Biden und Harris (Von RedhoodStudios, shutterstock.com)

Da schau an! USA reaktivieren Trumps Asylprogramm

Eigentlich hatte die Biden-Regierung – unter maximalem Beifall der Mainstreammedien – angekündigt, das von Donald Trump aufgelegte Migrationsregelung „Remain Mexico“ zu beenden. Damit wird nun nichts. Der Oberste Gerichtshof ordnete an, das Trump-Dekret wieder aufleben lassen. Aktuelle Umfragen bestätigen: Biden hat kläglich versagt. Seine Zustimmungsrate sinkt auf ein neues Tief. Kamila Harris rutscht noch weiter ab.

„Remain Mexico“ – „Bleibt in Mexico“. Das Programm wurde Anfang 2019 unter der Regierung von Donald Trump umgesetzt, um die illegale Massenmigration über die Grenze zu Mexiko zu regeln. Es wurde vom „Department of Homeland Security“ (US-Heimatschutzministerium) betrieben und verlangt von Asylsuchenden, dass diese, bis ihr Asylverfahren geklärt ist, in Mexiko bleiben müssen. Unter großem Tam-Tam und medialem Jubel beendete im Februar 2021 die demokratische Regierung von Joe Biden diese Migrationspolitik.

Keine 12 Monate später muss die Biden-Administration jedoch nach Klagen der Bundesstaaten Texas und Missouri das Programm wieder aufnehmen. Das ordnete ein Bundesgericht nun an. Der Oberste Gerichtshof der USA lehnte im August einen Antrag der Biden-Regierung ab, diese Entscheidung aufzuheben.

Das US-Heimatschutzministerium teilte mit, einige Änderungen an dem Programm getroffen zu haben, um es aus „humanitärer Sicht“ zu verbessern. Dazu gehöre der Plan, Migranten, die in Mexiko verbleiben müssen, gegen das Coronavirus zu impfen und ihre Asylverfahren innerhalb von sechs Monaten abzuarbeiten. Bidens Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas kritisierte, das Programm habe schwerwiegende Mängel und kündigte an, dass die rechtlichen Auseinandersetzungen um „Remain in Mexico“ weitergehen würden.

Ein Jahr vor den Zwischenwahlen 2022 zeigt sich der enorme Zustimmungsverlust der Biden-Regierung. Aktuell haben die Republikaner bei den Kongresswahlen einen klaren Vorsprung, während die Zustimmungsrate für Präsident Joe Biden auf einen neuen Tiefstand von 38% sinkt. Das ergab eine Umfrage von USA TODAY/Suffolk University, durchgeführt unter Wählern, die Biden vor einem Jahr den Sieg über Präsident Donald Trump beschert haben. Diese Wählergruppierung ist laut Umfrage stark zurückgegangen.

Einige der Ergebnisse:

  • Fast die Hälfte der Befragten, 46%, sagen, dass Biden als Präsident schlechtere Arbeit geleistet hat als erwartet, darunter 16% derjenigen, die für ihn gestimmt haben. Bei den Unabhängigen steht es 7:1 (44%-6%), dass er schlechter und nicht besser war, als sie erwartet hatten.

  • Fast zwei Drittel der Amerikaner, 64%, sagen, sie wollen nicht, dass Biden 2024 für eine zweite Amtszeit kandidiert. Darunter sind 28% der Demokraten. Die Ablehnung einer weiteren Amtszeit Trumps im Jahr 2024 liegt bei 58%, darunter 24% der Republikaner.

  • Die Zustimmung zu Vizepräsidentin Kamala Harris liegt bei 28% – noch schlechter als die zu Biden. Die Umfrage zeigt, dass 51% mit ihrer Arbeit nicht einverstanden sind. Einer von 5 (21%), ist unentschlossen.

Wären heute Wahlen, so die Befragten, würden sie ihren republikanischen Kongresskandidaten mit 46% zu 38% gegenüber dem demokratischen Kandidaten wählen. Ein Vorteil, so die Freie Welt, der die Hoffnung der GOP auf eine Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat stärkt.

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