Das Dinner war einfach zu lecker: Verfassungsbeschwerden gegen Bundesnotbremse erfolglos

Richter (Symbolfoto: Durch Denis Simonov/Shutterstock)

Karlsruhe – Merkels Investitionen auf Kosten der Steuerzahler haben sich gelohnt. Die sogenannte Bundesnotbremse, die von Ende April bis Ende Juni die Grundlage für harte Corona-Maßnahmen war, ist mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen. Das teilte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag mit.

Das war’s dann mit Recht und Ordnung in diesem Staat.