Erdingers Absacker; Bild: Collage
Erdingers Absacker; Bild: Collage

Erdingers Absacker: Es gilt das gebrochene Wort

+++ Angela Merkel zur 60-Jahr-Feier der CDU am 16. Juni 2005: „Wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit„. Auf den ersten Blick erschließt sich hier kein Zusammenhang zum Grundgesetz. Indirekt jedoch schon. Das Grundgesetz trifft per se eine Grundentscheidung über die Form der politischen Existenz unseres Landes: Demokratie, Republik, Sozialstaat, Bundesstaat und wesentliche Rechtsstaatsprinzipien. Zudem regelt es die Staatsorganisation, sichert individuelle Freiheiten und eine objektive Wertordnung. Wer also aus dem Blauen seiner eigenen Ambitionen heraus behauptet, „wir“ hätten „wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit“, sagt zugleich, daß es keine Gültigkeit eines Grundgesetzes gebe, welche die Demokratie als Form unserer politischen Existenz festlegt. Das ist wegen der sog. Ewigkeitsklausel in Art. 79 Abs. 3 des Grundgesetzes falsch. Art. 79 gibt eine Bestandsgarantie für verfassungspolitische Grundsatzentscheidungen. Spätestens nach ihrer Äußerung am 16. Juni 2005 hätte eigentlich jedermann klar sein müssen, welches Verhältnis zum Grundgesetz die „Zonentrulla“ mit ihrer Äußerung zur Demokratie offenbart hatte. Sie hätte vom Verfassungsschutz beobachtet werden müssen, anstatt sie fünf Monate später zur Kanzlerin zu machen. Sechzehn Jahre später liegen die verfassungspolitischen Verheerungen von Merkels subjektivistischem Gemeine & Gefinde offen zu Tage. Die CDU hat sich als demokratische Partei selbst delegitimiert. Es gilt das gebrochene Wort des Grundgesetzes. +++

+++ Es gilt überhaupt das gebrochene Wort. Hier das Bundesgesundheitsministerium am 14. März 2020.

BMG
Gebrochenes Wort die Erste – Screenshot  Facebook

Vor wenigen Tagen kommentarlos von der Seite der Bundesregierung entfernt:

BMG2
Gebrochenes Wort die Zweite – Screenshot Facebook

Am 04.05.2020 versprach der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer, es würde keine Impflicht geben. Aber nicht nur das. Wer behaupte, daß eine „Art Impfzwang“ kommt und daß Bürger ihre Grundrechte verlieren würden, sei ein Verschwörungstheoretiker. Dann die Aufforderung, „diesen Leuten gemeinsam entgegenzutreten“. Sie verbreiteten „absurde und bösartige Behauptungen“.

Kretschmer
Gebrochenes Wort die Dritte – kombiniert mit Schuldzuweisungen. – Screenshot Facebook

+++

+++ Die Verballhornung des Kürzels SPD als „Spezialdemokratische Partei Deutschlands“ trifft den Nagel auf den Kopf. Man fragt sich, wie irgendjemand in der dortigen Parteizentrale noch an der überlebensgroßen Statue von Willy Brandt vorbeigehen kann, ohne vor Scham im Boden zu versinken. Die Parteizentrale befindet sich schließlich im Willy-Brandt-Haus. Der ehemalige Bundeskanzler (1913-1992) gilt als Säulenheiliger der heutigen Spezialdemokraten. Zitat Brandt: „Wer einmal mit dem Notstand spielen sollte, um die Freiheit einzuschränken, wird meine Freunde und mich auf den Barrikaden zur Verteidigung der Demokratie finden, und dies ist ganz wörtlich gemeint.

Willy Brandt
Gebrochenes Woert die Vierte – Screenshot Facebook

+++

+++ Der Grafinger CSU-Landtagsabgeordnete Thomas Huber hatte einen eigentlich harmlosen Aufruf zum Impfen auf Twitter mit dem Hashtag „Impfen macht frei“ versehen, meldete die „Süddeutsche Zeitung“ am 22.08.2021. Die Empörung bei Twitter sei groß gewesen, bis Huber den Tweet selbst wieder löschte. Thomas Huber ist heute noch Mitglied der CSU-Landtagsfraktion. Einem Berliner Berufschullehrer, der „Impfung macht frei“ in einer Fotomontage verwendet hatte, wurde hingegen gekündigt, wie „news4teachers.de“ am 23.08.2021 meldete. Unterschied: CSU-Huber ist pro Impfung, der Berufsschullehrer dagegen. Der eine sitzt weiter im Landtag, der andere wurde rausgeworfen. Gebrochenes Wort die Fünfte: Das Antidiskriminierungsgesetz gilt bundesweit und es schließt das Diskriminierungsverbot von Behinderten mit ein. Auch geistig Behinderte gelten als Behinderte. +++

+++ Kristina Schröder ist eine ehemalige deutsche Politikerin der CDU, für die sie von 2002 bis 2017 als Abgeordnete im Deutschen Bundestag saß. Dabei diente sie vom 30. November 2009 bis zum 17. Dezember 2013 als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. (Wikipedia) Gebrochenes Wort die Sechste: Bei den Bürgern der Bundesrepublik handelt es sich um eine „menschliche Gesellschaft“.

Kristina Schroeder
Gebrochenes Wort die Sechste: Menschliche Gesellschaft – Screenshot Facebook

+++

+++ Der EU-Abgeordnete der AfD, Guido Reil, beklagte sich bei einer Rede im EU-Parlament darüber, daß sich die EU-Kommission ungebührlich viel Zeit bei der Beantwortung von Fragen der Abgeordneten nimmt. So habe er Ende Mai eine Anfrage gestellt und erst im September die Antwort erhalten, daß man seine Frage leider nicht beantworten könne. Vorher schon hatten EU-Parlamentarier der Öffentlichkeit empört die Kopien jener Vertragsdokumente gezeigt, die zwischen der EU-Kommission und den Pharmaherstellern gelten. Zum Teil waren ganze Seiten geschwärzt worden. Die Chatprotokolle auf dem Diensthandy von Kommissionspräsidentin Ursula v.d.Leyen waren ebenfalls und wieder einmal gelöscht worden. Gebrochenes Wort die Siebte: Die EU-Kommission handelt im Interesse der europäischen Bürger und das EU-Parlament ist ein demokratisches Parlament. Aufgetaucht ist inzwischen allerdings ein Foto der EU-Kommissionspräsidentin mit dem CEO von Pfizer, Albert Bourla.

Leyen Bourla
EU-Kommissionspräsidentin Ursula v.d. Leyen und Pfizer-CEO Albert Bourla – Screenshot Facebook

+++

+++ Einer der drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz heißt Norbert Röttgen. Der feine Herr zum Abrücken vom „Nein-zur-Impfpflicht“: „Wir hatten damals eine Impfpflicht abgelehnt, weil wir der Meinung waren, daß eine zweifache Impfung zum Ende der Pandemie führt.“ Das bedeutet, daß die frühere Ablehnung einer Impfpflicht der Meinung zu einem bestimmten Sachverhalt geschuldet gewesen ist, nicht aber einem Gedanken an das Grundgesetz. +++

+++ Ein erschütterndes Dokument der Gewissensnöte, denen sich Angehörige der Bundeswehr ausgesetzt sehen, ist ein Schreiben des Oberfeldwebels Oberauer an seinen Vorgesetzten Mayor Heyne in der Hochstaufen-Kaserne zu Bad Reichenhall. In voller Länge nachzulesen ist es hier. Dringende Leseempfehlung! +++

+++ Die volle Punktzahl für Russland! Hier eine Erklärung des Außenministeriums der Russischen Föderation zum von den USA geplanten Demokratie-Gipfel. „Mit Blick auf den s.g. Demokratie-Gipfel, der auf Anregung der US-Administration am 9.-10. Dezember d.J. durchgeführt werden soll, halten wir es für geboten, Folgendes zu erklären. Die Organisatoren dieser sonderbaren Veranstaltung und alle, die die Idee mit Begeisterung aufgenommen haben, machen ihren Führungsanspruch bei weltweiter Voranbringung von Demokratie und Menschenrechten geltend. Jedoch sind die Bilanz und der Ruf, die sich die USA, Großbritannien und die EU-Mitglieder bei der Gewährleistung demokratischer Rechte und Freiheiten im In- und Ausland erarbeitet haben, gelinde gesagt, weit davon entfernt, einwandfrei genannt zu werden. Fakten besagen, dass die USA und deren Verbündete die Rolle des „demokratischen Leuchtturms“ für sich nicht beanspruchen können und dürfen. Denn chronische Probleme in den Bereichen Meinungsfreiheit, Wahlsystem, Korruption und Menschenrechte haben sie selbst.“ – Für Deutschland ist es vermutlich die blitzgescheite neue Außenministerin Baerbock, die den Russen wird klarmachen müssen, daß sie total schief gewickelt sind. Gottseidank ist sie eine Powerfrau. Da wird sie’s wahrscheinlich mit Leichtigkeit schaffen. +++

+++ Ich & Wir: Das ganze Problem in einem einzigen Satz. Olaf Scholz bei „Joko & Klaas“: „Ich möchte, daß wir bis Weihnachten bis zu 30 Millionen Impfungen in die Oberarme kriegen„. Olaf Scholz schien im Pluralis Majestatis geredet zu haben. Es ist uninteressant, was König Spritzenolaf möchte. Interessant ist lediglich, daß er offenbar weder das Grundgesetz noch den Nürnberger Kodex beachten möchte. Olaf Scholz ist 1,70 Meter klein. Seine Oberarme passen dazu. Da ist schlicht und einfach kein Platz für 30 Millionen Impfungen bis Weihnachten, so sehr man sie ihm persönlich natürlich gönnen würde. +++

+++ Panik und Triage liegen im Trend. Inzwischen gibt es bereits die Gastro-Triage. Folgendes Gespräch wurde neulich zwischen einem Schankwirt und dem Kellner belauscht: „Das letzte Bierfass ist gleich leer. Wir können leider nur noch Tisch 2 bedienen. Tisch 4 müssen wir leider aufgeben.“ Gottlob sind die Krankenhäuser weit von solchen grausamen Entscheidungen entfernt. Der DIVI-Intensivregister-Tagesreport weist für den 04.12.2021 die Anzahl der belegten ITS-Betten mit 21.646 aus. Am 04.12.2020 waren es 22.401. Die Differenz 2020/2021: – 755. +++

+++ Die „BILD“-Zeitung titelte: „Keine vierte Welle, Inzidenz bei 131: Das Corona-Rätsel von Schweden„. Ein inexistenter Experte für Psychologisches aller Art lüftete das Mysterium. Er erklärte das vermeintliche „Corona-Rätsel“ von Schweden zum Resultat eines deutschen Selbstbetrugs. Wenn dem deutschen Meinungsinhaber tief im Innersten klar werde, daß er sich wieder einmal zum Affen habe machen lassen, dann kollidiere das mit seinem Selbstbild. Schließlich sei er Bescheidwisser. Weswegen auch seine Meinung mindestens gleichberechtigt sei. Kollisionen seien also seine Sache nicht. Er habe es mehr mit dem Konsens und mit der Harmonie. Vor allem der Konsens und die Harmonie mit sich selbst seien ihm sehr wichtig. Deshalb stelle er sich gern dumm und tue so, als habe er sein ganzes Hirnschmalz bereits ehrenvoll geopfert, um herauszufinden, wieviel 2×2 ist. Wäre ihm Schweden kein „Corona-Rätsel“ mehr, dann müsste er sich vorher etwas Uneinstehbares eingestanden haben. Daß er genau das um keinen Preis der Welt auf die Reihe bekommen wolle, sei die eigentliche Ursache für eine BILD-Schlagzeile wie diese. Es könne nicht wahr sein, was nicht wahr sein darf. Da lebe der Meinungsinhaber lieber weiterhin unter dem „Terror der Narrative“. Sein Motto: Wer mich angelogen hat, der hatte recht, weil die Einsicht, die ich über mich selbst gewinnen müsste, würde ich mir eingestehen, daß ich mich habe belügen lassen, unerträglicher wäre als die Lüge selbst. Auf diese Weise werde in Deutschland selbst das Offensichtlichste noch zu einem „Rätsel“. +++

+++ Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder rügte Stiko-Chef Mertens für dessen Aussage, daß er die Kinderimpfung nicht befürwortet und generell eine Impfpflicht ablehnt. Von Söder gibt es ein Foto am Rednerpult, vermutlich entstanden bei einer CSU-Veranstaltung. Vor dem Mikrofon ein Plexiglasschild mit der Aufschrift „CSU – näher am Menschen“. Ein inexistenter Experte für kurze und lange Distanzen erklärte, „näher am Menschen“ sei das Motto aller Übergriffigen. +++

Themen

Nicole Höchst MdB; Bild: Nicole Höchst
Brisant
Brisant
Anthony Fauci (Bild: IMAGO / ZUMA Wire)
International
Deutschland
Gender
EU
Islam
Deutschland
Klima
Linke Nummern
Brisant
Migration
Satire
Ukraine
Politik
Wirtschaft