Österreich im Rücktritts-Rausch – Was ist da los in der Alpenrepublik?

Das gab es wohl noch in keiner westlichen Demokratie – dass fast eine gesamte Regierung umkippt wie ein Kartenhäuschen und sich so viele Spitzenkräfte gleich vollständig aus der Politik verabschieden.

Die Vermutung liegt nah, dass hier noch ein riesiger Skandal hochkocht, oder eben mit diesen Maßnahmen gedeckelt wird, bevor alles explodiert.

Nach ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Bundeskanzler Alexander Schallenberg hat auch der Finanzminister und Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel seinen vollständigen Rücktritt aus der Politik angekündigt. „Die Geburt meines zweiten Kindes hat meinen Nachdenkprozess beschleunigt“, sagte er am Donnerstagabend in einer Videobotschaft auf Facebook. „Der finale Rücktritt von Sebastian Kurz aus allen politischen Funktionen war nun der letzte Anstoß für meinen endgültigen Entschluss“, so Blümel.

Primär hätten ihn aber familiäre Gründe dazu bewegt. „Ich hatte immer den Anspruch und das Ziel, das Beste für unser Land zu geben, und zwar mit aller Kraft“, sagte der ÖVP-Politiker. Es gebe noch viele Fragen zu klären, etwa die Zukunft des Mittelstands.

„Aber nicht mehr von mir. Ich habe mich für die Familie entschieden“, sagte Blümel.

Etwas anders klingt die „Ausrede“ von Schallenberg: „Es ist nicht meine Absicht und war nie mein Ziel, die Funktion des Bundesparteiobmanns der Neuen Volkspartei zu übernehmen“, schreibt er darin.

Und weiter: „Ich bin der festen Ansicht, dass beide Ämter – Regierungschef und Bundesparteiobmann der stimmenstärksten Partei Österreichs – rasch wieder in einer Hand vereint sein sollten.“ Er habe sich „in einer sehr herausfordernden Phase für die Bundesregierung und die Neue Volkspartei bereiterklärt“, das Amt des Kanzlers zu übernehmen. Schallenberg war erst seit 11. Oktober in die Position gekommen, nachdem der vorherige Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Zuge von Korruptionsermittlungen vom Koalitionspartner, den Grünen, zum Rückzug gedrängt worden war.

Kurz hatte ebenfalls am Donnerstag bekannt gegeben, sich komplett aus der Politik zurückzuziehen. Seit dem Morgen hatte in Wien die Gerüchteküche gebrodelt, dass sich die ÖVP mit dem bisherigen Innenminister Karl Nehammer komplett neu aufstellen will. Dass der ÖVP-Chef wird, war schon so gut wie sicher, nun dürfte auch der Weg an die Regierungsspitze frei sein.

Schallenberg hingegen dürfte abgesehen von den interimistisch regierenden Hartwig Löger (2017; 7 Tage) und Reinhold Mitterlehner (2016; 8 Tage) der bislang kürzest dienende Bundeskanzler der Zweiten Republik in die Geschichtsbücher eingehen.

Wir dürfen gespannt sein. Wochenblick.at hat noch mehr Infos zu diesem Rücktritts-Marathon:

Das Ende der türkisen Familie

Nach diesem überraschenden Rückzug werden bereits weitere Namen aus der türkisen Familie genannt, die ihres Amtes müde sein könnten. So wird bereits darüber spekuliert, ob sich nicht auch bald Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger, Integrationsministerin Susanne Raab oder Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck aus der Politik verabschieden. Ob dies internen Säuberungsmaßnahmen der mächtigen schwarzen Landesfürsten geschuldet sein könnte, wie eventuell auch der Rückzug des zweimaligen Alt-Kanzlers Sebastian Kurz und seines Intimus Blümel, kann nur gemutmaßt werden.

Kommen Neuwahlen?

Alle Oppositionsparteien sind sich zumindest einig, dass nach den türkis-schwarzen Skandalen und Personalrochaden ein Neuanfang unumgänglich ist. Sowohl der mächtige burgenländische SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, als auch seine Parteichefin Pamela Rendi-Wagner sprachen sich bereits fürNeuwahlen aus. Ebenso fordert auch die FPÖ Neuwahlen des Nationalrats. „Ich habe am Beginn des Jahres gesagt, Kurz muss weg, jetzt ist er weg“, kommentierteFPÖ-Obmann Herbert Kickl den Rückzug von Kurz. Wenig zu vernehmen ist stattdessen von Seiten der Grünen. Deren Vizekanzler Werner Kogler wollte den fliegenden Wechsel von Schallenberg zu Nehammer offenbar nicht kommentieren. Er betonte allerdings überraschenderweise, dass es mit dembisherigen ÖVP-Innenminister eine „herrvoragende Arbeitsbasis“ gebe. Böse Zungen werfen den Grünen inzwischen zum wiederholten Male Sesselkleberei und das Klammern an Posten vor, statt sich wirklich für die Belange der Österreicher stark zu machen. (Mit Material von dts)

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