Foto: Christian Lindner (über dts Nachrichtenagentur)

Liberale am Ende: Lindner will im Bundestag für Impfpflicht stimmen

Berlin – Kaum an der Macht, wird das liberale Klientel verraten. Aber so kennen wir die FDP: Christian Lindner wird im Bundestag voraussichtlich für die von seiner Partei bisher abgelehnte allgemeine Impfpflicht stimmen. „Ich sage offen, dass meine Richtung auch die einer Impfpflicht ist“, sagte er am Donnerstag dem TV-Sender „Bild“. Er machte aber den Vorbehalt, dass er bislang noch nicht die entsprechende Antragstexte kenne.

Zur Begründung sagte Lindner, er habe auf eine Impfquote von 85 Prozent gehofft und sei „enttäuscht über die geringe Impfquote“. Inzwischen gibt es auch Erfahrungen mit den vorhandenen Impfstoffen. Lindner weiter: „Und deshalb meine ich jetzt in der Abwägung: Wir müssen uns öffnen für eine solche Impfpflicht.“

Das sei „ein scharfes Schwert, aber ich glaube, es ist verhältnismäßig“. Er fügte hinzu: „Es gibt in meiner Partei auch andere Abwägungen, das will ich sehr klar sagen.“ Daher sei das auch „keine dramatische Wende der FDP“.

Zu Forderungen nach einem Lockdown zur Bekämpfung der vierten Corona-Welle sagte Lindner: „Ich höre schon, dass viele in diesen Tagen nach einem Lockdown rufen und ich halte das für eine Utima Ratio, das hatten wir ja auch schon.“ Er erinnere aber daran, „wie lange es nach dem November-Lockdown des vergangenen Jahres gedauert hat, bis wir wieder das gesellschaftliche Leben öffnen konnten“. Deshalb müsse man in der Tat alles unternehmen, dass sich das nicht wiederhole.

„Die neue Strategie läuft darauf hinaus, dass wir beim Impfen und Boostern mehr Tempo machen, dass wir gegen die vierte Welle animpfen und anboostern und dass wir auf der anderen Seite unsere Kontakte beschränken, aber nur soweit, wie es wirklich erforderlich ist, aber auch so konsequent, wie es nötig ist, damit unser Gesundheitssystem nicht dauerhaft überlastet wird.“

Hier weitere Horrormeldungen:

Bericht: Bund und Länder wollen 2G-Regel für alle Weihnachtsmärkte

Weihnachtsmarktbesuche und Karnevalsfeiern werden künftig wohl nur noch für Geimpfte und Genesene möglich sein – und zwar bundesweit. Das geht aus einer neuen Beschlussvorlage für den Bund-Länder-Gipfel hervor, über die das Portal „Business Insider“ berichtet. Beim Karneval müssen Geimpfte und Genesene demnach zusätzlich einen aktuellen Corona-Test vorlegen.

Ab 11 Uhr tagen die Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz (SPD). Wörtlich heißt es im Papier: „Für Weihnachtsmärkte ist bundesweit der Zugang inzidenzunabhängig nur für Geimpfte und Genese (2G) möglich. Ergänzend kann ein aktueller Test vorgeschrieben werden (2GPlus). Die Teilnahme an Karnevalsveranstaltungen ist nur für Geimpfte und Genese möglich, die einen aktuellen Test vorweisen müssen (2GPlus).“ Gestritten wird laut der Vorlage noch über Sport- und Kulturveranstaltungen. Bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen dürfen nach dem Willen der Länder nur maximal 30 Prozent der Kapazität genutzt werden bis zu einer maximalen Gesamtzahl von 5.000 Zuschauenden.

Bei Veranstaltungen im Freien darf nur maximal 30 Prozent der Kapazität genutzt werden bis zu einer maximalen Gesamtzahl von 15.000 Zuschauern. Dabei sind medizinische Masken zu tragen. Zusätzlich soll flächendeckend 2G gelten, freiwillig 2G Plus.

Das Kanzleramt will das jedoch noch verschärfen. So will Merkel, dass Veranstaltungen „nach Möglichkeit abgesagt und Sportveranstaltungen ohne Zuschauer durchgeführt werden“, heißt es im Papier. Zudem setzt das Kanzleramt deutlich niedrigere Obergrenzen: „Für weiterhin notwendige Veranstaltungen gilt eine Teilnehmergrenze von 50 Personen in Innenräumen und 200 Personen im Außenbereich. Es gilt eine generelle Maskenpflicht – idealerweise mit FFP2-Masken – sowie eine konsequente Durchsetzung der 2G-Regeln und Anwendung der AHA+L-Regeln.“

Deutschland sichert sich Covid-Medikament von Merck

Das Bundesgesundheitsministerium hat einen Liefervertrag für das Covid-Medikament Lagevrio mit dem US-Pharmaunternehmen Merck abgeschlossen. Das bestätigte das Ministerium dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Demnach erhält Deutschland in den kommenden Monaten 80.000 Einheiten des Medikaments mit dem Wirkstoff Molnupiravir.

Erste Lieferungen seien für Dezember geplant. Die Zulassung durch die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) steht zwar noch aus – das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) konnte jedoch „aufgrund der vorgelegten Daten eine nationale Erlaubnis aussprechen, damit kann das Produkt schon vor Zulassung zur Verfügung gestellt werden“, sagte der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) der Zeitung. „Unser Ziel ist es, neben Impfstoffen auch vielversprechende Medikamente gegen Covid-19 frühzeitig für Deutschland zu sichern.“

Weniger Erstimpfungen – „Booster“-Tempo legt weiter zu

Die Zahl der Erstimpfungen in Deutschland ist am Mittwoch im Vorwochenvergleich gesunken. Das zeigen Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) vom Donnerstag. Demnach fanden 95.300 Erstimpfungen statt, in der Vorwoche waren es 118.800. In den letzten sieben Tagen wurden täglich durchschnittlich 87.500 Menschen erstmalig gegen das Coronavirus geimpft, am Vortag lag dieser Wert noch bei 90.900. Bereits für Dienstag hatten RKI-Daten zuletzt einen Rückgang der Erstimpfungen gezeigt, aufgrund von Nachmeldungen steht aber doch noch ein minimales Plus.

Die bundesweite Impfquote (ohne Zweitimpfungen und „Booster“) stieg laut der neuen Daten um 0,2 Punkte auf 71,6 Prozent der Bevölkerung. 68,7 Prozent haben den ursprünglich „vollständigen“ Schutz (Vortag: 68,6 Prozent) und 13,5 Prozent haben ihre Auffrischungsimpfung (Vortag: 12,5 Prozent). Die Zahl der verabreichten „Booster“ steigt damit weiter deutlich.

Mit mehr als 820.000 Auffrischungsimpfungen wurde ein neuer Höchstwert erreicht. Insgesamt wurden in Deutschland am Mittwoch rund 987.000 Impfstoffdosen verabreicht – die Millionenmarke rückt damit wieder näher und könnte bei einer größeren Zahl an Nachmeldungen sogar schon übertroffen worden sein. Zuletzt wurde diese Anfang Juli geknackt.

NRW-Ministerpräsident räumt Wortbruch bei Impfpflicht ein

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat mit Blick auf die veränderte Haltung seitens der Politik zur Impfpflicht eingestanden, dass hier eine Art Wortbruch geschehen ist. „Es wird genau das am Ende sein“, sagte er den Sendern RTL und n-tv. „Man kann das Wort nicht halten, was man gegeben hat. Es waren auch Versprechen, die gegeben worden sind vor dem Hintergrund, dass man geglaubt hat, es würden sich alle impfen lassen.“ Das sei nicht passiert, so Wüst. Jetzt müsse man aber mit dieser Situation umgehen.

Er befürworte eine „breite Diskussion“ zu dem Thema. Auch eine „Gewissensentscheidung“ und eine entsprechende Abstimmung zur Impfpflicht im Bundestag sei richtig. „Es ist keine Kleinigkeit, aber wir müssen es jetzt tun, weil wir sonst aus der Dauerschleife von Lockerungen und Lockdowns nicht mehr rauskommen.“

Hospitalisierungsinzidenz sinkt auf 5,47

Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist den zweiten Tag in Folge gesunken. Das RKI meldete am Donnerstagmorgen zunächst 5,47 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden sieben Tagen (Mittwoch ursprünglich: 5,62, Donnerstag letzter Woche ursprünglich 5,79). Es handelt sich um die jeweils vorläufigen Zahlen, die stets nachträglich noch nach oben korrigiert werden, da manche Einweisungen erst später gemeldet werden.

Am höchsten ist die Hospitalisierungsinzidenz laut der vorläufigen Daten weiter in Thüringen (20,52). Dahinter folgt Sachsen-Anhalt (10,73). Bei Raten zwischen 6 und 9 liegen Mecklenburg-Vorpommern (7,95), Bayern (7,73) und Baden-Württemberg (6,36).

Bremen (5,29), Sachsen (5,25), das Saarland (4,98), Brandenburg (4,54), Rheinland-Pfalz (4,22), Nordrhein-Westfalen (4,12), Berlin (4,01), Hessen (3,89) und Schleswig-Holstein (3,26) liegen bei Raten zwischen 3 und 6. Niedersachsen (2,46) und Hamburg (0,92) bleiben die einzigen Länder mit einer Rate unter 3. Bund und Länder hatten sich darauf verständigt, dass ab einer Hospitalisierungsinzidenz von 3,0 die 2G-Regel flächendeckend gilt. Ab 6,0 kommt 2G-Plus, ab 9,0 sollen weitere Maßnahmen ergriffen werden. Über weitere Verschärfungen der Corona-Maßnahmen soll am Donnerstagmittag im Rahmen einer Ministerpräsidentenkonferenz beraten werden. (dts)

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