„Luca-App“ war wohl rausgeschmissenes Geld

Foto: Luca (über dts Nachrichtenagentur)

Wie fast alles, was die ablaufende Bundesregierung und die folgende in Bezug auf die Pandemie geplant, organisiert und „verwirklicht“ hat, war völlig sinnlos und teuer, so wohl auch die viel gelobte „Luca-App“. Da hat sich jemand auf Kosten der Steuerzahler die Taschen voll gestopft – mehr nicht:

Ob das Programm „Luca“ zur Kontaktnachverfolgung Corona-Infizierter in Gesundheitsämtern flächendeckend über den 1. April hinaus eingesetzt wird, ist unklar. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eigene Informationen. Demzufolge hat sich bisher keines der 13 Bundesländer, die im Frühjahr 2021 Jahreslizenzen einkauften, für deren Verlängerung entschieden.

„Die App war eine ziemliche Geldverbrennungsmaschine“, kritisierte SPD-Digitalpolitiker Jens Zimmermann (MdB). Er rät den Bundesländern davon ab, neue Verträge abzuschließen. Auch Dorothee Bär (CSU), Staatsministerin für Digitalisierung, sieht einen weiteren Einsatz von „Luca“ kritisch.

„Ich bin eine Verfechterin der Corona-Warn-App, sie erhebt keine personenbezogenen Daten, arbeitet dezentral, anonym und datensparsam“, sagte sie in der „Welt am Sonntag“. Aber…?

Als erfolgreich bewertete „Luca“ hingegen Bernhard Rohleder, Geschäftsführer des Digitalverbands Bitkom. Dabei hob er allerdings das Zusammenspiel mit der Corona-Warn-App (CWA) hervor: „Man kann fest davon ausgehen, dass die Apps Infektionen in sechsstelliger Größenordnung verhindert haben.“

Auch Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) zieht eine positive Bilanz: „Luca“ ermögliche eine „effektive Kontaktnachverfolgung“. Laut Unternehmensangaben fragten Gesundheitsämter in den vergangenen 14 Tagen mehr als 250.000 Kontaktdaten via „Luca“ an. Und nach einer Risikobewertung wurden insgesamt mehr als 55.000 Warnmeldungen ausgespielt.

Unklar hingegen ist, wer die „Luca App“ nicht verwendet hat, wie hoch also die Dunkelziffer der Positiven ist und ob die Gesundheitsämter, schon lange völlig überfordert, so eine App überhaupt verwendet haben.

Hier weitere aktuelle Meldungen aus der Corona-Hölle:

NRW-Polizeigewerkschaft: Impfpflicht für Polizisten vorstellbar

Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW, Michael Mertens, kann sich eine Impfpflicht für Polizisten vorstellen. „Auch wir werden in unseren Reihen Verweigerer haben“, sagte Mertens der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Wenn der Innenminister eine Impfpflicht für die Polizei vorsehen würde, dann könnte ich das Argument gut nachvollziehen und wir als GdP könnten uns vorstellen, das zu unterstützen.“

Der Polizeigewerkschafter sagte weiter: „Da die Polizei auch zur Überprüfung der 2G-Regeln eingesetzt wird und eine systemrelevante Berufsgruppe ist, müssen wir auch eine Impfpflicht akzeptieren.“

Stiko-Chef: Impfempfehlung kann nicht falsche Maßnahmen ausgleichen

Vor der erwarteten Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) zur Impfung der Fünf- bis 11-Jährigen hat der Stiko-Vorsitzende Thomas Mertens vor falschen Erwartungen gewarnt. „Eine Impfempfehlung kann nicht dazu dienen, falsche Maßnahmen zu kompensieren“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Wenn wir damit anfangen würden, dass ein medizinischer Eingriff – nichts anderes ist eine Impfung ja – dafür herhalten muss, politische Fehlentscheidungen auszugleichen, würde es völlig absurd werden. Das kann`s nicht sein“, sagte Mertens. Er machte erneut deutlich, dass die Impfempfehlung für Kinder ab fünf Jahren rechtzeitig vor der Auslieferung des Kinderimpfstoffs zu erwarten sei, also noch vor dem 13. Dezember. Perspektivisch rechnet der Stiko-Chef auch mit einem Impfstoff für Kinder unter fünf Jahren.

„Das kann ich mir schon vorstellen. Gerade wenn man sich die Geschwindigkeit bei der Entwicklung der Covid-Impfstoffe anschaut. Aber auch bei etwaigen Impfstoffen für unter Fünfjährige muss gelten, dass man sich die Wirksamkeit und Sicherheit auf der Basis von wissenschaftlichen Erkenntnissen gründlich anschauen muss“, so der Virologe.

Die Notwendigkeit einer sorgfältigen wissenschaftlichen Prüfung aller relevanten Daten hob er besonders hervor. „Der berechtigte Sicherheitsaspekt muss vollständig berücksichtigt werden“, sagte Mertens. Vielen könne es mit den Kinderimpfungen nicht schnell genug gehen – „auch damit der Schulbetrieb aufrechterhalten werden kann, der übrigens nach meiner Überzeugung nicht von der Impfung abhängig gemacht werden darf. Es ist aber weiterhin die Aufgabe der Stiko, eine Empfehlung zu erarbeiten, die auf der besten verfügbaren wissenschaftlichen Evidenz beruht“, so der Virologe. Auch bei einer Impfentscheidung für seine eigenen Enkel würde Mertens der wissenschaftlichen Empfehlung folgen. „Ich würde mich auf die Wissenschaft verlassen. Wenn nach Auswertung aller wissenschaftlichen Daten die Stiko zu dem Ergebnis käme, die Impfung von vorerkrankten Kindern zu empfehlen, dann würde ich persönlich auch nach dieser Empfehlung handeln“, sagte Mertens weiter.

Länderchefs für verschärfte Gastro-Regeln bis hin zu Schließungen

Die Ampel-Koalition bereitet auf Wunsch mehrerer Ministerpräsidenten deutliche Verschärfungen der Corona-Regeln für die Gastronomie vor. Das berichtet die „Bild“ (Samstagausgabe). Demnach wird bereits an einer neuen Öffnungsklausel für das Infektionsschutzgesetz gearbeitet, die weitergehende Einschränkungen in der Verantwortung der Länder ermöglicht – bis hin zur umfassenden Schließung von Restaurants.

Dazu soll, wie von Ländern und Bund am Donnerstag beschlossen, das Infektionsschutzgesetz noch in der nächsten Woche geändert werden. Ein Beteiligter sagte der „Bild“ dazu: „Damit wird es den Ländern wieder ermöglicht, neben Clubs und Diskotheken auch Restaurants und Kneipen zu schließen, also einen Gastro-Lockdown zu verhängen.“ Dies läge dann aber allein in der Hoheit der Länder.

Die neue Klausel sei auf Betreiben der Bundesländer, besonders Sachsens, Bayerns und Baden-Württembergs, aufgenommenen worden. Der Bund selbst habe keine Notwendigkeit gesehen. Bis zum 12. Dezember soll das geänderte Infektionsschutzgesetz den Bundestag passieren.

Die geplanten Verschärfungen stoßen auf Kritik. Gerd Landsberg (69), Hauptgeschäftsführer des Städtebundes, kritisierte: „Gastro-Schließungen darf es, wenn überhaupt, nur eng begrenzt in Regionen mit extrem hoher Inzidenz geben – aber auf gar keinen Fall flächendeckend in ganzen Bundesländern.“ Dehoga-Chefin Ingrid Hartges äußerte sich ebenfalls kritisch gegenüber den Weichenstellungen der Politik: „Alle haben sie gesagt, es gibt keinen Lockdown mehr, es gibt zumindest keinen Lockdown mehr für Geimpfte, und jetzt haben wir den Salat.“

Ihre Forderung: „Ich erwarte von den Landesregierungen, dass sie praxistaugliche, verhältnismäßige Regelungen schaffen, und 2G-Plus ist keine.“ In Bezug auf Kurzarbeitergeld forderte Hartges: „Es muss ganz, ganz dringend – und da appelliere ich jetzt wirklich an die Bundesregierung – das erhöhte Kurzarbeitergeld fortgeführt werden. Es kann nicht sein, dass Mitarbeiter, die schon einmal sechs Monate jetzt während der Pandemiezeit in Kurzarbeit waren, 80 Prozent Kurzarbeitergeld bekommen haben, dass die ab Januar auf 60 Prozent zurückfallen. Dann verlieren wir nochmal 100.000 Mitarbeiter.“