Petra Köpping ( © Kerstin Pötzsch)

Fackeln im linken Sturm

Vor dem Wohnhaus der sächsischen Gesundheitsministerin, der ehemaligen strammen SED-Genossin Petra Köpping (SPD) demonstrierten rund 30 Personen. Anders als bei Björn Höcke erstattete die Polizei Anzeige. Genosse SPD-Vorsitzender Walter-Borjans verurteilt den Aufmarsch als „faschistoid“.

Rund 30 Gegner der immer totalitärer werdenden Coronapolitik demonstrierten am Freitagabend vor dem Wohnhaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD). Das teilte eine Sprecherin der Polizei am Samstagmorgen mit. Die Demonstraten sollen „Friede, Freiheit, keine Diktatur“ skandierend  mit Fackeln und Plakaten vor dem Haus von Köpping in Grimma „aufmarschiert“ sein. Als die Polizei eintraf, seien die Menschen in mehreren Fahrzeugen „geflüchtet“. 15 Autos wurden demnach von der Polizei angehalten, die Identitäten von 25 Menschen wurden festgestellt, heißt es dazu weiter.

Bei den Protestierenden handelt es sich laut dem Trommelblatt Spiegel um Mitglieder und Sympathisanten der „rechtsextremen“ Organisation „Freie Sachsen“.

Die Organisation veröffentlicht das Protestvideo und bemerkt hierzu, dass immer mehr Bürger den Protest zu den politischen Verantwortlichen – neben Ministerpräsident Michael Kretschmer ist dies in Sachsen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD)- tragen. Obwohl sich die Bürger friedlich verhielten und es keinerlei Straftaten gab, habe ein Großaufgebot der Polizei nach der Demo sämtliche Ortsausgänge abgeriegelt und willkürliche Kontrollen durchgeführt. „Es gibt augenscheinlich Sondergesetze für Politiker, die zwar alle Bereiche unseres Lebens einschränken dürfen, aber wehe, jemand stört ihren Freitagabend…“, so die Kommentierung der „Freien Sachsen“, die zudem darauf hinweisen, dass die Organisation nicht unmittelbar für die Protestaktion verantwortlich sei, aber als Ausdruck des sächsischen Bürgerprotestes darüber berichtet.

Die Organisation teilte am Samstag in den sozialen Medien mit, juristisch gegen Falschbehauptungen vorzugehen: „Und natürlich darf in den Medienberichten die Dauerhetze gegen die FREIEN SACHSEN nicht fehlen. Diese hätten angeblich zu der Aktion aufgerufen – berichtet N-TV wahrheitswidrig – oder seien sogar für die Inbrandsetzung von Impfzentren verantwortlich – lügt eine führende Grünen-Politikerin. Natürlich wird sich unsere Rechtsabteilung diesen Fake-News annehmen und dagegen juristisch vorgehen. Das zeigt aber, wieviel Panik das politische Establishment vor der sächsischen Freiheitsbewegung bereits hat. Lassen wir uns deshalb nicht spalten, trotzen wir den Schikanen (und es ist davon auszugehen, dass diese noch mehr werden!) und halten wir Kurs für die Freiheit aller Sachsen!“

Womit sich Ex-SEDlerin Köpping bestens auskennt: SPD-Genossen warnen vor Antidemokraten

Köppings Genossen Esken und Walter-Borjans verurteilen den „Aufmarsch“ auf das schärfste und sprachen der Genossin ihre Solidarität aus.

Walter-Borjans griff ganz tief in die Hetzerkiste und twitterte am Samstagmorgen: „Was sich gestern vor dem Haus von Petra @Koepping zugetragen hat, hat mit Sorge und Freiheitsdrang nichts zu tun. Das ist in Art und Auftritt faschistoid.“ Der Sozenchef trommelte weiter: „Spätestens jetzt müssen auch alle, in deren Namen dieser Mob zu handeln behauptet, sich klar gegen die abgrenzen, die an den Grundfesten unserer Demokratie rütteln. Es sind schon lange nicht mehr die Anfänge, derer wir uns erwehren müssen.« Im Deutschlandfunk sagte Walter-Borjans später, hinter solchen Protesten stünden Leute aus dem Kreise der Querdenker oder anderer sich radikalisierender Kleingruppen, denen nicht die Gesundheit der Menschen am Herzen liege, sondern die aufrühren und destabilisieren wollten. »Das ist in dieser Zeit, wo wir Zusammenhalt brauchen, ein besonderes Gift“.

Mit antidemokratischem diktatorischem Tun kennt sich Petra Köpping indes bestens aus. Köpping war von 1986 bis zum Juni 1989 Mitglied der SED, aus der sie schmieriger Weise nur vier Monate vor der Wende austrat. Im August 2002 wurde die Ex-SEDlerin dann bei der SPD Genossin.

Polizei erstattet Anzeige – bei Höcke wurden die „Demonstranten“ von der Polizei geschützt

Die Polizei erstattete am Freitag Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und prüft Verstöße gegen die Corona-Verordnung. Der Spiegel berichtet brav hierzu, dass wegen der „dramatischen Pandemielage“ gemäß der sächsischen Corona-Notfallverordnung in dem Bundesland derzeit nur Versammlungen mit höchstens zehn Menschen erlaubt seien – und das nur an einem festen Ort.

Offensichtlich auch in Fall von Köpping: Es scheint immer darauf anzukommen, wer betroffen ist: Wir erinnern uns: Das linksradikale sogenannte Künstlerkollektiv „Zentrum für politische Schönheit“ errichtete unter Führung ihres Oberradikalinski Phillip Ruch ein „Holocaust-Mahnmal“ vor dem Wohnhaus des AfD-Politikers Björn Höcke. Zeitgleich hoben Richter eine Entscheidung des Landkreises Eichsfeld auf, der einen Demonstrationszug in dem Ort untersagt und stattdessen nur eine Standkundgebung erlaubt hatte. Nach Ansicht der Verwaltungsrichter ist ein solches Verbot rechtswidrig, weil es das Versammlungsrecht einschränke, wie eine Gerichtssprecherin damals erklärte. Nach langem Hin und Her wurde eine Demonstration direkt vor Höckes Privathaus verboten. (SB)

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