei und Verfassungsschutz die Informationen im Internet aufspüren und auswerten dürfen.“

Wer rechtsextrem ist, entscheiden in Deutschland bekanntlich die Linksextremen und so wissen wir schon jetzt, wohin diese Reise führt:

Jeder Regierungskritiker soll vollkommen durchleuchtet werden können und am besten dreht man ihm den Geldhahn zu, plündert seine Konten und nimmt ihm den Besitz weg.

Das ist der kommunistische Traum, der wohl im besten Deutschland aller Zeiten in Erfüllung gehen könnte. (Mit Material von dts)

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