Erdingers Absacker Special: Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes

Erdingers Absacker; Bild: Collage
Erdingers Absacker; Bild: Collage

+++ Sparen Sie sich die Gläser, meine Herren. Nehmen Sie sich heute ausnahmsweise jeder gleich eine ganze Flasche. Wir haben noch genügend Flaschen. Flaschen sind nicht unser Problem. Im ganzen Land gibt es sie im Überfluß. Das Bundesverfassungsgericht hat heute geurteilt, daß die sogenannten Coronaschutzmaßnahmen von vor einem halben Jahr rechtmäßig gewesen seien. Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hingegen hatte vor einiger Zeit geurteilt, daß die entsprechenden Maßnahmen in Bayern verfassungswidrig gewesen seien. Sie sehen, wir haben kein Alkoholproblem, sondern ein Hierarchieproblem. Gehen Sie davon aus, daß das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein verklausuliertes OK-Signal der Judikative an die Exekutive für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gewesen ist, so, wie sie in Österreich mit Gültigkeit ab dem 1. Februar 2022 bereits beschlossen wurde.

Hierarchien

Wenn ein demokratischer und föderaler Staat wie die Bundesrepublik als solcher funktionieren soll, dann ist die hierarchische Verteilung der Zuständigkeiten dann kein Grund zur Sorge, wenn tatsächlich alle ein demokratisches, freiheitliches und rechtsstaatliches Gemeinwesen haben wollen. Gelänge es aber, die hierarchische Gliederung dieses Gemeinwesen zu durchsetzen mit Feinden eines solchen Gemeinwesens, dann würden sie innerhalb dieser Hierarchie funktionieren wie Sand im Getriebe. Das Bundesverfassungsgericht ist das höchste deutsche Gericht. So weit wir Laien das beurteilen können, gibt es wohl kein anderes Gericht in Deutschland, das Urteile fällen könnte, die im Gegensatz zu einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes stehen. Nun ist es so, meine Herren: Was Recht ist in Deutschland, steht in unserem Grundgesetz. Es ist so formuliert, daß es jeder durchschnittlich Begabte, der des Lesens kundig ist, verstehen kann. Ebenso verhält es sich mit dem Nürnberger Kodex aus dem Jahr 1947. Sie sehen, daß die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes also nicht nur vom Text des Grundgesetzes abhängt, sondern leider auch davon, wer dort Recht spricht. Daß Gerichte in Deutschland eine lange – und zum Teil auch schändliche Geschichte haben, brauche ich Ihnen nicht erst zu erklären. Die deutsche Geschichte ist länger als die Geschichte der Bundesrepublik. Fest steht aber, daß es sich immer um ein- und dasselbe Land handelt, von gewissen Grenzverschiebungen einmal abgesehen. Es ist das Land der Deutschen, also Ihr Land, weswegen es auch Deutschland heißt. Lassen Sie sich von niemandem etwas anderes erzählen. Es wäre schlicht und einfach falsch. Kanzler, Minister, eine Presse, die Judikative und die Exekutive gab es in Deutschland schon vor der Bundesrepublik und zum Teil auch östlich neben der Bundesrepublik. Nicht immer sind die entsprechenden Ämter dort und damals mit den honorigsten Charakteren besetzt gewesen. Denken Sie beispielsweise an Hilde Benjamin, meine Herren, eine furchtbare Juristin und Justizministerin der frühen DDR, oder an Roland Freisler im Zusammenhang mit der Judikative des Dritten Reiches. Oder an den früheren Reichskanzler Adolf Hitler, einen demokratisch gewählten Politiker. Demokratisch gewählt, schaffte er die Demokratie binnen kürzester Zeit einfach ab. Ein nützliches Gesetz half ihm dabei, das sogenannte „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ vom 24. März 1933. Es wurde später der Einfachheit halber als „Ermächtigungsgesetz“ bezeichnet. Am 24. März 1933 war Hitler noch keine vollen zwei Monate als Reichskanzler im Amt. Sie wissen, wie seine Kanzlerschaft endete und daß unser Deutschland, also Ihres und meines, völlig zerstört gewesen ist, als sich der Reichskanzler nur zwölf Jahre nach seiner Wahl eine Kugel in den Kopf jagte, um von niemandem mehr für seine Taten angeklagt zu werden. Wir sehen, daß der Wert von Hierarchien davon abhängt, in welchem System sie funktionieren. Gesetze gibt und gab es in jedem Unrechtsstaat, das Recht jedoch immer nur im Rechtsstaat. Hoch die Flaschen, meine Herren!

Das Grundgesetz

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, unserem damals noch immer schwer verwüsteten Vaterland, meine Herren, trat am 24. Mai 1949 um 0.00 Uhr in Kraft. Wenn es überhaupt ein Gesetz gibt, meine Herren, das man lieben kann, dann ist es dieses Grundgesetz. Ich will nicht verhehlen, daß mir das Wasser in den Augen steht, wenn ich mir am heutigen Tage unser Grundgesetz anschaue, meine Herren. Es sieht aus, als sei es von Barbaren verprügelt und bespuckt worden. Hat jemand ein Tempotaschentuch für mich? – Danke. Verfasst wurde unser Grundgesetz vom Parlamentarischen Rat im Auftrag der drei westlichen Besatzungsmächte. Der Parlamentarische Rat bestand aus Leuten, die das Dritte Reich miterlebt hatten. Er tagte in Bonn ab September 1948. Heute sprechen wir voller Wehmut von der Bonner Republik. Die „Väter unseres Grundgesetzes“ legten die allergrößte Sorgfalt darauf, daß dieses Grundgesetz für alle Zeiten eine erneute Diktatur und erneute Barbarei verhindern möge. Es waren Väter, keine Mütter. Der Rat umfasste 65 Patrioten zu einer Zeit, zu der man sich als Deutscher in Grund und Boden zu schämen hatte für den katastrophalen Zivilisationsbruch wenige Jahre zuvor. Die beiden einzigen Frauen im Parlamentarischen Rat waren Schriftführerinnen, Helene Weber und Helene Wessel. Auch bei den Angehörigen der westlichen Besatzungsmächte handelte es sich um Patrioten, um britische, französische und amerikanische. Es macht keinen Unterschied, in welchem Land ein Patriot ist, was er eben ist. Für Deutsche als Verlierer eines Weltkrieges war es wohl etwas schwieriger, Patriot zu sein. Sie konnten nicht ignorieren, wem sie als Kulturvolk besinnungslos hinterhergerannt waren. Ein schwerer Schlag für das Selbstbewußtsein des Zivilisierten. Überlegen Sie, meine Herren: Hätte sich 1949 irgendein Deutscher oder irgendwer bei den westlichen Besatzungsmächten vorstellen können, daß es bereits gute vierzig Jahre später zu einer Wiedervereinigung mit der sowjetischen Besatzungszone kommen würde, daß es innerhalb weniger Jahrzehnte einen ungeahnten Wohlstand geben würde – und einen Mangel an Patrioten? Das genau ist die Schwäche unseres Grundgesetzes, meine Herren: Daß auch die Väter des Grundgesetzes nicht in die Zukunft sehen konnten, weswegen sie lediglich eine bestimmte Zukunft verhindern wollten. Nie wieder Diktatur – und überhaupt „Nie wieder!“. Nie wieder Todesstrafe, nie wieder Konzentrationslager, nie wieder unumschränkte Macht für welche Exekutive auch immer. Die Väter unseres Grundgesetzes legten allergrößten Wert auf eine funktionierende Gewaltenteilung. Was aber ist gerade von der Gewaltenteilung heute noch übrig, meine Herren? – Hoch die Flaschen. Ich sage es gern noch einmal, meine Herren: Wenn es überhaupt ein Gesetz gibt, das man lieben, achten und ehren kann, dann ist es unser Grundgesetz. Und diese Liebe hängt nicht an der Frage, wer gerade Richter am Bundesverfassungsgericht ist. Wir können selbst lesen und verstehen.

Man kennt das Grundgesetz

Denken Sie einmal ein gutes Jahr zurück, meine Herren. Es war der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer, der – vor einer Flagge unserer Bundesrepublik sitzend -, ein Video hat aufnehmen lassen, in welchem er alle jene als Verschwörungstheoretiker bezeichnete, die damals bereits von einer drohenden und grundgesetzwidrigen Impfpflicht warnten. Völlig undenkbar sei das, so Kretschmer damals mit einem Verweis auf die deutsche Geschichte und unser geliebtes Grundgesetz. In jenem Video rief er dazu auf, den Verschwörungstheoretikern entschlossen entgegenzutreten. Wo stehen wir heute, meine Herren? Hat dieser Tage irgendjemand Ministerpräsidenten von Sachsen mit staatsmännischem Gehabe von Verschwörungstheoretikern schwadronieren hören? – Ich nicht. Bis vor wenigen Tagen „informierte“ die Bundesregierung auf ihrer Seite im Internet den demokratischen Souverän dahingehend, daß es keine Impfpflicht geben würde. Diese Information wurde sang- und klanglos von der Seite der Bundesregierung entfernt. Fragen Sie sich, meine Herren, warum Kretschmer vor über einem Jahr so gesprochen hat wie er sprach – und warum die Bundesregierung diese nunmehr verschwundene „Information“ vor wenigen Tagen noch gegeben hat. Klar wie Kloßbrühe: Der sächsische Ministerpräsident und die Bundesregierung kennen unser Grundgesetz ganz genau. Sie wissen 100-prozentig, daß schon jede Debatte um eine Impflicht obsolet ist, da es gar keine Möglichkeit gibt, grundgesetzkonform eine durchzusetzen. Dennoch wurde eine solche Debatte gestartet und von den Medien befeuert. Fragen Sie sich also, meine Herren, wer unser Vaterland tatsächlich regiert – und ob es sich dabei tatsächlich um die Figuren handelt, die Ihnen tagtäglich in den Medien als „die Regierung“ vorgestellt werden. Denken Sie zurück an 1933. Denken Sie an die Gefahren einer demokratischen Wahl. Mit einer demokratischen Wahl läßt sich die Demokratie auch abwählen samt allem, was an ihr hängt. Vor zwei Monaten wurde in Deutschland gewählt. Glauben Sie ernsthaft, daß die Qualifikation von Annalena Baerbock ausreicht, ein Außenministerium zu führen? Glauben Sie ernsthaft, daß ein Robert Habeck als Kinderbuchautor und Philosoph kompetent ist, ein Superministerium für Wirtschaft & Klima zu führen? Glauben Sie ernsthaft, daß in einem zivilisierten Land jemand Kanzler werden kann, der im Zusammenhang mit einem gigantischen Steuerskandal Gegenstand eines Untersuchungsausschusses ist? Ich frage Sie, meine Herren: Wenn Sie nicht glauben, daß das möglich ist, dabei aber berücksichtigen, daß es trotzdem so laufen soll – wer regiert dann unser Land? Und ist es dann noch zivilisiert?

Denken Sie zurück an 1933. Als Hitler mit der NSDAP auf demokratischem Wege an die Macht kam, war die NSDAP immer noch eine von mehreren Parteien im Reichstag. Nicht mehr lange. Es gab die katholische Jugend, die Pfadfinder, jede Menge parteiunabhängiger Vereine und Clubs – wie lange dann noch? Überlegen Sie, was Deutsche taten, denen bis zum Jahr darauf bereits klargeworden war wie der Hase laufen wird. Sie flüchteten größtenteils in die Verdrängung und verkrochen sich in ihr Privatleben. Die berühmten drei Affen – nichts hören, nichts sehen, nichts sagen – waren deutsche Affen. Wussten Sie das? Das erste Konzentrationslager wurde bereits 1934 in Dachau gegründet. Es galt als „Schutzhaftlager“ für die Gegner von Hitler und seiner Partei. Ist das nicht ein herrlicher Euphemismus, dieses „Schutzhaft“, für das gesetzwidrige Einsperren von Regimegegnern? Ein Abendgebet für bayerische Kinder damals: „Lieber Gott, mach mich stumm, daß ich nicht nach Dachau kumm.“ Hat sich an der deutschen Vorliebe für Euphemismen irgendetwas geändert seither? Finden Sie es schick, daß man einen Gesunden heutzutage auch als „symptomlos Erkrankten“ bezeichnet? Nehmen wir noch einen Schluck, meine Herren. Hoch die Flaschen! Flaschen regieren die Welt! Wenn es nicht hochintelligente Verbrecher sind, die die wenigsten „auf dem Schirm haben“.

Der Papst und der Artikel 20 Abs. 4 unseres geliebten Grundgesetzes

Ich will Ihnen verraten, meine Herren, daß ich eher etwas auf einen Papst aus dem 19. Jahrhundert gebe, als auf die Realisierbarkeit des Artikels 20 aus unserem Grundgesetz. „Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht, Gehorsam aber Verbrechen!“ – Papst Leo XIII. (1810 – 1903). Dennoch möchte ich den Artikel 20 Abs.4 an dieser Stelle im Wortlaut wiedergeben – und zwar so, wie er von der Bundeszentrale für politische Bildung wiedergegeben wird: „In das GG ist das Widerstandsrecht 1968 im Rahmen der Notstandsverfassung aufgenommen worden, und zwar aus Furcht vor einem Missbrauch der Notstandsbefugnisse durch die Staatsgewalt. In Art. 20 Abs. 4 GG heißt es: »Gegen jeden, der es unternimmt, diese (d. h. die freiheitlich-demokratische) Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist« (gegen »jeden«; erfasst ist also auch die Verfassungshilfe)„. Ich sage Ihnen nur so viel: Steht der Unrechtsstaat erst, und ist das oberste deutsche Gericht das oberste Gericht eines Unrechtsstaates, brauchen Sie keinem Richter mehr mit dem Artikel 20 zu kommen. Er wird Sie auslachen und Sie auffordern, coram publico seinen Namen zu tanzen. Das wird Ihnen vergleichsweise leichtfallen, weil sein Name nicht so lang ist, als daß man es nicht schnellstens erlernen könnte. Nur: Unser Vaterland retten Sie mit einem solchen Tänzchen nicht vor der nächsten epochalen Barbarei. Lassen Sie sich also selbst etwas einfallen. Verabreden Sie sich. Reden Sie mit Anderen. Kommunizieren Sie dazu außerhalb der digitalen Welt. Werfen Sie Ihr Smartphone in den Müll. Es ist der Spion in Ihrer Hosentasche. Erheben wir noch einmal unsere Flaschen und rufen wir gemeinsam: NIE WIEDER SCHEISSE!!! +++