Typisch Grüne: Flüchtlinge dürfen nicht überwacht werden, aber wir werden alle digital per Impfpass auf Schritt und Tritt verfolgt

Foto: Grenzzaun zwischen Mazedonien und Griechenland (über dts Nachrichtenagentur)

Das ist mal wieder so typisch für die Grünen. Sie haben überhaupt kein Problem damit, dass der deutsche Bürger von morgens bis abends und überall durch seinen Impfpass und durch die ständige Testerei überwacht und auf Schritt und Tritt verfolgt wird, das damit jeder Bewegungsablauf, jeder Aufenthalt durch Registrierung und Datensammelei erfasst wird und der Gesundheitsstatus permanent kontrolliert wird. Aber wenn es um ihre geliebten Flüchtlinge geht, ist das Geschrei natürlich wieder groß:

Die Europa-Grünen werfen den griechischen Behörden vor, Flüchtlinge in den Lagern auf den Inseln in der Ägäis massiv mit technischen Mitteln zu überwachen. Das geht aus einem Brandbrief an die EU-Kommission hervor, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Donnerstagausgaben berichten. Ein weiterer Vorwurf: Finanziert werde das Überwachungssystem zum Teil mit EU-Geld aus dem Corona-Wiederaufbaufonds.

„Die menschenunwürdigen Zustände in den Lagern für Geflüchtete haben uns alle schockiert, aber auch die Methoden, mit denen die Menschen überwacht werden“, sagte die Grünen-Europaabgeordnete Alexandra Geese dem RND. Das geschehe „rund um die Uhr mit Kameras, Drohnen, Röntgenscannern, elektronischen Ausgangskontrollen und Lautsprechern“. In dem Brief an die EU-Kommission, den mehr als 40 Europaabgeordnete unterschrieben haben, ist von mehr als 200 Kameras und sieben Drohnen die Rede. Einige Kameras seien so eingestellt, dass sie zum Teil auch die Betten der Flüchtlinge erfassen.

Die Aufnahmen der Kameras würden in Echtzeit in ein Kommandozentrum im griechischen Ministerium für Migration übermittelt. Die Europa-Abgeordnete Geese sagte: „Das macht mich fassungslos, weil es die Privatsphäre von Menschen in Not verletzt und sie wie Verbrecher behandelt.“ Wenn selbst die Betten von Bewohnern teilweise eingesehen werden könnten, „hat das nichts mehr mit rücksichtsvollem Einsatz der Technologie zu tun“.

Ihr Fraktionskollege Erik Marquardt kritisierte: „Menschen fliehen nach Europa, um Sicherheit und Würde zu finden, und uns fällt nichts Besseres ein, als sie sozial zu isolieren oder ihnen jegliche Privatsphäre zu rauben.“ Zudem stößt den Grünen auf, dass die griechischen Behörden offenbar Geld aus dem Corona-Wiederaufbaufonds aus Brüssel für die Finanzierung der Überwachungssysteme verwenden. In dem Schreiben an die EU-Kommission ist von etwa 37 Millionen Euro die Rede.

Die Behörde von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen müsse überprüfen, ob es sich dabei um einen Missbrauch von Geldern handle, sagte Geese. Das Vorgehen der griechischen Behörden sei „unverhältnismäßig und nicht mit den Vorgaben der EU vereinbar“.

Die Pandemie-Maßnahmen sind ebenfalls nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar, aber das interessiert die Heuchler selbstverständlich nicht. (Mit Material von dts)