Foto: Thomas Fischer (über dts Nachrichtenagentur)

Die Stunde der Impf-Faschisten hat geschlagen

Es gibt ja immer noch Leute, die an unsere Verfassung glauben, die denken, wir leben noch in einer Demokratie und es gäbe so etwas wie Freiheitsrechte. Ziemlich naiv, denn die „Infektionsterroristen“ haben unser Land längst gekapert.

Solche Meldungen hätten früher die Alliierten auf den Plan gerufen, aber jetzt, wo die ganze Welt dem Pharmarausch verfallen ist, stehen Regierungskritiker und Impfskeptiker ziemlich alleine da.

Diese schreckliche Zeit ist die Zeit schrecklicher Gestalten, die völlig außer Rand und Band sind und ihre feuchten Träume eines globalen Gesundheitsfaschismus mit Unterstützung willfähriger Medien Wirklichkeit werden lassen:

Ex-BGH-Richter Thomas Fischer: Impfpflicht ist verfassungsgemäß

Der Rechtswissenschaftler und frühere Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof, Thomas Fischer, zeigt sich vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die sogenannte Bundesnotbremse wenig überrascht. Es gehe um eine „ganz normale Abwägungsfrage“, sagte Fischer dem Nachrichtenportal Watson. In einer Notlage dieses Ausmaßes und mit diesen Gefahren seien „auch recht erhebliche Eingriffe in grundrechtlich geschützte Bereich zulässig und sogar geboten“.

Da der deutsche Rechtsstaat ein sozialer Rechtsstaat sei, habe er auch die Pflicht, aktiv für das Wohlergehen seiner Bürger zu sorgen. „Ein überlastetes Gesundheitssystem, die Gefahr hunderttausender von Toten und Schwerstkranken und langfristig Geschädigten kann kein Staat, der für seine Bürger verantwortlich ist, einfach hinnehmen und als Schicksal abtun“, sagte Fischer. Die bisherigen Eingriffe waren seiner Ansicht nach maßvoll, erforderlich und verhältnismäßig.

„Selbstverständlich ist nach meiner Ansicht eine allgemeine Impfpflicht ebenso verfassungsgemäß wie es ein harter Lockdown für 4 Wochen wäre“, sagt der Rechtswissenschaftler. Weiter führt Fischer aus: „Man darf sich von ein paar Schreihälsen und Angsthasen nicht ins Bockshorn jagen lassen. Das sind die ersten, die harte Maßnahmen fordern, wenn es um die Freiheiten der jeweils anderen geht. Die meisten Menschen halten auch an roten Ampeln an, gehen nicht auf zu dünnes Eis und klettern nicht trotz Verbots auf vereiste Felsen. Wer es nicht tut, ist halt doof und zahlt ein paar hundert Euro Geldbuße. So ist das mit der Gefahrenabwehr.“

Scholz will Impfpflicht für Alle spätestens im März

Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) strebt die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland zu Beginn des kommenden Jahres an. „Mein Vorschlag: Anfang Februar oder Anfang März“, sagte er der „Bild“ (Mittwochausgabe). Die Frage der Höhe von Geldstrafen sei aber konkret noch nicht festgelegt und könne im Gesetzgebungsverfahren gemacht werden.

Nach den Vorstellungen von Scholz soll die Impfpflicht für Alle nicht von der neuen Ampel-Koalition in den Bundestag eingebracht werden, sondern von einer fraktionsübergreifenden Abgeordnetengruppe. „Weil das eine Gewissensfrage ist.“ Er gehe davon aus, dass es noch dieses Jahr los gehe.

Die alte Bundesregierung hatte die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht ausgeschlossen. Als erstes EU-Land hatte Österreich eine solche Maßnahme angekündigt – sie soll ab Februar gelten. Details sind aber auch dort noch offen.

Bund und Länder wollen am Donnerstag über Impfpflicht beschließen

Bund und Länder wollen in der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag über eine allgemeine Impfpflicht beraten – und auch einen Beschluss fassen. Das sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag nach einer „informellen Beratung“, wie es hieß. Daran hatten die Bundeskanzlerin, der voraussichtlich künftige Bundeskanzler Scholz und die Regierungschefs der Länder per Videoschalte teilgenommen.

Weitere Vorschläge, über die am Donnerstag beraten werden sollen, sind nach Angaben des Regierungssprechers die Einführung umfangreicher Kontaktbeschränkungen vor allem für Ungeimpfte, auch bei privaten Zusammenkünften, die Ausweitung der 2G-Regeln auf den Einzelhandel und Einschränkungen bei Großveranstaltungen. „Die Details dieser Regelungen sollen bis Donnerstag ausgearbeitet werden, um dann zu gemeinsamen Beschlüssen zu kommen“, sagte Seibert.

Große Mehrheit der Grünen-Bundestagsfraktion für Impfpflicht

Die Grünen-Bundestagsfraktion ist mit großer Mehrheit für eine allgemeine Impfpflicht. Am Dienstag sei darüber in der Fraktion diskutiert worden, berichtet die „Welt“ (Mittwochausgabe). Laut Teilnehmerangaben sprachen sich alle Grünen-Abgeordneten, die sich in der Debatte eindeutig positionierten, für eine entsprechende Maßnahme aus.

Vereinzelt habe es Stimmen gegeben, die sich in der Bewertung noch unsicher gewesen seien. Mehrere Abgeordnete aus dem ländlichen Raum argumentierten, dass viele Pfleger eine berufsbezogene Impfpflicht ablehnten und der Pflegenotstand durch eine lediglich berufsbezogene Pflicht noch größer werden könne. Teilnehmer berichteten laut der „Welt“, dass es der Wunsch der Grünen-Bundestagsfraktion sei, eine allgemeine Impfpflicht gemeinsam in der geplanten Ampel-Koalition umzusetzen.

Die FDP hatte ihren Widerstand kürzlich aufgegeben und eine Abstimmung ohne Fraktionszwang angeregt. Formal gibt es den sowieso nicht.

Und so sieht das die Bevölkerung: Bild-Abstimmung zur Impfpflicht!

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